BaFin verhängt 1,2-Millionen-Euro-Strafe gegen Volkswagen wegen Ad-hoc-Verstoßes

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Volkswagen eine Geldbuße von 1,2 Millionen Euro auferlegt. Die Behörde wirft dem Konzern einen mutmaßlichen Verstoß gegen Veröffentlichungspflichten vor, konkret gegen die Ad-hoc-Publizität, wie mehrere Medien berichten. Beanstandet wird, dass eine optimistische Prognose für das Geschäftsjahr 2023 lediglich über eine Pressemitteilung verbreitet worden sei und nicht in Form einer Ad-hoc-Mitteilung, die für kursrelevante Insiderinformationen vorgeschrieben ist (u. a. tagesschau, Kleine Zeitung).

Beanstandeter Ablauf 2023

Nach Angaben der BaFin, über die der Kurier berichtet, lag die genannte Prognose deutlich über den Markterwartungen und hätte daher unverzüglich ad hoc veröffentlicht werden müssen. Die Geldbuße wurde laut BaFin bereits am 1. Oktober festgesetzt. Am 3. März 2023 hatte Volkswagen die Anleger im laufenden Handel mit einem optimistischen Ausblick überrascht; die Aktie sprang an diesem Tag um mehr als zehn Prozent nach oben, so der Kurier. Volkswagen kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben; eine Stellungnahme des Unternehmens lag in der Früh zunächst nicht vor (Kurier).

Rechtlicher Rahmen

Börsennotierte Unternehmen müssen nicht öffentliche, kursrelevante Insiderinformationen umgehend („ad hoc“) in besonders auffälliger Form veröffentlichen. Diese Pflicht ist Teil der Marktmissbrauchsverordnung. Bei Verstößen kann die BaFin Geldbußen verhängen – bis zu 2,5 Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent des Umsatzes, heißt es nach Angaben der BaFin (Kurier, Oberösterreichische Nachrichten).