US-Wahlkampf, Midterms und Cyberbedrohungen

Präsident Donald Trump hielt vor den Midterms Rallyes in Iowa und Kansas, um seine Unterstützung in den Swing-Regionen zu mobilisieren.

Konservative Pastoren in wichtigen Swing-Staaten planen, ihre Gemeinden von der Kanzel aus vor der Stimmabgabe für die Demokraten zu warnen und deren Kampagnen öffentlich zu verurteilen.

In Michigan, wo muslimische Wähler zur Wahl Trumps beigetragen haben, berichten Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft, ihr Glaube gerate wegen der aktuellen politischen Auseinandersetzungen zunehmend unter Beschuss.

Demokratische Ärztinnen und Ärzte kandidieren bei den Midterms 2026, um die Empörung über die Gesundheitspolitik der Trump-Administration in Wählerstimmen umzuwandeln.

In den Staaten, die Parteizuordnungen bei Frühstimmen melden, übersteigen die vorzeitigen Stimmen der Demokraten jene der Republikaner, während die Gesamtzahl der Frühwähler weiterhin Rekordwerte erreicht.

Senator Ted Cruz warnt, die Midterms könnten für die Republikaner ein Desaster werden und zum Verlust der Mehrheiten in beiden Kongresskammern führen.

Umfragen zeigen Präsident Trump ungewöhnlich unbeliebt; in mehreren Schlüsselstaaten liegen Demokraten im Rennen, und in Alaska könnte die Demokratin Mary Peltola einen Sieg einfahren, der Trumps Macht im Senat gefährden würde.

Am 3. November stehen neben den Kongresswahlen auch verschiedene Volksabstimmungen an, unter anderem zu Steuerfragen und zum Verbot beziehungsweise zur Regelung von Stopfleber.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Florida griff Präsident Donald Trump die Demokraten scharf an und bezeichnete sie als "Kommunisten", mehrere Berichte dokumentieren die Rede.

James Talarico, ein linker Christ, führt in Umfragen im konservativen Texas und wird als potenzieller Herausforderer für die republikanische Vorherrschaft in dem Bundesstaat dargestellt.

Die laufenden Midterms werden zu den teuersten aller Zeiten: Milliarden fließen in den Zwischenwahlkampf, wobei auch Elon Musk nach Berichten hohe Summen zugunsten der Republikaner ausgibt.

Frust bei US-Landwirten über steigende Kosten und unberechenbare Zollpolitik könnte die wichtige landwirtschaftliche Wählerbasis der Republikaner bei den Midterms schwächen.

Kurz vor den Midterms nehmen innenpolitische Auseinandersetzungen zu, beide Parteien bringen vermehrt Rechtsstreitigkeiten vor US-Gerichte, berichten Medien.

Trump sagte, die Republikaner hätten „eine Chance“ bei den Midterms und zeigte sich optimistisch, obwohl der Wahlkampf wegen gesundheitlicher Sorgen einen fieberhaften Endspurt erlebe; er kehrte zu Präsenz‑Rallyes zurück.

Donald Trump setzt in seinem Kampf um die republikanische Senatsmehrheit auf den Wahlerfolg einer republikanischen Senatorin, deren Kampagne ausdrücklich ihre Differenzen mit ihm hervorhebt.

Nach den Midterms planen Demokraten und einige Republikaner, gegen Pete Hegseth vorzugehen und seinen Abgang zu erzwingen, um ihn für Trumps Krieg im Iran zur Rechenschaft zu ziehen.

In Alaska will das Innenministerium Stimmzettel getrennt lagern lassen, und die US-Justiz bestätigt strafrechtliche Ermittlungen im Streitfall Sullivan gegen Sullivan um das Senatsrennen.

Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe: Rund 47,9 Millionen US-Wähler haben bis vier Tage vor den Midterms bereits ihre Stimme abgegeben, mehr als bei jeder früheren Zwischenwahl.

Donald Trump macht die Midterm‑Wahlen zunehmend zu einem Referendum über sich selbst; dadurch wackeln zuvor als sicher geltende Senatssitze, etwa in South Carolina.

Donald Trump wird nun an einem Tag sowohl in Iowa als auch in Kansas auftreten, nachdem die Republikaner zuvor mehrere Auftritte überraschend abgesagt hatten.

