Montag, 9. November 2026
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Thema · 76 Artikel

Berlin-Wahl und Mandatsstreit

Worum es geht

Bei der Auseinandersetzung um ein Abgeordnetenmandat der Linken in Berlin forderte der Landesvorstand Mandatsverzicht von Vanessa Emde; Gregor Gysi sprach sich zusätzlich für ihren Ausschluss aus. Emde lehnt den geforderten Verzicht ab und erklärt, ihr Mandat weiter auszuüben. Die Berliner Parteigremien wollen nun über mögliche weitere Schritte beraten. Neueste Entwicklung: Emde weist den Mandatsverzicht zurück und die Parteigremien beraten das weitere Vorgehen.

KI-generierte Zusammenfassung auf Basis der Artikel unten · Stand 04:31 Uhr

Wer ist wer

Vanessa Emde
Berliner Linken-Abgeordnete; lehnt Mandatsverzicht ab und will ihr Mandat weiter ausüben
Gregor Gysi
Linken-Politiker; fordert Ausschluss von Vanessa Emde

Liveticker

zuletzt 04:16 Uhr
  1. Montag, 9. November

    1. US‑Präsident Trump unterstützt Verteidigungsminister Pete Hegseth weiterhin; gegen Hegseth droht ein Amtsenthebungsverfahren, wodurch sein Verbleib im Amt gefährdet sein könnte.

      Tagesspiegel
  2. Sonntag, 8. November

    1. US‑Präsident Trump bezeichnet die Midterms als „riesigen Schritt zurück in der Geschichte“ und sagt, er sei mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden.

      n-tv
    2. US‑Präsident Trump drosselt die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea.

      FAZ
    3. Die Stadt Houston schränkt die Zusammenarbeit mit der US-Einwanderungsbehörde ICE ein.

      Handelsblatt
    4. US‑Präsident Trump schürt erneut Zweifel an der Kongresswahl und droht den Demokraten, nachdem er sich kurz nach der Niederlage zunächst einsichtig gezeigt hatte.

      Tagesspiegel
    5. US‑Präsident Trump hat den Chef der UFC zum Pressesprecher ernannt und fordert zugleich strafrechtliche Ermittlungen gegen Demokraten.

      Japan Times · Handelsblatt
Ältere Einträge (144)
  1. Samstag, 7. November

    1. Viele von AIPAC unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten gewannen ihre Rennen, doch der Großteil der von der Gruppe eingesetzten Gelder floss an unterlegene Bewerber.

      Al Jazeera
    2. Neue Gouverneure möchten Fördergeld zurückfordern und Steuernachlässe überprüfen, wodurch Unternehmen mit US‑Werken mit höheren Kosten rechnen müssen.

      Handelsblatt
    3. US-Verbündete feiern die Wahlniederlage Trumps nicht, sondern werten die Zwischenwahlergebnisse als weiteres besorgniserregendes Zeichen für eine launische Wählerschaft und einen unzuverlässigen internationalen Partner.

      Washington Post
    4. Rund um die Midterms verbreiteten sich zahlreiche Falschbehauptungen, darunter gefälschte Nachrichtenbeiträge, manipulierte Wahlmaschinen und erfundene Vorwürfe gegen Kandidaten; teilweise stehen russische Akteure hinter den Desinformationskampagnen.

      tagesschau
    5. Die Demokraten haben laut Meldung sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat erobert; Anleger reagierten mit Verkäufen, vor allem bei Technologieaktien, und die Börsen gaben deutlich nach.

      Handelsblatt
    6. Vizepräsident JD Vance übt Kritik an der Reaktion des Weißen Hauses auf die Wahlniederlage, und Präsident Trump besichtigt seine Lieblingsbaustelle.

      ZDFheute
    7. Elon Musk unterstützte die Republikaner im Wahlkampf mit mindestens 445 Millionen Dollar; nach dem Erfolg der Demokraten kündigen diese an, seine Firmen genauer prüfen zu wollen.

      Tages-Anzeiger
    8. Chuck Schumer gilt als einer der wichtigsten Architekten des historischen Erfolgs der Demokraten bei den Midterms.

      ORF
    9. Die Wiederwahl von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien wurde bestätigt, und Le Monde bewertet diesen Sieg zusammen mit dem Erfolg der US‑Demokraten als einen Rückschlag für rechtsnationale Führungspersonen in der Region.

      Le Monde
    10. Die Regierung Trump hat die Klage gegen Kalifornien fallen lassen, in der dem Bundesstaat vorgeworfen wurde, vorsätzlich Wahlzettel an Nicht‑Staatsbürger ausgegeben zu haben; das Weiße Haus gab die Auseinandersetzung nach der Midterm‑Niederlage auf.

      Spiegel
    11. Bei den Zwischenwahlen lehnten Wählerinnen und Wähler in 40 von 41 Abstimmungen die Entwicklung von Rechenzentren ab; nur eine Maßnahme wurde angenommen.

      Al Jazeera
    12. In Virginia, Nevada und Missouri haben Wählerinnen und Wähler das Recht auf Abtreibung bestätigt; in Idaho blieb das bestehende Verbot unverändert.

      Le Monde
    13. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene warnt, der Personalwechsel im Weißen Haus mit Stephen Miller und dem Weggang von Susie Wiles werde die Chancen der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2028 zerstören.

      Al Jazeera
    14. Das Secret Service hat einen Mann mit Schusswaffen in der Nähe des Weißen Hauses festgenommen; zu möglichen Motiven oder Anklagen wurden zunächst keine Details genannt.

      CBS News
  2. Freitag, 6. November

    1. Stephen Miller soll Susie Wiles als Stabschef ersetzen; zeitgleich gibt es Berichte über Bestrebungen, Parteiführungswahlen zu verzögern.

      CBS News
    2. Der Trump‑Anhänger und Rapper Constantino zieht in den US‑Kongress ein.

      ORF
    3. David Arakhamia, Vorsitzender der Parlamentsfraktion von Präsident Selenskyj, sagte, die Midterms hätten die Chancen auf US‑Militärehilfe für die Ukraine „verdoppelt“ und man sei nun optimistischer für die Zusammenarbeit mit den USA.

      Kyiv Independent
    4. Das US‑Justizministerium vermeldet den Rücktritt von zwei hochrangigen Beamten, für beide wird kein Rücktrittsgrund genannt und die Posten müssen neu besetzt werden.

      n-tv · Der Standard
    5. US‑Präsident Trump entlässt Stabschefin Susie Wiles; ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller wird ab Montag neuer White‑House‑Chief of Staff und übernimmt damit die Leitung des Stabs.

      France 24 · Le Monde · El País · n-tv · tagesschau
    6. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach der Wahlniederlage in einer Videobotschaft angekündigt, sich gegen das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren zur Wehr zu setzen und verteidigte sein Handeln gegenüber den Vorwürfen.

      France 24
    7. Der Berliner Landesverband der Linkspartei fordert Vanessa Emde zum Verzicht auf ihr Mandat im Abgeordnetenhaus; Gregor Gysi verlangt ihren Ausschluss aus der Partei.

      Zeit · taz · Deutschlandfunk · Süddeutsche Zeitung · Spiegel
    8. Strategen auf beiden Seiten stimmen überein, dass Ohio, Texas und Iowa bei der Präsidentschaftswahl 2028 voraussichtlich umkämpft sein werden und sich dadurch die politische Kartenlage für 2028 deutlich verändert.

      Politico
    9. Europäische Aktienmärkte stürzten nach dem Erdrutschsieg der Demokraten deutlich ab, getrieben von Unsicherheit um KI‑Werte und globale Reaktionen; viele Europäer sehen Trump weiterhin als mächtige Figur, wodurch Unsicherheit in Fragen wie Ukraine, Iran und NATO bleibt.

      New York Times · France 24
    10. In Mississippi herrscht ein Kopf-an-Kopf-Rennen; Demokrat Scott Colom könnte der erste afroamerikanische Senator des Bundesstaats seit über 140 Jahren werden, und die Auszählung der zuletzt noch rund 20.000 Stimmen verzögert das Endergebnis.

      Tages-Anzeiger
    11. Trump Media stürzt an der Börse ab; Anleger ziehen Gelder ab, weil sie juristische und politische Folgen der Wahlschlappe für Trump befürchten.

      SRF
    12. Außenminister Marco Rubio dementiert Rücktrittsgerüchte, sagt, er bleibe bis zum Ende von Trumps Amtszeit im Amt, und es werden ihm Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 nachgesagt.

      Der Standard
    13. Elon Musk spendete Millionen an pro‑Rechenzentrums‑Kandidaten, diese Unterstützung scheiterte vor allem in Texas; die Demokraten gewannen dort, neu gewählte Gouverneurin Gina Hinojosa und neu gewählter Senator James Talarico schlugen die Republikaner, Talarico erhielt mehr Frühstimmen als Paxton insgesamt.

