Politik

Die SPÖ plädiert für eine nach Reiseklassen gestaffelte Flugabgabe. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erteilte einer ersatzlosen Abschaffung der Abgabe eine Absage und verwies auf erwartete 190 Millionen Euro Einnahmen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnt den Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ab, Asylwerbern sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Er verweist auf gemeinnützige Tätigkeiten und warnt vor zusätzlichen Anreizen für irreguläre Migration. Laut ORF und Salzburger Nachrichten zeigte sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für den Vorschlag offen.

Die Nachfrist zur Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie ist ungenützt verstrichen. Laut Kurier drohen Österreich bei einem EuGH-Urteil eine Pauschalstrafe und tägliche Strafzahlungen – bis Jahresende insgesamt rund 9,6 Millionen Euro. Die Koalitionsverhandlungen zur Neuregelung stocken.

Seit Juli sind beim Unterstützungsfonds für Alleinerziehende rund 5.000 Anträge eingelangt, wie ORF, Der Standard und Die Presse berichten. Laut Sozialministerium sind etwa 4.500 noch in Bearbeitung, rund 250 wurden abgelehnt; mehrere hundert Betroffene haben bereits Auszahlungen erhalten.

Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek behauptet laut mehreren Medien, am Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz beteiligt gewesen zu sein. Hanger fordert eine lückenlose Aufklärung und warnt vor möglicher Einflussnahme ausländischer Dienste.

Nach der Ausweisung von vier russischen Diplomaten am 23. Oktober kündigt Moskau Gegenmaßnahmen an. Diese würden „verhältnismäßig“, aber für Wien „unweigerlich schmerzhaft“ sein, sagte Vizeaußenminister Dmitri Ljubinski laut der russischen Staatsagentur TASS.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot beschuldigt die iranischen Revolutionsgarden, hinter Cyberangriffen auf Kühlsysteme in Supermärkten zu stehen. Ermittlungen laufen; laut Euronews soll Irans Botschafter einbestellt werden. Nach Angaben von Le Monde sind EU-Sanktionen gegen Verantwortliche im Gespräch.

Nvidia-Chef Jensen Huang hat laut taz eine Affäre mit einer Chinesin eingeräumt, die US-Dienste für eine mögliche Agentin halten. Mehrere Medien sprechen von einer „Honeytrap“-Methode; Berichte verweisen auch auf Marktturbulenzen.

Mehrere Medien melden die Festnahme des Bruders von Ex-Regierungschef Viktor Orbán. Regierungschef Peter Magyar machte den Vorgang am Montag online publik und verwies auf Medienberichte; der Vorwurf lautet demnach auf Menschenhandel.

In Polen hat am Montag die erste Übung einer multinationalen Truppe begonnen, die einen künftigen Frieden in der Ukraine absichern soll. Rund 2.800 Soldaten trainieren nahe der ukrainischen Grenze, die Angaben zur Zahl der beteiligten Länder variieren zwischen zehn und elf. Deutschland stellt laut Medienberichten Transportflugzeuge und entsendet Offiziere.

Laut Kurier (nach einem Papier der irischen Ratspräsidentschaft) soll die zollfreie Freimenge für Zigaretten bei Reisen innerhalb der Union von vier auf eine Stange (200 Stück) sinken. Laut Kurier könnten die EU-Finanzminister die Vorgabe noch am Montagnachmittag beschließen. Auch für E-Zigaretten sind strengere Regeln vorgesehen.

Die SPD-Spitze unterstützt die Nominierung der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin. Damit stellt sich die Partei hinter den Vorschlag der Union. Die Bundesversammlung soll laut Tagesspiegel am 30. Jänner 2027 mit 1260 Wahlleuten über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden.

Nvidia-Chef Jensen Huang hat eine außereheliche Beziehung eingeräumt. Die Frau steht laut mehreren Medien im Verdacht, für chinesische Geheimdienste gearbeitet zu haben. Der Konzern leitete eine interne Untersuchung ein.

US-Präsident Trump hält territoriale Zugeständnisse der Ukraine für wahrscheinlich. Die Äußerungen fielen in einem Interview mit „60 Minutes“ und kommen kurz vor neuen Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, die Abschiebepolitik seiner Regierung könnte „zu hart“ gewesen sein. Das sagte er in einem CBS-Interviewsausschnitt, der am Sonntag veröffentlicht wurde. Ob die Linie geändert wird, blieb offen.