Präsident Trump hat seine zuvor abgesagten Präsenz‑Rallyes in Kansas und Iowa wieder angesetzt; zuvor hatte er die Events zugunsten von Tele‑Rallyes abgesagt und einen Reporter attackiert, der fragte, ob die Absage mit seiner Gesundheit zusammenhänge.

Ein US-Gericht hat der Regierung Trumps verboten, Druck auf Wahlhelfer auszuüben, wie ein Medienbericht meldet.

Der demokratische Senatskandidat Abdul El‑Sayed bezeichnete Präsident Trump als „einen Idioten und einen Dummkopf“ und sagte, JD Vance habe „keine Seele“, er kritisierte in einem Interview die politische Führung als leer und feige.

In Georgia mobilisieren afroamerikanische Wählerinnen und Wähler verstärkt für die Midterms; sie machen rund ein Drittel der Bevölkerung aus und das Rennen um Jon Ossoffs Sitz könnte die Senatsmehrheit beeinflussen.

Im Endspurt in Michigan dominieren Berichten zufolge Trumps Anti‑Muslim‑Angriffe; er nannte den Kandidaten Abdul El‑Sayed einen "Dschihadisten", El‑Sayed weist die Angriffe zurück.

Fünf Tage vor den Midterms kritisierte Ex‑Präsident Barack Obama Präsident Trump scharf bei Wahlkampfauftritten; beide lieferten sich in Georgia und Ohio verbale Auseinandersetzungen über den Iran‑Krieg, Zölle und das Weiße Haus.

Ein kalifornischer Wahlbeamter, Keaton Denlay, berichtet, Bundesermittler hätten ihm mit Strafverfolgung gedroht und ihm eine schlecht formatierte Excel‑Liste mit angeblichen Nicht‑Staatsbürgern übergeben.

Der US‑Botschafter in Kanada, Pete Hoekstra, schlug öffentlich vor, Präsident Trump könne Kanada die Schuld geben, sollten die Republikaner bei den Midterms schlecht abschneiden.

Das Justizministerium hat eine Vorladungskampagne gestartet, um vor den Midterms Unterlagen über mutmaßliche Nicht‑Staatsbürger unter Wählenden zu erzwingen; Rechtsexperten warnen, die Vorladungen könnten in knappen Rennen zur Anfechtung von Ergebnissen genutzt werden.

US‑Außenminister Rubio hat Präsident Trump in Texas Unterstützung im Vorfeld der Midterms zugesagt; Experten bewerten Auftritte eines Außenministers bei innenpolitischen Wahlkampfveranstaltungen als äußerst ungewöhnlich.

Kurz vor den Zwischenwahlen sagt US‑Präsident Donald Trump, er werde die Ergebnisse der Midterms anerkennen, wenn die Wahlen „ehrlich“ seien.

In einem neuen Epstein‑Bericht belasten Aussagen einer ehemaligen Schweizer Miss‑Finalistin Donald Trump; die Frau erhebt einen Vergewaltigungsvorwurf, der kurz vor den Zwischenwahlen veröffentlicht wurde.

Im VW‑Konzern ist die Kritik an Audi‑Chef Gernot Döllner nach dessen Auftritt mit Präsident Trump im Firmen‑Intranet derart eskaliert, dass VW eingreifen musste, berichtet Spiegel.

Eine Umfrage sieht die Mehrheit der Befragten kritisch gegenüber dem Auftritt von Audi‑Chef Gernot Döllner an der Seite von Donald Trump; die Bewertung unterscheidet sich stark nach Region (Ost/West) und Alter, viele Teilnehmende äußern jedoch keine Meinung.

Nach Döllners Auftritt mit Präsident Trump fordert die IG Metall Perspektiven für den Standort Neckarsulm, während Audi‑Chef Gernot Döllner erklärt, man sei bei den Verhandlungen gebeten worden, die Pläne gemeinsam mit dem Präsidenten vorzustellen.

In der Vorwoche wurden 28 kalifornische Einwohner festgenommen und angeklagt, unter anderem wegen betrügerischer Registrierung zur Stimmabgabe.

Das Justizministerium hat Washington aufgefordert, Hunderte Briefwahlstimmen wegen mutmaßlicher Registrierungen von Nicht‑Staatsbürgern zurückzustellen; dies gilt als weiterer Versuch der Regierung, in umkämpften Midterm‑Staaten Wahlvorgänge anzufechten.