      ABC Australia · The Independent
    14. Ein republikanischer Abgeordneter hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth angestoßen; mehrere Politiker machen Hegseth für die Wahlniederlage der Republikaner mitverantwortlich.

      Welt · Kurier · Japan Times
    15. Nithya Raman ist die erste südasiatische Bürgermeisterin von Los Angeles; sie wurde von den Democratic Socialists of America unterstützt und kündigt Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit sowie für bezahlbaren Wohnraum an.

      Al Jazeera
  3. Donnerstag, 5. November

    1. Der kalifornische Abgeordnete Scott Wiener scheint das Rennen im Kongresswahlkreis von San Francisco gewonnen zu haben; die Demokratin Connie Chan räumte ein, sie sehe keinen klaren Weg mehr und gab damit de facto ihre Niederlage zu.

      South China Morning Post
    2. Die Demokraten erreichten in Arizona, Michigan, Minnesota, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin jeweils eine Trifecta und stellen damit Gouverneur sowie beide Kammern der Landeslegislatur in diesen Staaten.

      The Independent
    3. Die Wall Street verlor infolge des demokratischen Midterm‑Erfolgs schätzungsweise 3,2 Billionen Dollar an Börsenwert, was besonders Tech‑ und AI‑Werte stark traf.

      Financial Times
    4. Melat Kiros ist die erste Frau der Generation Z, die in den US‑Kongress gewählt wurde, und gilt damit als Symbol für neue Vielfalt in der politischen Repräsentation.

      Al Jazeera
    5. Das Bankhaus Metzler empfiehlt nach den US‑Zwischenwahlen sowohl Aktien als auch Anleihen und geht von weiteren DAX‑Rekorden aus.

      FAZ
    6. Hollywood feiert den Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen und reagiert mit Dankesäußerungen wie „Ihr habt unser geliebtes Land gerettet“, zugleich äußern Filmschaffende aber auch große Besorgnis über die Entwicklung.

      FAZ
    7. Das Weiße Haus setzte nach den Midterms auf PR‑Aktionen und nutzte Anspielungen auf das Videospiel The Legend of Zelda, um Präsident Trumps angebliche Errungenschaften zu präsentieren.

      The Independent
    8. Top‑Manager von Hedgefonds und Private‑Equity‑Firmen gaben mehr als 300 Millionen Dollar für republikanische Kampagnen aus, ohne dass diese Ausgaben dem erwarteten Erfolg führten.

      Financial Times
    9. Bei Abstimmungen wurden 40 von 41 Vorschlägen zum Bau von Rechenzentren abgelehnt, ein schwerer Rückschlag für die Branche und ein Hinweis auf eine veränderte Haltung gegenüber dem Sektor.

      El País
    10. US-Aktienmarkt reagierte heftig auf die Midterms: Der S&P 500 fiel um vier Prozent, besonders Chip- und Tech-Werte waren stark betroffen.

      Handelsblatt
    11. Analysen sehen Texas nach den Midterms nicht mehr als sicheres republikanisches Bollwerk, sondern als mögliches strategisches Problem und potenziellen Swing State für künftige Wahlen.

      SRF
    12. Die neu gewonnene demokratische Mehrheit kündigt Korruptionsermittlungen gegen Präsident Trump an, zudem bringt die Regierung nach Meldungen neue Sanktionen gegen Kuba auf den Weg.

      Handelsblatt
    13. Die Demokraten haben nach den Midterms sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat erobert.

      Zeit
    14. Die Democratic Socialists of America verzeichnen bei den Midterms zahlreiche Erfolge und gewinnen damit an politischem Einfluss innerhalb der US‑Linken.

      taz
    15. In der AfD ist nach der US‑Wahlniederlage ein Richtungsstreit über die künftige USA‑Politik ausgebrochen; Politikwissenschaftler Christian Stecker fragt, wie sehr die Partei Trump braucht.

      Welt
    16. Es gibt den ersten Rücktritt aus dem Umfeld von Präsident Trump nach der Wahlniederlage, wie berichtet wird.

      FAZ
    17. Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es Berichten zufolge Spaltungen über die Führungsrolle von Chuck Schumer, einige Senatoren und Wähler fordern neuen Kurs und Personalwechsel.

      Al Jazeera
    18. In Florida blieb die republikanische Vorherrschaft erhalten; zugleich wurde dort erstmals ein schwarzer Kandidat zum Gouverneur gewählt.

      n-tv
    19. Die linke Demokratin und als demokratische Sozialistin beschriebene Nithya Raman besiegte Amtsinhaberin Karen Bass und wird neue Bürgermeisterin von Los Angeles; Hochrechnungen zeigten zeitweise 52 Prozent zu 48 Prozent bei rund drei Viertel ausgezählter Stimmen, sie tritt im Jänner an.

      South China Morning Post · El País · Kleine Zeitung · Le Monde · Salzburger Nachrichten
    20. Selenskyj hofft, dass ein demokratisch geprägter Kongress Washington zu mehr Unterstützung für Kiew bewegt und bedankt sich zugleich bei republikanischen Unterstützern; Moskau rechnet derweil damit, dass Trump die Friedensbemühungen fortführt.

      Meduza
    21. Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es erste vorsichtige Absetzbewegungen von Präsident Trump, während er weiterhin jede Verantwortung für die Midterm‑Niederlage zurückweist.

      Oberösterreichische Nachrichten
    22. Die Aktien von SpaceX fielen stark, nachdem Tech‑ und KI‑Werte im Zuge der Zwischenwahlen deutlich unter Druck geraten waren.

      BBC
    23. Nach den Zwischenwahlen fielen Technologiewerte, besonders im Bereich Künstliche Intelligenz, und trieben die US‑Märkte in einem spürbaren Abschwung nach unten.

      Al Jazeera
    24. Bei den Midterms beendeten die Demokraten laut Bericht das republikanische Monopol in religiösen Fragen: James Talarico und Adam Hamilton wurden in Texas beziehungsweise Kansas in den Senat gewählt und betonten öffentlich ihren christlichen Glauben.

      Le Monde
    25. Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook erwartet nach dem schlechten Abschneiden der Republikaner einen "sehr harten" parteiinternen Machtkampf und sagt, es gebe jenseits von MAGA noch eine republikanische Partei.

      Welt
    26. Analysen bewerten Trumps Niederlage bei den Midterms als die schwerste republikanische Wahlniederlage seit 1976 und stellen die Zukunft der MAGA‑Bewegung infrage.

      n-tv · ZDFheute
    27. Präsident Trump mischt sich in die Auszählung in Alaska ein und fordert, dass Stimmen dem republikanischen Senatskandidaten zugesprochen werden, während dort weiterhin ausgezählt wird.

      ORF · The Independent
    28. Bei Republikaner‑Watchpartys in Washington führen Parteimitglieder die Niederlagen bei den Midterms auf Trumps unerfüllte Versprechen zurück, darunter auch Zusagen zur Ukraine.

      Kyiv Independent
    29. Die Demokraten setzten im Wahlkampf Schwerpunkte auf die Bekämpfung hoher Energiekosten, was nach dem Wahlerfolg offene Fragen zur künftigen US‑Energiepolitik aufwirft.

      Financial Times
    30. Republikaner drängen offenbar Richter des Supreme Court zum Rücktritt, diese lehnen ein solches Vorgehen nach derzeitigen Berichten aber ab.

      Spiegel
    31. Abdul El‑Sayed wurde als erster Muslim in den US‑Senat gewählt; Medien in Ägypten haben laut Berichten überwiegend zurückhaltend auf seinen Sieg reagiert.

      Africanews
    32. Elon Musk verlor eine Wette über 440 Millionen Dollar im Zuge der Midterms und stellte zugleich als größter Einzelspender über 440 Millionen Dollar für den Wahlkampf bereit.

      France 24
    33. Nach den Zwischenwahlen erwägen beide Parteien strategische Schritte: Präsident Trump spielt mit dem Gedanken, Gesetzesvorhaben seiner Gegner zu vetieren, während die neue Mehrheitsfraktion Untersuchungen gegen Mitglieder der Regierung plant.

      El País
    34. Bei den Midterms erzielten Kandidatinnen und Kandidaten aus Minderheiten zahlreiche historische Siege und erreichten mehrere 'Firsts' in verschiedenen Ämtern.

      Tagesspiegel
    35. Die Demokraten gewannen bei den Midterms hunderte Sitze in bundesstaatlichen Legislaturen und stehen damit offenbar vor einer umfangreichen legislativen Agenda auf Landesebene.

      The Guardian
    36. Wähler bestätigten in Nevada, Virginia, Missouri und Idaho per Abstimmung oder Gesetzesinitiative Schutz für reproduktive Rechte beziehungsweise weiteten diesen aus.

