Politik

Angesichts überfüllter Justizanstalten verlangt das Netzwerk Kriminalpolitik einen Kurswechsel: Häftlinge mit kurzen Strafen sollen früher bedingt entlassen und Haft vermehrt durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden. Darüber berichten unter anderem Salzburger Nachrichten, Die Presse und der Kurier.

Der turnusmäßige Wechsel an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober findet nicht statt. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bleibt Rheinland-Pfalz ein weiteres Jahr im Vorsitz; dem Verzicht stimmten die Länderchefs zu, berichten Zeit und Welt. Die weitere Reihenfolge bleibt unberührt, meldet der Spiegel.

In Wien ist ein neues System zur Vergabe von Wohnungen gestartet. Wie der ORF berichtet, erfolgt die Reihung künftig nach Bonuspunkten, wobei Lebensumstände stärker berücksichtigt werden – sowohl bei Gemeinde- als auch bei Genossenschaftswohnungen.

Nach einer gerichtlichen Anordnung haben Reporterinnen und Reporter von CNN, MS NOW und Politico wieder Zugang zum Weißen Haus. Zuvor waren sie trotz Richterspruch zunächst erneut abgewiesen worden, wie mehrere Medien berichten.

31 demokratische Mitglieder des US-Kongresses haben laut The Guardian einen Brief an US-Außenminister Marco Rubio geschickt. Darin kritisieren sie die Trump-Administration wegen einer "offenbaren" Einmischung in die brasilianische Wahl und warnen, US-Handeln schwäche Brasiliens demokratische Institutionen. In Lateinamerikas größtem Land ist die erste Runde der Präsidentschaftswahl für 4. Oktober angesetzt.

In Mecklenburg‑Vorpommern ist die CDU an der Fünf‑Prozent‑Hürde gescheitert. Das sei ein Novum, berichtet die Zeit. Der Beitrag stellt die Frage nach den Folgen für den Kanzler und seine Partei.

Der Rat der Europäischen Union hat die frühere Leiterin von RT France, Xenia Fedorova, auf die Sanktionsliste gesetzt. Begründet wird der Schritt laut Euronews mit prorussischer Propaganda.

Vor der erwarteten Ansprache von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei den Vereinten Nationen haben in New York Hunderte Menschen demonstriert. Laut The Guardian wurden Straßen rund um das UNO‑Hauptquartier blockiert und mehrere Personen festgenommen. Österreichische Medien hatten im Vorfeld groß angelegte Proteste und ablehnende Reaktionen in den UNO‑Gremien angekündigt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die UNO‑Generalversammlung per vorab aufgezeichneter Ansprache adressiert und erneut die Anerkennung eines palästinensischen Staates eingefordert. Er übte scharfe Kritik an Israels Politik; während der Einspielung verließ die israelische Delegation den Saal.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in Washington einen dreitägigen Staatsbesuch begonnen. Beim Treffen im Weißen Haus betonten Xi und US-Präsident Donald Trump laut mehreren Medien Zusammenarbeit und Freundschaft. Xi kündigte zudem an, bald zwei Pandas in den Zoo von Atlanta zu schicken.

Während Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der UNO‑Vollversammlung sprach, meldeten Behörden neue russische Angriffe auf die Ukraine. Laut tagesschau kamen in Kiew zwei Menschen ums Leben; in der Region Charkiw starben sechs Personen, als ein landwirtschaftliches Gebäude getroffen wurde.

Bei einem Treffen im Weißen Haus haben US‑Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag ihre Freundschaft und den Willen zur Kooperation hervorgehoben, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Trump sprach von einer „wahrhaft großartigen Freundschaft“ zu Xi und erklärte, man habe „enorme Fortschritte“ bei den Problemen erzielt, mit denen beide Länder konfrontiert seien.

Die USA haben Kremlchef Wladimir Putin zum im Dezember geplanten G‑20‑Gipfel in Florida eingeladen. Donald Trump hofft laut Welt, Putin in einem persönlichen Gespräch vom Fortführen des Kriegs abzubringen. Ein Russland-Experte äußert jedoch Zweifel am Nutzen solcher Treffen.

Fachleute fordern laut Zeit einen Kurswechsel großer KI-Unternehmen. Parallel warben OpenAI-Chef Sam Altman und Anthropic-Mitgründer Dario Amodei vor dem UNO-Sicherheitsrat für Vertrauen – eine Einschätzung, die im Spiegel-Kommentar scharf kritisiert wird. Ex‑Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht bei WELT TV die größten Umwälzungen am Arbeitsmarkt und spricht über globale Regulierung.

Chinesische Staatshilfen und Überkapazitäten belasten laut Spiegel deutsche Schlüsselindustrien. Nordrhein‑Westfalen und Baden‑Württemberg drängen deshalb auf deutlichere Gegenmaßnahmen gegenüber China.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat am Donnerstag angesichts wachsender Hinweise auf hybride Bedrohungen zur Ruhe aufgerufen. Die Allianz sei gut aufgestellt, um mögliche russische Angriffe in Europa abzuwehren, berichteten der Spiegel und Euronews.

In Deutschland entbrennt erneut Streit um die Berliner Linke. Laut Welt warnt ein Chefreporter vor Verbindungen in clankriminelle Milieus und zu Terrorunterstützern; die Zeit meldet zugleich, dass 150 jüdische Berliner die Partei gegen einen Antisemitismusvorwurf in Schutz nehmen.

In Nordrhein‑Westfalen sollen 52.000 ausreisepflichtige Personen überprüft werden, wie die Welt berichtet. Auslöser ist demnach der Umgang der Stadt Köln mit rund 500 Abschiebefällen im Jahr 2024. Die zuständige grüne Ministerin legt laut Bericht ein Maßnahmenpaket vor.

Italien führt eine Obergrenze von 30 Prozent für ausländische Schülerinnen und Schüler ein, berichten ORF, Der Standard und die Kleine Zeitung. Kann der Anteil nicht gesenkt werden, sollen Betroffene auf nahegelegene Schulen verteilt werden; zudem wurde ein Verbot von Burka und Niqab in Klassen beschlossen, so Der Standard und die Kleine Zeitung.

Nach dem Stromabkommen könnte auch das Lebensmittelabkommen vom EU-Paket abgekoppelt werden, berichtet SRF. Dieses Dossier entwickelt sich demnach zum nächsten Streitpunkt.

Israels zentrale Wahlkommission hat arabischen Parteien die Teilnahme an der bevorstehenden Parlamentswahl verboten. Der Beschluss fiel rund einen Monat vor dem Urnengang und könnte vom Obersten Gericht noch aufgehoben werden, berichten ORF, Tagesschau und Zeit.