Ein US‑Berufungsgericht hat einen Antrag des Justizministeriums unterbunden, Kalifornien das Zählen von Briefwahlstimmen zu untersagen; die Anweisung des DOJ, bestimmte Stimmen wegen angeblicher Nicht‑Staatsbürgerschaft zurückzuhalten, wurde damit gestoppt.

Das US‑Justizministerium hat Ex‑FBI‑Chef James Comey zum dritten Mal angeklagt; ihm wird vorgeworfen, geheime beziehungsweise nationale Verteidigungsinformationen weitergegeben zu haben, was Comey bestreitet.

Präsident Donald Trump hat eine Belohnung von 1 Million Dollar für Hinweise angekündigt, die zu Verurteilungen wegen Wahlbetrugs in vergangenen oder bevorstehenden Wahlen führen; Details zur Umsetzung nannte er nicht.

Ein Richter hat entschieden, dass die Entlassung von Maurene Comey, Tochter des früheren FBI‑Direktors James Comey, im Jahr 2025 unzulässig war; sie war zuvor als Bundesermittlerin an Fällen zu Jeffrey Epstein und Sean „Diddy“ Combs beteiligt gewesen.

Audi‑Chef Gernot Döllner hat die Kritik an seinem Auftritt mit US‑Präsident Trump zurückgewiesen und sich in einer Mitteilung an die Beschäftigten verteidigt; er betont, im Interesse des Unternehmens gehandelt zu haben.

Präsident Trump stellt öffentlich das Ergebnis der brasilianischen Präsidentschaftswahl und den Sieg von Luiz Inácio Lula da Silva in Frage.

Umfragewerte zeigen einen leichten Anstieg von Trumps Beliebtheit, gleichzeitig liegen die Demokraten laut der Erhebung vorn für die Kongresswahlen.

SPD‑Generalsekretär Klüssendorf fordert Konsequenzen vom Mutterkonzern VW nach dem Auftritt von Audi‑Chef Gernot Döllner an der Seite von US‑Präsident Trump; Audi verteidigt Döllners Teilnahme, die Kritik in Deutschland reißt nicht ab.

Ein US‑Berufungsgericht zeigte sich skeptisch gegenüber Trumps Klage zu den Wählerverzeichnissen in Kalifornien und stellte kritische Fragen zu dem Versuch, vor den Midterms stärkeren Einfluss auf den Wahlprozess zu gewinnen.

Die Demokraten haben in Kalifornien Wahlkreisgrenzen neu gezogen, um nach eigenen Angaben fünf derzeit von Republikanern gehaltene Sitze zu gewinnen.

In Iowa betonen Senatskandidaten ihre Unabhängigkeit: Ashley Hinson schränkte ihr Versprechen ein, Trumps stärkste Verbündete zu sein, während Josh Turek Trumps Bilanz an der Grenze lobte.

Milliardäre und Tech‑Konzerne, darunter auch Akteure wie Elon Musk, pumpen Rekordsummen in den Kongresswahlkampf, um Einfluss zu gewinnen; der Bericht stellt fest, dass die Ausgaben zunehmen, je stärker die öffentliche Kritik an den Plänen der Tech‑Branche wird.

Vor den Midterms hat Trump im Wahlkampf angekündigt, jedem 5.000 Dollar zu versprechen, falls die Republikaner gewinnen.

Die US‑Philosophin Nancy Fraser sagt, immer mehr Menschen fühlten sich von Donald Trump verraten und die Macht der MAGA‑Bewegung schwinde; das biete eine Chance für eine neue Linke.

Bei Nachfragen zu Trumps Versuchen, Wahlergebnisse zu kippen, reagierte Todd Blanche ungehalten und bezeichnete die Vorstellung, das Ergebnis in Alaska umstimmen zu wollen, als „That’s crazy!“.

Berichte deuten auf komplizierte Verhandlungen im VW‑Aufsichtsrat über Audis Vier‑Milliarden‑Dollar‑Investition in den USA hin, gleichzeitig wird die Reaktion Deutschlands und der massive Stellenabbau in der heimischen Autoindustrie kritisch untersucht.