      The Guardian
    37. Präsident Trump lobt Hegseth dafür, 'sehr gute Arbeit' zu leisten, während die Demokraten Untersuchungen zu Hegseths Entscheidungen im Irankrieg und zu den angekündigten Pentagon‑Säuberungen planen.

      Irish Times
    38. Mehr als 12 Milliarden Dollar flossen in den jüngsten US‑Wahlkampf, womit die Midterms so teuer wie nie wurden.

      n-tv
    39. Drei US‑Astronauten auf der Internationalen Raumstation gaben ihre Stimmen ab und nutzten dafür verschlüsselte elektronische Übertragungen, um die Wahlunterlagen an die Bodenverantwortlichen zu senden.

      Euronews
    40. Vizepräsident J. D. Vance positioniert sich als mögliche Nachfolge Trumps und grenzt sich öffentlich vom Präsidenten ab.

      Tages-Anzeiger
    41. Die Demokraten haben laut aktuellen Ergebnissen den Senatssitz in Ohio von den Republikanern gewonnen.

      Tagesspiegel
    42. Präsident Trump erklärte, er werde die Wahlergebnisse anerkennen.

      Tagesspiegel
    43. Hakeem Jeffries bezeichnete den Wahlerfolg der Demokraten als nicht nur eine blaue Welle, sondern als einen "amerikanischen Tsunami" und sprach von einem überwältigenden Sieg seiner Partei.

      Salzburger Nachrichten
    44. Hegseth verteidigt den Iran‑Krieg als historisch, wehrt Kritik ab und erklärt, er werde nicht zurückweichen; er bezeichnet Versuche einer Amtsenthebung als zum Scheitern verurteilt.

      South China Morning Post · Spiegel · ORF · Tagesspiegel · Der Standard
    45. Floridas Gouverneur Ron DeSantis bezeichnet die Wahlniederlage als „nahe an Massenaussterben“ und warnt vor jahrelangen Konflikten zwischen Kongress und Regierung; er macht Washington für das Debakel mitverantwortlich.

      Welt
    46. Präsident Trump verteidigt sein Vorgehen im Irankrieg trotz der Wahlniederlage, sagt «Die Iran‑Sache mussten wir tun und wir tun es weiter» und räumt ein, dass der Krieg zur Niederlage der Republikaner beigetragen habe.

      Zeit
    47. Der Parteistratege John Feehery bezeichnet Präsident Trump nach dem Wahldebakel als „lahme Ente“.

      Der Standard
    48. Nach den Midterms fühlt sich der linke Flügel der Demokraten gestärkt, doch führende Demokraten im Kongress setzen weiterhin auf einen gemäßigten Kurs, um in einem Mitte‑Rechts‑Land Mehrheiten zu halten.

      tagesschau
    49. Hakeem Jeffries erklärte, er wolle Sprecher im Repräsentantenhaus werden; die Demokraten melden, sie hätten die Mehrheit im Kongress errungen, auch wenn das Endresultat noch nicht in allen Fällen endgültig ist.

      SRF
    50. Die israelische Oppositionsführung attackiert Premierminister Benjamin Netanyahu und erklärt, die Ergebnisse der US‑Zwischenwahlen zeigten, dass sich Israel eine Fortsetzung seiner Politik unter Netanyahu nicht leisten könne.

      Al Jazeera
    51. In Mississippi führt laut aktuellen Ergebnissen der Demokrat Scott Colom gegen die republikanische Amtsinhaberin Cindy Hyde‑Smith, womit dort ein möglicher historischer Upset für die Demokraten in Aussicht steht.

      The Guardian
    52. Der Kurier berichtet, die Stimmung im Weißen Haus sei nach der Niederlage auf einem Tiefpunkt; innerhalb der Republikanischen Partei wachse der Druck für einen Kurswechsel und mehr Disziplin.

      Kurier
    53. Le Monde berichtet, dass der republikanische Einbruch am 3. November maßgeblich auf dramatische Stimmenverluste bei jungen Männern und Latino‑Wählerinnen und Wählern zurückzuführen sei.

      Le Monde
    54. Vizepräsident J. D. Vance erklärte, Trumps Krieg gegen den Iran sei der Hauptgrund für die Niederlage und bekräftigte seinen Wunsch, die republikanische Kandidatur 2028 anzustreben, womit er innerhalb der Partei neue Debatten auslöste.

      Le Monde
    55. Die Zwischenwahlen führten zu einem politischen Patt, wodurch grundlegende Kurswechsel unwahrscheinlicher werden; die Finanzmärkte sehen daraus erhöhte Planungssicherheit.

      Der Standard
    56. Der frühere Sprecher von Präsident Bush kritisierte die Analyse von Vizepräsident J. D. Vance und erklärte, es sei nicht der Iran‑Krieg gewesen, der die Wahlniederlage verursacht habe.

      n-tv
    57. Florida‑Governor Ron DeSantis widerspricht Präsident Trump bei der Deutung der Wahlniederlage, und Senator Chuck Schumer rechnet damit, zum Mehrheitsführer im Senat gewählt zu werden.

      Handelsblatt
    58. Die japanische Regierung sieht die bilateralen Beziehungen durch parteiübergreifende Unterstützung vor exekutiven Eingriffen weitgehend geschützt, will aber mögliche Änderungen in der nach der Wahl getroffenen US‑Entscheidungsfindung genau beobachten.

      Japan Times
    59. Fox‑Moderator Sean Hannity sprach sich in seiner ersten Sendung nach den Midterms klar für den Krieg gegen den Iran aus und bezeichnete den Demokraten Abdul El‑Sayed als „verrückt“.

      The Independent
    60. Beim noch offenen Senatsrennen in Alaska kann das Ergebnis durch Ranked‑Choice‑Voting entschieden werden, was die Ergebnisermittlung verzögert; auch in Mississippi bleibt das Rennen extrem knapp.

      Al Jazeera
    61. Senator Ted Cruz kritisierte die Republikaner scharf für die Niederlage und sagte, Zölle hätten alles zu teuer gemacht und der Iran‑Krieg habe sich zu lange hingezogen.

      The Independent
    62. In wichtigen US‑Swing‑States verloren dem Bericht zufolge Wahlleugner die Gouverneursrennen, womit die künftigen Staatsregierungen erheblichen Einfluss auf die Wahlverwaltung ausüben und damit die Weichen für die Präsidentschaftswahl 2028 stellen können.

      Al Jazeera
    63. Elon Musk investierte einen Rekordbetrag von 446 Millionen Dollar in Midterms‑Kampagnen, die größtenteils scheiterten.

      The Guardian
    64. Die Republikaner haben laut Berichten ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern verloren; Senator Ted Cruz bezeichnete das Ergebnis als „Abstrafung historischen Ausmaßes“, und Vizepräsident J. D. Vance sowie viele Wähler fordern ein Ende des Iran‑Kriegs.

      Welt · Financial Times
    65. Wählerinnen und Wähler stimmten in den Abstimmungen praktisch durchgehend für Moratorien auf Rechenzentren; Dutzende solcher Verbotsinitiativen auf den Stimmzetteln wurden angenommen.

      The Guardian
    66. Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sagte bei Markus Lanz, die Demokraten hätten eine Bringschuld und es drohe Rumoren; Autor Jörg Wimalasena hält interne Konflikte innerhalb der Demokraten für möglich.

      ZDFheute
    67. Präsident Trump sagte, er würde im Umgang mit dem Iran trotz der Wahlniederlage derselben Linie folgen, während aus der Partei kritischere Töne zur Verantwortung für das Ergebnis zu hören sind.

      Spiegel
    68. In Kalifornien steht die milliardenschwere Vermögenssteuer‑Proposition 40 vor einer Niederlage, womit eine geplante Steuer auf Superreiche offenbar scheitert.

      Financial Times
    69. Der Abgeordnete Thomas Massie hat acht Amtsenthebungsartikel eingebracht, und Pete Hegseth gilt zunehmend als möglicher Sündenbock für die republikanische Niederlage.

      The Guardian
    70. In Ohio gelang den Demokraten ein Sieg: Sie gewannen einen Senatssitz und gewannen das Amt des Gouverneurs zurück.

      Al Jazeera
    71. Die Midterms brachten zahlreiche historische Premieren, unter anderem erste Wahlerfolge für Frauen, Schwarze, Musliminnen, queere und indigenen Kandidatinnen und Kandidaten.

      Al Jazeera
    72. Innerhalb der MAGA‑Bewegung herrscht nach der Wahlniederlage Panikstimmung; Teile der Partei fordern, Donald Trump aus der Republikanischen Partei auszuschließen, während andere zu einer Rückbesinnung auf frühere Positionen aufrufen.

      n-tv
    73. In der Ukraine herrscht verhaltener Optimismus nach der Wahlschlappe der Republikaner; viele hoffen auf einen Kurswechsel der USA, hegen aber Zweifel, dass sich rasch konkrete Veränderungen einstellen werden.

      tagesschau
    74. Berichten zufolge habe Trump ICE‑Agenten an Wahllokalen bedroht; demnach setzt seine Regierung eine Kampagne gegen nicht‑staatsbürgerliche Wähler fort.