In Amsterdam haben am 8. November tausende Menschen gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren waren es rund 200.000, während mehrere Medien von „Zehntausenden“ sprechen. Laut niederländischen Medien unter Berufung auf die Polizei verlief die „Rote Linie“-Kundgebung weitgehend ohne größere Zwischenfälle.

Papst Leo XIV. ist in Buenos Aires eingetroffen und hat Präsident Javier Mileis Sparkurs kritisiert. Er rief zu mehr Rücksicht auf die Schwächsten auf. Es ist der erste Papstbesuch in Argentinien seit fast vier Jahrzehnten, berichten mehrere Medien.

Nach ihrem deutlichen Sieg bei den US-Zwischenwahlen bereiten die Demokraten umfassende Ausschussuntersuchungen gegen das Umfeld von Präsident Donald Trump vor. Zudem unterstützt Fraktionschef Hakeem Jeffries ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die Regierung weist die Ankündigungen zurück.

Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde lehnt den geforderten Verzicht auf ihr Abgeordnetenmandat ab. Sie kündigte an, es „selbstverständlich“ weiter auszuüben. Parteigremien wollen nun über Schritte beraten.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen. Eine CDU-Sprecherin bestätigte die Ankündigung in Parteigremien für Montag. Die SPD stellt Unterstützung in Aussicht; die Bundesversammlung wählt am 30. Jänner.

Die Golfstaaten forcieren ein grenzüberschreitendes Eisenbahnnetz entlang der Küste des Persischen Golfs. In Manama wurde dazu ein Abkommen unterzeichnet; Gastgeber war Bahrains Kronprinz Salman bin Hamad, berichten die Salzburger Nachrichten unter Verweis auf die Staatsagentur BNO. Die Fertigstellung ist demnach bis 2030 vorgesehen.

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ist am Sonntag eine Palästinaflagge anstelle der Deutschlandfahne gehisst worden. Medien berichten von Festnahmen; die Zahl der Festgenommenen variiert je nach Quelle. Der Staatsschutz ermittelt, so n‑tv.

Europa wird an den von den USA vermittelten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi teilnehmen. Das kündigte Frankreichs Außenminister Jean‑Noël Barrot an; Frankreich will demnach vor Ort vertreten sein.

Nach der klar verlorenen Kongresswahl schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel am deutlichen Sieg der Demokraten und stellt deren Vorsprung infrage. Auf Truth Social forderte er Justizminister Todd Blanche zu Ermittlungen gegen demokratische Politiker auf und sprach von „Erpressung“.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat erklärt, die israelische Mission gegen den Iran sei weiter im Gange. Bei einer Gedenkfeier in Jerusalem sagte er, der Auftrag sei „nicht abgeschlossen“, berichten Salzburger Nachrichten, ORF und Kleine Zeitung.

US-Präsident Donald Trump hat dem UFC-Chef Dana White öffentlich den Posten des Pressesprechers im Weißen Haus angeboten und ihn aufgefordert, „einige Kämpfer als Assistenten“ mitzubringen. Ob White zusagt, ist unklar; ein Treffen am Montag ist laut White vorgesehen.

Nach dem Auftakt in Uruguay setzt Papst Leo XIV. seine Südamerika-Reise in Argentinien fort. Laut New York Times trifft er dort auf eine Kirche, die im Konflikt mit Präsident Milei steht.

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei Wahlen in Südafrika schwere Verluste erlitten. Der ORF spricht von einer historischen Niederlage; die New York Times sieht darin einen möglichen Wendepunkt für das politische System.

Nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen hat US-Präsident Donald Trump laut ORF Gesprächsbereitschaft gegenüber den siegreichen Demokraten signalisiert. Zugleich stellte er den Wahlausgang infrage und wies laut ZDFheute und den Salzburger Nachrichten Justizminister Todd Blanche zu Ermittlungen gegen Demokraten an.

Im Iran sind drei Männer hingerichtet worden, die im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Jänner zuvor zum Tode verurteilt worden waren. Das berichten ORF, Der Standard und der Spiegel. Menschenrechtsorganisationen sehen darin ein Mittel der Einschüchterung.