Latinos kehren den Republikanern den Rücken: Die Stimmung habe sich infolge von Massenabschiebungen gedreht, was besonders in Florida spürbar sei.

Masern‑Anstieg macht die Republikaner in der Impfpolitik verwundbar; Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. äußert Skepsis gegenüber Impfstoffen, die aber von der Mehrheit der Amerikaner nicht geteilt wird.

Eine Umfrage zeigt, dass US‑Wähler wegen Korruption unter Präsident Trump besorgt sind und Korruptionsängste mit der Erschwinglichkeitskrise verknüpfen.

Bei Wahlkampfauftritten verspottet Ex‑Präsident Barack Obama Trumps Einrichtung im Weißen Haus als „überall Gold“ und sagte, das Gebäude wirke wie eine „Cheesecake Factory“, womit er die Dekoration scharf kritisierte.

In Texas könnte der von Präsident Trump unterstützte Kandidat Ken Paxton den Republikanern einen Senatssitz kosten; die Demokraten treten mit James Talarico als Herausforderer an.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia kündigte Audi‑Chef Gernot Döllner an, dass das Unternehmen den Bau seiner ersten Autofabrik in den USA plant; die Investition wird mit mehreren Milliarden Euro beziffert.

Bei einem Auftritt in Detroit wirft Ex‑Präsident Barack Obama Donald Trump Selbstbereicherung vor und kritisiert dessen Iranpolitik sowie Zölle; er wirbt zugunsten des demokratischen Senatskandidaten Abdul El‑Sayed zehn Tage vor den Midterms.

Kalifornische Spitzenpolitiker rügen, dass die Trump‑Administration die rasche Überprüfung von rund 20.000 Briefwahlstimmen wegen angeblicher Stimmen von Nicht‑Staatsbürgern fordert. Wahlbeamte warnen, die Anordnung könnte rechtmäßige Wähler entrechten.

Das US-Justizministerium droht Wahlbeamten in Kalifornien mit Ermittlungen und behauptet, Hunderte Nicht‑US‑Bürger seien als Wähler registriert, wenige Tage vor den Midterms.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Detroit sprach Barack Obama vor Tausenden für Abdul El‑Sayed im Bundesstaat Michigan und sagte, dieser kämpfe für echten Wandel.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio kritisierte Ex‑Präsident Barack Obama Donald Trump scharf und bezeichnete dessen Politik als „Chaos und Grausamkeit“, während er für die Kandidaten der Demokraten Werbung machte.

Kanada hat seinen Diplomaten verboten, Kontakte zu US-Wahlkandidaten zu pflegen, um Einflussnahme im Vorfeld der Midterms zu vermeiden.

Das US-Justizministerium prüft Vorwürfe gegen Corey Lewandowski, einen früheren Berater von Donald Trump.

US‑Präsident Donald Trump hat am Samstag in West Palm Beach nahe Mar‑a‑Lago vorzeitig für die Kongresswahlen in seinem Bundesstaat Florida abgestimmt; zuvor hatte er sich als Kritiker von vorzeitigem Wählen geäußert.

Ex‑Präsident Obama wird am Samstag für die Demokraten in Ohio Wahlkampf machen, einem dieses Jahr stark umkämpften Schauplatz trotz zunehmender republikanischer Tendenz.

Trump erklärt, Umfragen seien "fake" und beharrt, seine Zustimmungsrate liege bei 60 Prozent; eine aktuelle Umfrage ermittelte hingegen 34 Prozent, den niedrigsten Wert eines Präsidenten vor den Midterms seit 1946.

Greg Bovino, Trumps ehemaliger Grenzschutzchef, bezeichnete gegenüber der BBC den Abzug aus Minneapolis als „Aufgabe“.

Mehr als 200 Wahlwerbespots, die mit Künstlicher Intelligenz produziert wurden, sind identifiziert worden; auf Bundesebene gibt es keine Regulierung für den Einsatz solcher Technologie im Wahlkampf, die Auswirkungen sind noch unklar.

Demokraten warnen ihre Partei, nicht zu optimistisch hinsichtlich Zugewinnen im Repräsentantenhaus zu sein, nachdem neue interne Umfragen zeigen, dass die GOP in wichtigen Midwest‑Wahlkreisen an Boden gewinnt.