      The Independent
    75. Nach den Midterms reagierte Präsident Trump öffentlich auf die Niederlage, und in Texas gewannen Talarico und Hinojosa laut CBS News Sitze beziehungsweise Ämter.

      CBS News
  4. Mittwoch, 4. November

    1. Bei den Midterms gab es starken Wählerwiderstand gegen KI‑Infrastrukturprojekte wie Rechenzentren, sodass die Darstellung des Ausbaus als Schlüssel zum Wettbewerb mit China bei US‑Wählern nicht zündete.

      South China Morning Post
    2. Bundeskanzler Merz rechnet trotz der Niederlage der Republikaner bei den US‑Kongresswahlen nicht damit, dass Präsident Trump deutlich geschwächt wird.

      Deutschlandfunk
    3. Nach der Niederlage der Republikaner bestehen zwischen Präsident Trump und seinem Stellvertreter J. D. Vance Meinungsverschiedenheiten darüber, ob der Krieg gegen Iran fortgeführt werden soll.

      Deutschlandfunk
    4. Die Democratic Socialists of America melden bei den Midterms Rekordgewinne und größere Zustimmung für Positionen wie die Ablehnung des Gaza‑Kriegs und die Forderung nach allgemeiner Krankenversicherung.

      Al Jazeera
    5. Big Tech soll rund 600 Millionen Dollar in die Zwischenwahlen investiert haben, die Kampagne blieb jedoch wirkungslos; Wut über KI und das Silicon Valley habe die Unterstützung für die Demokraten verstärkt und Elon Musk wurde kritisiert.

      Financial Times
    6. Hakeem Jeffries kündigt an, Sprecher des Repräsentantenhauses werden zu wollen.

      ORF
    7. Palästinenser und Israelis reagieren gespalten auf den Wahlsieg der Demokraten und bewerten das Ergebnis unterschiedlich.

      Al Jazeera
    8. Die Zugewinne der Demokraten bei diesen Midterms übersteigen nach Einschätzung Beobachter jene der Zeit nach Watergate; die Senatsrennen in Mississippi und Alaska sind weiterhin zu knapp, um ein Ergebnis zu melden.

      CBS News
    9. Ex‑Trump‑Berater John Bolton bezeichnet das Ausmaß der Niederlage als „beinahe historisch“ und fordert, die Republikaner müssten die Trump‑Ära hinter sich lassen.

      Kurier
    10. Eine neue Wählerbefragung zeigt, dass Asian‑American Wählerinnen und Wähler sowie jüngere Stimmbeteiligung entscheidend zum Erfolg der Demokraten bei den Midterms beigetragen haben.

      South China Morning Post
    11. Präsident Trump trat nach den Midterms erstmals öffentlich auf und lenkte statt zur Wahlniederlage über sein Lieblingsprojekt ab; er führte Reporter zum Abschluss der Stahlarbeiten an seinem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal.

      Spiegel · The Independent
    12. In Texas errang James Talarico einen von der Berichterstattung als historisch bezeichneten Sieg; seit 1988 habe dort kein Demokrat mehr gewonnen, heißt es.

      Zeit
    13. Irans Führung kommentiert den Wahlerfolg der Demokraten als schwere Niederlage für Präsident Trump und fordert, er dürfe dieses Debakel nicht ignorieren; in Iran wurde der Wahlerfolg öffentlich gefeiert.

      ABC News
    14. Trotz mehr als 440 Millionen Dollar an Unterstützung durch Elon Musk verloren die von ihm geförderten Kandidaten die Midterms, woraufhin die Aktien von Tesla und SpaceX nach dem Wahlausgang fielen.

      France 24
    15. Rupert Murdochs Medienimperium kühlt gegenüber Donald Trump merklich ab; interne Stimmen im Konzern stellen die Iran‑Kriegstrategie infrage und signalisieren Distanz nach der Wahlniederlage.

      Financial Times
    16. An den US‑Börsen setzte nach dem deutlichen Wahlsieg der Demokraten eine Erholungsrally ein, während Kurse von KI‑Aktien fielen; Beobachter sehen darin sektorale Belastungen trotz insgesamt positiver Marktreaktion, teils beeinflusst durch Trumps Reaktion auf die Wahl.

      Handelsblatt
    17. Die Trump Media‑Aktie und der WLFI‑Coin verzeichneten Kursverluste nach den Midterms; sein Vermögen ist dennoch weiterhin um 2,7 Milliarden Dollar höher als bei seinem Wahlsieg 2024.

      The Guardian
    18. Die Aktienmärkte reagierten auf den Wahlsieg der Demokraten mit deutlichen Kursgewinnen; der Dow Jones stieg um 3 Prozent, während der Ölpreis um 8 Prozent fiel.

      ABC Australia
    19. Präsident Wolodymyr Selenskyj ehrte Melania Trump mit einem ukrainischen Orden.

      Handelsblatt
    20. Annie Andrews errang in South Carolina einen historischen Sieg und gewann den Senatssitz mit knapp fünf Prozent Vorsprung; ein demokratischer Erfolg in diesem konservativen Staat war zuletzt 1998 gelungen.

      Tages-Anzeiger
    21. Die Demokraten haben bei den Midterms nach Berichten die Kontrolle über beide Kongresskammern errungen, was Präsident Trump für die nächsten zwei Jahre politisch deutlich schwächen dürfte.

      RFI
    22. Fox News erlitt in der Wahlnacht einen Zuschauerschwund und lag in vorläufigen Prime‑Time‑Zahlen hinter mehreren anderen Sendern zurück.

      The Guardian
    23. INSA‑Chef Hermann Binkert sagt, viele Wähler hätten die Demokraten vor allem aus Protest gegen Donald Trump und nicht aus Überzeugung gewählt.

      Welt
    24. Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries verspricht nach dem Wahlsieg einen Schwerpunkt auf Leistbarkeit und erwartet mindestens 255 Sitze im Repräsentantenhaus.

      Al Jazeera
    25. Präsident Trump verteidigt den Krieg gegen Iran, sagt, er würde ihn wieder beginnen, und räumt ein, dass durch den Konflikt gestiegene Spritpreise eine Ursache für die Niederlage der Republikaner waren.

      Salzburger Nachrichten · Tagesspiegel
    26. Umfragen und Berichte zeigen, dass die Demokraten besonders bei jüngeren, hispanischen und schwarzen Wählern Boden gutgemacht haben, wobei die zuvorigen Zugewinne Trumps bei Latino‑Wählern weitgehend revidiert wurden.

      Politico · Deutschlandfunk
    27. Präsident Selenskyj äußert Hoffnung auf verstärkte US‑Unterstützung für die Ukraine und erwartet nach dem Wahlsieg der Demokraten mehr Geld und Waffen.

      Welt
    28. In mehreren noch ungeklärten Rennen sind in Alaska, Mississippi, Kansas und Kalifornien Entscheidungen weiterhin ausstehend.

      Al Jazeera
    29. Ron DeSantis widerspricht Präsident Trump in der Deutung der Wahlniederlage bei den Midterms. Der Demokrat Chuck Schumer rechnet mit seiner Wahl zum Mehrheitsführer im Senat.

      Handelsblatt
    30. Analysen sehen die Demokraten auf dem Weg zu dem größten Swing zugunsten der Partei im Repräsentantenhaus seit mehr als 75 Jahren.

      Financial Times
    31. Die Midterms haben J. D. Vances Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 deutlich geschwächt; er bemüht sich, das MAGA‑Label abzulegen, während Marco Rubio als möglicher Rivale gilt.

      The Independent
    32. Der deutliche Wahlerfolg der Demokraten löst nun Auseinandersetzungen über Amtsenthebungen, die Iran‑Politik und die Positionierung möglicher Präsidentschaftskandidaten aus.

      Financial Times
    33. Keisha Lance Bottoms wird mit ihrem Sieg in Georgia erstmals in der US‑Geschichte als schwarze Frau Gouverneurin eines Bundesstaats vereidigt.

      ORF
    34. Der Machtwechsel im Kongress erschwert geplante Umbauten der Regierung an der Forschungslandschaft und könnte einen weiteren massiven Eingriff in die Autonomie der Wissenschaft verhindern.

      FAZ
    35. Ein Vorhaben der Regierung, Diesellieferungen aus Russland zu nutzen, ist ins Stocken geraten; US‑Kraftstoffvorräte liegen auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren und zwei Tanker änderten ihren Kurs.

      Financial Times
    36. Nach den Midterms gilt Texas als künftig deutlich umkämpfter Staat; einige Beobachter halten es für möglich, dass Republikaner ihren früheren Vorsprung dort dauerhaft verlieren.

