US-Zwischenwahlen: Demokraten hoffen – doch Trumps Kurs bleibt schwer zu bremsen

Nach Einschätzung der tagesschau könnten die Demokraten bei den Midterms am 3. November das Repräsentantenhaus zurückerobern. Auch der Kyiv Independent erwartet eine demokratische Mehrheit in der Kammer, die erstmals seit 2020 wieder möglich wäre. Im Senat entscheiden laut tagesschau besonders umkämpfte Bundesstaaten; der Kyiv Independent verweist darauf, dass nur rund ein Drittel der Sitze zur Wahl steht und etwa sieben als Wackelkandidaturen gelten.

US-Präsident Donald Trump setzte laut BBC am letzten Wahlwochenende auf eine intensive Schlussmobilisierung – auch in Bundesstaaten, die die Republikaner zuletzt gewonnen hatten. Das unterstreicht, wie knapp die Entscheidung über die Kontrolle des Kongresses ausfallen könnte.

Parteistreit in Michigan

Unmittelbar vor der Wahl sorgt innerparteilicher Streit für Schlagzeilen: In Michigan wurde die Demokratin Haley Stevens aus der Partei ausgeschlossen, nachdem sie sich auf die Seite der Republikaner gestellt hatte, berichten Die Zeit und die BBC. Der Konflikt belastete die Partei wenige Tage vor dem Urnengang.

Grenzen der Kontrolle über Trumps Kurs

Für die Ukraine steht bei den Midterms viel auf dem Spiel. Der Kyiv Independent schreibt, die Beziehungen zwischen Washington und Kiew befänden sich an einem Tiefpunkt. Trump habe russischen Diesel in die USA gelassen und Sanktionen gelockert; Mitte Oktober erteilte er zudem eine weitreichende Ausnahmegenehmigung von einem im September unterzeichneten Russland-Sanktionsgesetz, kurz nachdem das Finanzministerium Beschränkungen für russische Dieselkäufe aufgehoben hatte. Gleichzeitig kämpfe Kiew mit Unterbrechungen bei nachrichtendienstlicher Unterstützung und Patriot-Lieferungen; das Pentagon habe heuer 400 Millionen US-Dollar aus einem bereits bewilligten Ukraine-Programm monatelang verzögert.

Selbst bei demokratischen Mehrheiten wären die Möglichkeiten des Kongresses begrenzt, Trumps außenpolitischen Kurs zu ändern, so der Kyiv Independent. Im Senat erschwert der Filibuster das Beschließen zentraler Gesetze ohne 60 Stimmen. Zudem verfügt der Präsident über ein Vetorecht, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern überstimmt werden kann. "Der Kongress hebt Präsidentenvetos selten auf, besonders in der Außenpolitik", wird James M. Lindsay vom Council on Foreign Relations zitiert.

Zwar könnten Abgeordnete Ukraine-freundliche Maßnahmen in unumgängliche Gesetzespakete wie Verteidigungsbudgets einbauen. Dann würde man Trump faktisch vor die Entscheidung stellen, das Gesamtpaket zu blockieren, erläutert Daniel Hamilton von der Brookings Institution: Er halte das für unwahrscheinlich. Doch selbst nach einer Unterzeichnung könne der Präsident die Umsetzung verwässern oder aussetzen, so der Kyiv Independent. Ein im August mit 86 Stimmen beschlossenes Sanktionspaket („Lindsey Graham Act“) sowie ein weiteres breit angelegtes Russland-Sanktionsgesetz zeigen die formale Handlungsfähigkeit des Kongresses – Trumps Ausnahmen und Lockerungen aber auch deren Grenzen.

Test für Themen und Gesichter

Nach Einschätzung der FAZ gelten die Midterms für die demokratische Opposition auch als Test, welche Themen verfangen und welche Persönlichkeiten überzeugen. Ein Sieg im Repräsentantenhaus könnte zusätzliche Kontrolle und öffentliche Aufmerksamkeit für Trumps Politik bedeuten, doch zentrale präsidentielle Befugnisse – etwa worüber und mit wem verhandelt wird – liegen laut Kyiv Independent außerhalb der direkten Lenkung durch den Kongress.