      ABC Australia
    37. Zwischen Präsident Trump und Vizepräsident J. D. Vance zeichnet sich nach der Wahlniederlage Uneinigkeit darüber ab, ob der Krieg gegen den Iran fortgeführt werden soll.

      Deutschlandfunk
    38. Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es scharfe interne Vorwürfe gegen Donald Trump, seine Kandidaten und Mitarbeiter; Kritik richtet sich laut Berichten auf den Iran‑Krieg, die Lebenshaltungskosten und Korruptionsvorwürfe.

      Irish Times
    39. Die FAZ konstatiert, dass sich Trumps Weltsicht nach den Midterms nicht grundlegend ändern werde und die Demokraten im Kongress voraussichtlich keinen umfassenden außenpolitischen Kurswechsel etwa in Richtung Ukraine erzwingen können.

      FAZ
    40. Bundeskanzler Merz rechnet trotz der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen nicht mit einer deutlichen Schwächung von Präsident Trump.

      Deutschlandfunk

Automatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.

Alle Artikel

  1. Montag, 9. November

    USA-Kongress

    Demokraten planen Untersuchungen und Impeachment gegen Trump-Vertraute

    Nach ihrem deutlichen Sieg bei den US-Zwischenwahlen bereiten die Demokraten umfassende Ausschussuntersuchungen gegen das Umfeld von Präsident Donald Trump vor. Zudem unterstützt Fraktionschef Hakeem Jeffries ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die Regierung weist die Ankündigungen zurück.

    International · Politik01:42 Uhr11 Quellen
  2. Sonntag, 8. November

    USA

    Trump stellt Kongresswahlergebnis infrage und droht Demokraten mit Ermittlungen

    Nach der klar verlorenen Kongresswahl schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel am deutlichen Sieg der Demokraten und stellt deren Vorsprung infrage. Auf Truth Social forderte er Justizminister Todd Blanche zu Ermittlungen gegen demokratische Politiker auf und sprach von „Erpressung“.

    International · Politikgestern, 14:07 Uhr3 Quellen
    USA

    Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft – und attackiert dennoch Demokraten

    Nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen hat US-Präsident Donald Trump laut ORF Gesprächsbereitschaft gegenüber den siegreichen Demokraten signalisiert. Zugleich stellte er den Wahlausgang infrage und wies laut ZDFheute und den Salzburger Nachrichten Justizminister Todd Blanche zu Ermittlungen gegen Demokraten an.

    International · Politikgestern, 09:11 Uhr3 Quellen
    USA

    Trump drängt Justiz zu Ermittlungen gegen Demokraten nach Kongresssieg

    US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium aufgefordert, gegen Demokraten zu ermitteln. Anlass sind laut Berichten der jüngste Machtgewinn der Partei im Kongress und angekündigte stärkere Kontrolle des Präsidenten.

    International · Politikgestern, 00:02 Uhr3 Quellen
  3. Samstag, 7. November

    Berlin-Linke

    Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde

    Der Berliner Landesvorstand der Linken hat die Abgeordnete Vanessa Emde zum Mandatsverzicht aufgefordert. Zugleich drängt Gregor Gysi auf ihren Parteiausschluss, wie die Welt berichtet.

    International · Politik07.11., 00:02 Uhr10 Quellen
  4. Freitag, 6. November

    USA

    Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef – Wiles verlässt Weißes Haus

    US-Präsident Donald Trump tauscht die Spitze seines Stabes aus: Susie Wiles geht, ihr Stellvertreter Stephen Miller übernimmt. Laut ORF und Le Monde soll der Wechsel bereits am Montag erfolgen; mehrere Medien sehen darin ein Signal für eine härtere Linie bei Migration.

    International · Politik06.11., 22:03 Uhr18 Quellen
    USA-Politik

    Nach US‑Midterms: Analyse sieht Trumps Einfluss schwinden

    Nach den Zwischenwahlen in den USA verorten Beobachter eine Zäsur für Präsident Donald Trump. Laut France 24 meint Politologe Ian Bremmer, weltweit sei klar: „Trump ist nur noch zwei Jahre da, dann ist er weg.“ Der Spiegel beleuchtet parallel die inneramerikanischen Weichenstellungen und mögliche Vorhaben für die verbleibende Amtszeit.

    International · Politik06.11., 18:29 Uhr2 Quellen
    USA

    Hegseth: Demokraten-Amtsenthebung "wird nicht funktionieren"

    US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weist nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen Bestrebungen zu seiner Amtsenthebung zurück. Er verteidigt den Iran-Krieg, während US-Präsident Donald Trump ihn stützt; ein Republikaner kündigte dennoch ein Verfahren an und die siegreichen Demokraten planen Untersuchungen.

    International · Politik06.11., 08:11 Uhr8 Quellen
  5. Donnerstag, 5. November

    USA

    Nithya Raman wird Bürgermeisterin von Los Angeles

    Die progressive Stadträtin Nithya Raman hat die Bürgermeisterwahl in Los Angeles gegen Amtsinhaberin Karen Bass gewonnen. Laut Le Monde liegt Raman mit 52 zu 48 Prozent vorn; Bass räumte ihre Niederlage ein. Der Amtsantritt ist für Jänner vorgesehen.

    International · Politik05.11., 22:02 Uhr6 Quellen
    US-Börsen

    Nasdaq fällt über fünf Prozent – Sorge vor KI-Regulierung nach Midterms

    Der techniklastige Nasdaq ist am Donnerstag zeitweise um bis zu fünf Prozent gefallen und steuert laut The Guardian auf den schwächsten Tag seit 18 Monaten zu. Auslöser sind nach übereinstimmenden Medienberichten Befürchtungen vor strengerer KI-Regulierung nach Erfolgen der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen.

    International · Wirtschaft05.11., 20:04 Uhr8 Quellen
    Aktienmärkte

    Börsen steigen nach US‑Midterms – KI‑Aktien unter Druck

    Nach den US‑Zwischenwahlen ziehen die Kurse weltweit an. Der DAX rückt laut tagesschau an sein Rekordhoch heran, in New York sprang der Dow Jones nach Angaben von Euronews um mehr als drei Prozent. Zugleich geraten KI‑ und einzelne Tech‑Werte unter Druck.

    International · Wirtschaft05.11., 07:41 Uhr7 Quellen
  6. Dienstag, 3. November

    USA‑Wahlen

    US‑Midterms gestartet: Späte Resultate, Debatte über Kurs zu Ukraine und Iran

    In den USA sind die Wahllokale geöffnet. Frühe Trends werden erst spät erwartet. Analysen thematisieren mögliche Folgen eines Demokraten‑Erfolgs für Trumps Kurs zum Iran‑Krieg und zur Ukraine; Insider rechnen bei herben GOP‑Verlusten mit einem Strategiewechsel im Weißen Haus.

    International · Politik03.11., 19:35 Uhr9 Quellen
  7. Montag, 2. November

    USA-Midterms

    Trump will 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien stoppen

    Kurz vor den US‑Zwischenwahlen hat die US-Regierung den Obersten Gerichtshof angerufen, um 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien nicht zählen zu lassen. Kalifornien warnt vor Nachteilen für wahlberechtigte Bürger.

    International · Politik02.11., 21:33 Uhr9 Quellen
    USA-Midterms

    US-Zwischenwahlen: Demokraten hoffen – doch Trumps Kurs bleibt schwer zu bremsen

    Vor den US-Zwischenwahlen deuten Umfragen auf ein Comeback der Demokraten im Repräsentantenhaus, der Senat gilt als offen. Für die Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Ukraine, blieben die Hebel eines demokratisch geführten Kongresses jedoch begrenzt, berichten mehrere Medien.

    International · Politik02.11., 09:11 Uhr5 Quellen
    US‑Wahlkampf

    Demokratin Haley Stevens unterstützt Republikaner Rogers in Michigan

    Kurz vor den US‑Kongresswahlen stellt sich die Demokratin Haley Stevens in Michigan hinter den republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers. Ihr früherer Vorwahlgegner Abdul El‑Sayed spielt die Bedeutung herunter; aus der Parteispitze kommt scharfe Kritik, Präsident Trump lobt Stevens.

    International · Politik02.11., 07:41 Uhr6 Quellen
    US‑Wahlkampf

    Trump beendet Wahlkampftour mit Kundgebungen in Iowa und Kansas

    Kurz vor den Zwischenwahlen hat US-Präsident Donald Trump laut Euronews seine Kampagne mit Auftritten in Iowa und Kansas abgeschlossen. Begleitet wurden die Endspurt-Events von scharfer Rhetorik und parteiinternen Spannungen bei den Demokraten – sowie neuen Vorwürfen in Alaska.

    International · Politik02.11., 07:12 Uhr9 Quellen
  8. Sonntag, 1. November

    USA

    US-Gericht weist Trumps Klage zur Alaska-Wahl ab

    Ein Gericht in Alaska hat eine Klage der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen die Durchführung der Zwischenwahlen in dem Bundesstaat abgewiesen. Hintergrund ist die Kandidatur zweier Namensvettern mit dem Nachnamen Sullivan auf dem Stimmzettel.

    International · Politik01.11., 22:32 Uhr7 Quellen
    USA

    US-Gericht weist Trumps Klage gegen Wall Street Journal ab

    Ein US-Richter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen das Wall Street Journal abgewiesen. Laut ABC Australia warf der Richter Trump vor, Mängel in der Recherche der Zeitung „konstruieren“ zu wollen. Nach Angaben von n-tv verlangte Trump zehn Milliarden Dollar Schadenersatz.

    International · Politik01.11., 19:04 Uhr8 Quellen
  9. Samstag, 31. Oktober

    US-Wahlen

    US-Gericht stoppt Einschüchterung von Wahlhelfern durch Trump-Regierung

    Kurz vor den Kongresswahlen hat eine Bundesrichterin der US-Regierung untersagt, Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen und Behörden zum Aussortieren von Stimmzetteln zu drängen. Die Verfügung geht auf eine Klage von Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen zurück, berichten mehrere Medien.

    International · Politik31.10., 22:32 Uhr6 Quellen
    US‑Midterms

    Rekord bei Early Voting, Umfragen setzen Trump unter Druck

    Drei Tage vor den US‑Zwischenwahlen wurden bereits mehr als 50,5 Millionen Stimmen vorab abgegeben. Umfragen sehen US‑Präsident Donald Trump unter Druck; in mehreren Schlüsselstaaten zeichnen sich knappe Rennen ab.

    International · Politik31.10., 18:05 Uhr10 Quellen
    Berlin-Koalition

    Linke-Spitze in Berlin bekräftigt Anspruch auf rot‑grün‑rot

    Laut FAZ bekräftigten Schwerdtner und Pantisano in Berlin das Ziel einer Koalition mit SPD und Grünen. Die Linke entscheidet heute laut tagesschau, ob sie Gespräche startet. Trotz Debatten stellt sich die Parteispitze hinter Elif Eralp.

    International · Politik31.10., 10:10 Uhr7 Quellen
    US‑Midterms

    Vor Midterms häufen sich Klagen – Gericht untersagt Druck auf Wahlhelfer

    Wenige Tage vor den US‑Kongresswahlen werden vermehrt Gerichte eingeschaltet. Laut Deutschlandfunk werden in den innenpolitischen Auseinandersetzungen immer wieder Gerichte bemüht. Das Handelsblatt meldet u. a. ein Verbot für Regierungsdruck auf Wahlhelfer sowie Ermittlungen in Alaska.

    International · Politik31.10., 07:41 Uhr5 Quellen
    US-Midterms

    US-Justiz ermittelt zu Alaska-Wahl – Stimmzettel sollen getrennt lagern

    Laut Spiegel und ORF hat die US-Justiz strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Senatswahl in Alaska bestätigt. Tagesspiegel und Zeit berichten, dass Stimmzettel im Zuge eines Rechtsstreits getrennt aufbewahrt werden sollen.

    International · Politik31.10., 06:42 Uhr4 Quellen
  10. Freitag, 30. Oktober

    US‑Wahlen

    US‑Midterms: Vorzeitige Stimmabgabe erreicht neuen Rekord

    Rund 47,9 Millionen Menschen haben vier Tage vor den US‑Kongresswahlen bereits vorzeitig gewählt. Damit wurde der Höchstwert der Zwischenwahl 2022 übertroffen, berichten mehrere Medien unter Verweis auf aktuelle Zahlen.

    International · Politik30.10., 21:33 Uhr6 Quellen
    US‑Midterms

    Trump reist doch zu Wahlkampfauftritten in Kansas und Iowa

    Nach einer kurzfristigen Absage hat US‑Präsident Donald Trump die geplanten Rallyes in Kansas und Iowa wieder angesetzt. Zuvor waren die Termine zugunsten von Telefon‑Veranstaltungen gestrichen worden, berichten US‑Medien.

    International · Politik30.10., 17:06 Uhr5 Quellen
  11. Donnerstag, 29. Oktober

    Berlin-Politik

    Berliner Abgeordnetenhaus startet – Eralp-Debatte prägt Auftakt

    In Berlin hat sich knapp sechs Wochen nach der Wahl das Abgeordnetenhaus konstituiert. Parallel sorgt eine Recherche über Sicherheitsbedenken der Linken-Politikerin Elif Eralp für politische Spannungen: Die CDU fordert laut Spiegel ein Ende rot-grün-roter Gespräche, die SPD-Innensenatorin Spranger sagte Schutz zu.

    International · Politik29.10., 12:09 Uhr9 Quellen
    USA-Midterms

    Trump-Regierung weitet Betrugssuche aus – Richter stoppt Vorstoß in Kalifornien

    Wenige Tage vor den US‑Zwischenwahlen hat die Regierung laut Japan Times mehr als 100 Vorladungen an Wahlbehörden in mindestens 13 Bundesstaaten verschickt, um mutmaßliche Nicht‑Staatsbürger unter Wählerinnen und Wählern zu identifizieren. In Kalifornien wies ein Bundesrichter einen Antrag des US‑Justizministeriums ab, rund 20.000 Stimmzettel gesondert zu behandeln, berichtet The Guardian.

    International · Politik29.10., 06:12 Uhr7 Quellen
  12. Mittwoch, 28. Oktober

    USA‑Wahlkampf

    Bericht: Demokraten rekrutierten zweiten „Dan Sullivan“ für Alaska‑Senat

    In Alaska soll laut mehreren Medienberichten unter Berufung auf die New York Times gezielt ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan S. Sullivan zur Kandidatur bewegt worden sein. US‑Präsident Donald Trump fordert eine Änderung des Stimmzettels; das Lager der Demokratin Mary Peltola weist Manipulationsvorwürfe zurück.

    International · Politik28.10., 21:33 Uhr5 Quellen
    Cyberangriff auf FEC

    US‑Wahlbehörde meldet Ausfall des E‑Filing‑Systems nach Hackerangriff

    Das elektronische Meldesystem der US‑Wahlbehörde FEC ist nach einem Hackerangriff offline. Laut Behörde wird an der Wiederherstellung gearbeitet; frühere Finanzberichte bleiben abrufbar. Die Störung fällt eine Woche vor den Wahlen am 3. November.

    International · Politik28.10., 08:11 Uhr4 Quellen
  13. Dienstag, 27. Oktober

    USA

    Vor Midterms: Umfragetief und Korruptionsvorwürfe belasten Trump

    Eine Woche vor den US-Zwischenwahlen am 3. November verschärft Präsident Donald Trump seine Rhetorik gegen angeblichen Wahlbetrug und stellt eine Million Dollar Belohnung in Aussicht, berichtet der Tages-Anzeiger. Zugleich meldet das Handelsblatt „extreme Besorgnis“ in der Bevölkerung und mögliche Stimmverluste durch Korruptionsvorwürfe; The Independent spricht von einem Rekordtief in den Umfragen.

    International · Politik27.10., 21:03 Uhr8 Quellen
    Presse und Justiz

    Hamburger Gericht: Sicherstellungen bei „Zeit“ teils rechtswidrig

    Das Landgericht Hamburg hat Teile der Sicherstellungen von Tonaufnahmen bei der „Zeit“ im Block‑Verfahren für unrechtmäßig erklärt, hält aber an anderen fest. Die Maßnahme betrifft Aufzeichnungen, die am 12. Oktober gesichert wurden.

    International · Politik27.10., 20:35 Uhr5 Quellen
    USA

    Trump lobt eine Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug aus

    Rund eine Woche vor den US‑Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump eine Prämie von einer Million US‑Dollar für Meldungen zu Wahlbetrug in früheren und den anstehenden Wahlen angekündigt. Die Auszahlung soll erst nach Festnahme und Verurteilung der Verantwortlichen erfolgen, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Zur Finanzierung oder Abwicklung nannte er keine Details.

    International · Politik27.10., 00:02 Uhr5 Quellen
  14. Montag, 26. Oktober

    Autoindustrie

    Audi-Chef Döllner weist Kritik nach Auftritt bei Trump zurück

    Nach seinem Auftritt mit US-Präsident Trump steht Audi-Chef Gernot Döllner in der Kritik. Er verteidigte den Schritt in einer Mitteilung an die Belegschaft und betonte, im Unternehmensinteresse gehandelt zu haben. Bei dem Termin kündigte er ein neues Audi-Werk in Georgia ab den 2030er Jahren an.

    International · Politik26.10., 21:02 Uhr8 Quellen
    US-Wahlrecht

    US-Berufungsgericht äußert Zweifel an Trumps Klage zu Wählerlisten in Kalifornien

    Ein US-Berufungsgericht hat sich skeptisch zu einer von Donald Trump angeführten Klage über die Wählerlisten in Kalifornien geäußert. Ein Richter stellte dabei Fragen zu dem Versuch, größeren Einfluss auf den Wahlprozess zu nehmen – kurz vor den anstehenden Zwischenwahlen, berichtet Al Jazeera.

    International · Politik26.10., 20:46 Uhr4 Quellen
  15. Samstag, 24. Oktober

    USA

    US-Justiz klagt gegen Alaska wegen Namensgleichheit bei Senatswahl

    Das US-Justizministerium hat laut mehreren Medien Klage gegen den Bundesstaat Alaska eingebracht. Begründet wird dies mit möglicher Verwechslungsgefahr, weil zwei republikanische Bewerber gleich heißen. Nach Angaben von Der Standard zielt die Klage darauf ab, die Bestätigung der Wahlergebnisse vorerst zu stoppen.

    International · Politik24.10., 01:41 Uhr5 Quellen
  16. Freitag, 23. Oktober

    US‑Midterms

    Frühwahlhoch, Alaska‑Klage und Trumps Eklat vor Kameras

    In den Tagen vor den US‑Zwischenwahlen sind bereits Millionen Stimmen abgegeben worden; laut University of Florida sind rund 21,8 Millionen Frühstimmen eingelangt. Zugleich läuft in Alaska ein Rechtsstreit um die Zertifizierung einer Senatswahl, und Präsident Donald Trump geriet vor Kameras in einen Schlagabtausch mit einer Reporterin.

    International · Politik26.10., 20:41 Uhr17 Quellen
    USA‑Midterms

    Vor Midterms wächst Nervosität: Gericht stoppt DHS‑Einsätze, Debatte um DOJ

    Kurz vor den US‑Zwischenwahlen spitzt sich der Streit um den Wahlablauf zu. Ein Bundesgericht untersagte Feldeinsätze des Heimatschutzministeriums in neun Staaten, während Justizminister Todd Blanche Eingriffe in die Zertifizierung von Ergebnissen nicht grundsätzlich ausschloss.

    International · Politik23.10., 12:38 Uhr7 Quellen
    USA-Wahlkampf

    Trump stützt Ramaswamy trotz umstrittenem Spot – Republikaner uneins

    US-Präsident Donald Trump hat den Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy öffentlich ermuntert, einen vielkritisierten Wahlspot gegen die Demokratin Amy Acton weiter auszustrahlen. Mehrere führende Republikaner hatten zuvor ein Ende der Ausstrahlung gefordert.

    International · Politik23.10., 04:58 Uhr6 Quellen
  17. Donnerstag, 22. Oktober

    US-Justiz

    Richterin setzt Trump Frist für Aussage im BBC-Verfahren bis 11. Dezember

    Ein US-Bundesgericht hat US‑Präsident Donald Trump verpflichtet, im von ihm angestrengten Verleumdungsverfahren gegen die BBC bis spätestens 11. Dezember unter Eid auszusagen. Zuvor war ein anberaumter Termin geplatzt; Trump nahm an dem Tag laut Financial Times an einer Wahlkampfveranstaltung teil.

    International · Politik22.10., 22:32 Uhr7 Quellen
  18. Mittwoch, 21. Oktober

    Einwanderungspolitik

    USA widerrufen in Trumps zweiter Amtszeit über 300.000 Visa

    Die US-Regierung hat seit Jänner 2025 mehr als 300.000 Visa aufgehoben, wie das Außenministerium mitteilte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das beschleunigte Vorgehen und verweisen auf Grundrechtsbedenken.

    International · Politik21.10., 12:39 Uhr7 Quellen
  19. Dienstag, 20. Oktober

    USA-Umfragen

    Zustimmung zu Trump fällt in Reuters/Ipsos-Erhebung auf 31 Prozent

    Kurz vor den US-Kongresswahlen am 3. November ist die Jobzufriedenheit mit US-Präsident Donald Trump auf ein Rekordtief gefallen: 31 Prozent, laut Reuters/Ipsos, wie Kurier und Al Jazeera berichten. In landesweiten Wahlabsichten liegen die Demokraten zwölf Punkte vor den Republikanern.

    International · Politik20.10., 01:41 Uhr4 Quellen
  20. Montag, 19. Oktober

    Regierungsbildung Berlin

    Berliner Grüne für Koalitionsgespräche mit Linken – Graf wirbt für Rot‑Grün‑Rot

    In Berlin haben nach der SPD auch die Grünen den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmten 43 von 45 Grünen‑Delegierten zu, wie der Deutschlandfunk berichtet. Grünen‑Fraktionschef Graf warb laut Tagesspiegel und Zeit offen für ein rot‑grün‑rotes Bündnis.

    International · Politik19.10., 22:32 Uhr7 Quellen
    Regierungsbildung

    Berliner SPD gibt Weg für Gespräche mit Linke und Grünen frei

    Der Landesvorstand der Berliner SPD hat Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen beschlossen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend. Bei den Grünen steht eine Entscheidung noch aus.

    International · Politik19.10., 19:04 Uhr10 Quellen
    Berlin-Koalition

    SPD und Grüne in Berlin beraten über Verhandlungen mit der Linken

    In Berlin entscheiden SPD und Grüne heute über Koalitionsgespräche mit der Linken. Nach erfolgreichen Sondierungen wächst zugleich der Widerstand gegen ein Linksbündnis – besonders wegen Wohn- und Ordnungspolitik.

    International · Politik19.10., 17:35 Uhr8 Quellen
  21. Sonntag, 18. Oktober

    USA

    Obama rügt Trump-Regierung nach Razzia bei Ilhan Omar als Einschüchterung

    Nach der Hausdurchsuchung bei der demokratischen US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar wirft Ex-Präsident Barack Obama der Regierung von Donald Trump Einschüchterung vor. Er sprach auf X von einem Verstoß gegen grundlegende demokratische Prinzipien, wie unter anderem Spiegel und Salzburger Nachrichten berichten. Das Justizministerium verweist laut Kurier auf eine gerichtlich genehmigte Maßnahme im Rahmen laufender Bundesermittlungen.

    International · Politik18.10., 22:03 Uhr6 Quellen
    Berlin-Regierungsbildung

    Rot‑Grün‑Rot nimmt in Berlin Kurs auf Koalitionsgespräche

    Linke, Grüne und SPD wollen nach den Sondierungen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Laut ZDFheute gehört die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Verständigung, die Parteigremien müssen noch zustimmen. Die Welt berichtet von einem Kompromiss bei Enteignungen, während Konservative und Teile der SPD Widerstand ankündigen.

    International · Politik18.10., 20:04 Uhr9 Quellen
    USA–Israel

    Trump wirbt offen für Netanjahus Wiederwahl in Israel

    US-Präsident Donald Trump hat Israels Premier Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl am 27. Oktober öffentlich unterstützt. In einem Posting auf Truth Social nannte er ihn „Strong, Brave, and Brilliant“, wie mehrere Medien berichten.

    International · Politik18.10., 19:04 Uhr12 Quellen
    USA

    „No Kings“-Proteste: Landesweite Aktionen vor US‑Kongresswahlen

    Zweieinhalb Wochen vor den Midterms haben in den USA landesweit Menschen gegen Präsident Donald Trump demonstriert. Im Mittelpunkt stand die Mobilisierung für frühe Stimmabgabe; die Beteiligung fiel teils geringer aus als zuvor, berichten mehrere Medien.

    International · Politik18.10., 06:42 Uhr8 Quellen
  22. Samstag, 17. Oktober

    USA

    Trump entlässt Pressesprecherin Zacharia nach nur fünf Tagen im Amt

    Katie Zacharia ist weniger als eine Woche nach ihrem Amtsantritt als Sprecherin des Weißen Hauses entlassen worden. US-Beamte bestätigten die Trennung laut The Independent; sie hatte am Montag begonnen, berichtete der Spiegel.

    International · Politik17.10., 15:37 Uhr7 Quellen
    Berlin-Regierung

    Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung bei Sondierungen in Berlin

    In Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen für eine Regierungsbildung abgeschlossen und eine Einigung erreicht, berichten mehrere deutsche Medien. Für 17 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement angekündigt. Bevor formelle Koalitionsverhandlungen starten, müssen Parteigremien zustimmen.

    International · Politik17.10., 15:07 Uhr9 Quellen
  23. Freitag, 16. Oktober

    Deutschland

    Fraktionsspitze der Berliner Linken auf Distanz zu Vanessa Emde

    Nach umstrittenen Aussagen zum Existenzrecht Israels rückt die Führung der Berliner Linken laut ZDFheute von der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde ab. Fraktionschef Tobias Schulze sieht derzeit „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“. In der kommenden Woche soll über das weitere Vorgehen beraten werden.

    International · Politik16.10., 21:33 Uhr9 Quellen
    Berlin-Sondierungen

    Linke, Grüne und SPD setzen Gespräche in Berlin trotz Konflikten fort

    Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sollen heute weitergehen. Zugleich belasten ein neues Video der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde und eine Debatte über möglichen Antisemitismus die Runden, berichten mehrere deutsche Medien.

    International · Politik16.10., 14:37 Uhr6 Quellen
    USA

    Kritik an Trumps Sprecherin Zacharia nach verkürztem Erst‑Briefing

    Die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, steht nach einem verkürzten ersten Briefing in der Kritik. In einem Fox‑News‑Interview räumte sie ein, eine Anwaltsprüfung nicht bestanden zu haben. Laut Guardian ist zudem offen, wie häufig sie künftig Pressebriefings abhalten wird.

    International · Politik16.10., 06:42 Uhr9 Quellen
  24. Donnerstag, 15. Oktober

  25. Mittwoch, 14. Oktober

    USA

    Kurz nach Debüt: Zweifel an Angaben von Trumps Sprecherin Zacharia

    Katie Zacharia, neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, sieht sich nach ihrem ersten Auftritt im Weißen Haus mit Fragen zu ihrem beruflichen Werdegang konfrontiert. Eine Ethikorganisation ersuchte die Anwaltskammer Kaliforniens um eine Prüfung. Das Weiße Haus verweist auf Zacharias Jura-Abschluss und weist die Kritik zurück.

    International · Politik14.10., 22:32 Uhr8 Quellen
    Regierungsbildung Berlin

    Sondierungen in Berlin nach Antisemitismus-Streit werden fortgesetzt

    SPD, Grüne und Linke nehmen ihre Gespräche in Berlin wieder auf. Die Parteien wollen ihre gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus in einen möglichen Koalitionsvertrag aufnehmen, bestätigten mehrere Medien.

    International · Politik14.10., 21:33 Uhr11 Quellen
    Berlin-Regierungsbildung

    Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linken in Berlin

    In Berlin pausieren Grüne und SPD die Gespräche zur Regierungsbildung mit der Linkspartei. Zunächst soll eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, berichtet der Deutschlandfunk. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner begrüßte den Schritt, wie der Spiegel meldet.

    International · Politik14.10., 00:02 Uhr9 Quellen
  26. Dienstag, 13. Oktober

    Berlin

    Nach Emde-Aufnahme: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen mit Linken

    Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat Vanessa Emde aufgenommen. SPD und Grüne unterbrachen daraufhin ihre Sondierungen mit der Linken, wie Tagesspiegel und Zeit berichten. Zugleich unterzeichneten die Mitglieder der Linksfraktion eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, meldet n-tv.

    International · Politik13.10., 20:05 Uhr9 Quellen
    US-Wahlkampf

    Musk wird größter bekannter Spender der Midterms – Millionen für Republikaner

    Elon Musk hat nach übereinstimmenden Medienberichten seit Juli mehr als 275 Mio. US‑Dollar in den Wahlkampf der Republikaner für die US‑Kongresswahlen investiert. Al Jazeera nennt sogar 366 Mio. Dollar. Die Summen gehen auf Recherchen der New York Times zurück und wurden laut South China Morning Post von einem Sprecher eines Musk‑Super‑PAC bestätigt.

    International · Politik13.10., 00:01 Uhr7 Quellen
  27. Montag, 12. Oktober

    US-Gericht

    Richterin untersagt steuerfinanzierte TV-Spots der Trump-Regierung

    Eine US-Bundesrichterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump per einstweiliger Verfügung die Ausstrahlung verbleibender, aus Steuermitteln finanzierter TV-Spots untersagt. Die Anzeigen verbreiteten Trumps politische Botschaften, berichtete ZDFheute. Die Anordnung gilt vorerst zwei Wochen.

    International · Politik12.10., 06:12 Uhr7 Quellen
  28. Sonntag, 11. Oktober

    Berlin-Koalition

    Sondierungen zu Rot‑Grün‑Rot in Berlin sorgen für Druck auf SPD-Spitze

    In Berlin verhandeln Linke, Grüne und SPD weiter über eine rot‑rot‑grüne Option. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer appellierte an die SPD-Bundesvorsitzenden, das Bündnis zu verhindern, und sprach von einem „Misstrauensvotum“ gegen die Bundesregierung. Zugleich gibt es laut Medienberichten Unmut in der Linken über das Sondierungspapier.

    International · Politik11.10., 11:09 Uhr5 Quellen
  29. Donnerstag, 8. Oktober

    Berlin-Regierungsbildung

    Linke, SPD und Grüne in Berlin einigen sich auf Sondierungen

    In Berlin haben Linke, Grüne und SPD den Weg für Sondierungsgespräche freigemacht, berichten Zeit, ORF, Welt und n-tv. Zuvor verständigten sie sich demnach auf gemeinsame Regeln zum Umgang mit Antisemitismus.

    International · Politik08.10., 10:09 Uhr8 Quellen
    USA

    Trump wirbt in Texas für Paxton – Auftritt von Protesten unterbrochen

    In San Antonio hat US‑Präsident Donald Trump am Mittwoch für den republikanischen Senatskandidaten Ken Paxton geworben. Die Rede wurde wiederholt durch Proteste unterbrochen; laut Al Jazeera wurden mindestens zehn Personen entfernt, The Guardian berichtet von „mindestens einem halben Dutzend“.

    International · Politik08.10., 08:11 Uhr5 Quellen
    USA

    Trump will Golfclub in Florida als Präsidenten-Retreat öffnen

    Donald Trump will seinen Golfclub in West Palm Beach zu einem Rückzugsort nach Vorbild von Camp David machen. Er verweist auf Anregungen von Sicherheitsbehörden; der Plan wurde lokalen Stellen vorgelegt, berichten US‑Medien.

    International · Politik08.10., 04:57 Uhr5 Quellen
    USA

    Demokraten klagen gegen Trump-Regierung wegen steuerfinanzierter Spots

    Das Demokratische Nationalkomitee (DNC) hat die Regierung von Donald Trump vor einem Bundesgericht in Washington geklagt. Ziel ist, TV-Werbung zu stoppen, die den Präsidenten bewerbe und mit Steuergeld finanziert sei. Die Ausstrahlung habe mehr als 12 Mio. US-Dollar gekostet, berichtet France 24 unter Berufung auf AdImpact.

    International · Politik08.10., 01:41 Uhr3 Quellen
  30. Mittwoch, 7. Oktober

    Berlin‑Koalition

    Antisemitismus-Streit prägt Debatte um mögliche Linke-Regierung in Berlin

    In Berlin ringen Linke, Grüne und SPD um eine gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus – Voraussetzung für weitere Gespräche über eine Regierungsbildung. Parallel wächst der Druck durch Warnungen prominenter Ex-Politiker und neue Kontroversen.

    International · Politik07.10., 19:33 Uhr7 Quellen
  31. Dienstag, 6. Oktober

    USA

    Trump‑Aussage zu möglicher „Auslöschung“ von LA oder San Diego sorgt für Empörung

    US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung vorgeschlagen, der Iran könne Los Angeles oder San Diego „auslöschen“. Die Bemerkung im Kontext von Teherans Atomprogramm löste breite Kritik aus. Das Weiße Haus weist laut Berichten den Vorwurf zurück, Trump habe zu Angriffen ermutigt, und spricht von einer Warnung vor einem nuklear bewaffneten Iran.

    International · Politik06.10., 18:35 Uhr5 Quellen
  32. Samstag, 3. Oktober

    Berlin-Wahl

    Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf weiteren gemeinsamen Weg

    In Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Vorgespräche zur Regierungsbildung fortgesetzt und sich auf das weitere Vorgehen verständigt. Laut tagesschau und Zeit soll in der kommenden Woche ein erstes Ergebnis vorliegen; anschließend sollen Sondierungsgespräche beginnen, berichtet die tagesschau.

    International · Politik03.10., 19:34 Uhr5 Quellen
  33. Freitag, 2. Oktober

    Berlin-Wahl

    Neuauszählung in Spandau: AfD erhält Direktmandat, Abgeordnetenhaus schrumpft

    In Berlin-Spandau hat eine Nachzählung ergeben, dass nicht die CDU, sondern die AfD das Direktmandat gewonnen hat. Zuvor war das Ergebnis falsch übermittelt worden. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird dadurch kleiner – laut Tagesschau um fünf Sitze.

    International · Politik02.10., 14:37 Uhr5 Quellen
    USA

    Trump rahmt Midterms als Votum über sich: „gute Arbeit, schlechte PR“

    Rund einen Monat vor den Kongresswahlen am 3. November hat US-Präsident Donald Trump eine 32-tägige Wahlkampfoffensive begonnen. Trotz sehr niedriger Zustimmungswerte wirbt er für Erfolge der Republikaner – und macht die Öffentlichkeitsarbeit für Defizite verantwortlich, berichten ZDFheute und Al Jazeera.

    International · Politik02.10., 04:58 Uhr12 Quellen