In den Reihen der Republikaner sorgt ein von Trump unterstützter Wahlfilm des Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy, der die Mutter der Demokratin Amy Acton zeigt, für Empörung und scharfe Kritik.

Das US‑Justizministerium hat Klage eingereicht, um in Alaska die Zertifizierung eines Senatsergebnisses zu blockieren, weil zwei Republikaner mit sehr ähnlichen Namen antreten und das Ministerium befürchtet, Stimmen könnten dadurch fehlgeleitet werden.

Trump hat die Russland‑Sanktionen aufgehoben, die nach Senator Lindsey Graham benannt sind, und fünf Tage später trat dessen Schwester Darline Graham gemeinsam mit ihm im Wahlkampf auf.

Für die Demokraten ist eine Senatsmehrheit möglich; drei sehr unterschiedliche Kandidaten spielen in den Rennen eine zentrale Rolle.

Bei einer Veranstaltung schrie Trump eine Reporterin an und beschimpfte sie als „horrible little“; er verteidigte zugleich die Mutter von Amy Acton, auf die sich der Streit bezieht.

Trumps Team reichte eine Klage ein, um die Zertifizierung des Senatsresultats in Alaska zu blockieren, sollte der republikanische Kandidat verlieren.

Mehr als 20 Millionen US‑Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben, etwa jeder zehnte Wahlberechtigte ist damit schon gewählt.

Umfragen zeigen, dass sich junge Wähler verstärkt von Donald Trump abwenden und ihm Korruption, gebrochene Versprechen sowie steigende Lebenshaltungskosten vorwerfen.

Ein US‑Richter hat bundesweite Operationen des Heimatschutzministeriums gestoppt, mit denen offenbar in neun Bundesstaaten nach nicht‑staatsbürgerlichen Wählern gesucht werden sollte.

In Michigan liegen die Wähler in der Gouverneurswahl zwischen Rogers und El‑Sayed weniger als zwei Wochen vor den Midterms knapp auseinander.

Der Generalstaatsanwalt schließt ein Eingreifen des Justizministeriums nicht aus, um im Extremfall Staaten an der Zertifizierung der Midterm‑Ergebnisse zu hindern, wie Todd Blanche sagte.

Präsident Trump stellt sich hinter den republikanischen Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy und rät, den umstrittenen Werbespot mit der Mutter der Demokratin Amy Acton weiterlaufen zu lassen; er greift Republikaner und Medien an, die das Entfernen fordern.

In der 10 Milliarden US-Dollar hohen Klage gegen die BBC, in der es um einen zusammengeschnittenen 15‑Sekunden‑Ausschnitt geht, drohte die Richterin Trump mit Sanktionen bis hin zur Abweisung der Klage, sollte er bis 11. Dezember nicht aussagen.

Eine Umfrage sieht Trumps Beliebtheitswerte auf Rekordtief und nennt steigende Kosten für Miete, Lebensmittel, Transport und Gesundheitsversorgung als Hauptgründe für die wachsende Unzufriedenheit der Amerikaner.

Eine Umfrage berichtet, dass das Vertrauen asiatisch-amerikanischer Wähler in Trump abnimmt; wirtschaftliche Sorgen und Gesundheitskosten stehen demnach im Vordergrund vor den Midterm-Wahlen am 3. November.

Eine Reuters/Ipsos-Umfrage zeigt Trumps Zustimmungswert auf historisch niedrige 31 Prozent und verzeichnet in der generischen Kongressumfrage eine 12-Punkte-Führung der Demokraten gegenüber den Republikanern.

Trump durchbrach monatelange Stille und sprach wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl eine Wahlempfehlung für Benjamin Netanjahu aus; er warnte, die USA könnten die Arbeit gegen Iran und in Gaza womöglich nicht mehr fortsetzen, falls Israel seine Führung wechsle.

Ex‑Präsident Barack Obama verurteilte die Razzia bei der Abgeordneten Ilhan Omar als Einschüchterungsversuch und erklärte, das Vorgehen stelle einen Verstoß gegen demokratische Grundpfeiler dar.

Berichten zufolge hat Trumps Wahlempfehlung Diplomaten überrascht und ist für Netanjahu kurz vor der Wahl besonders wertvoll.

Trump wirbt für Netanjahus Wiederwahl und lobt ihn als brillanten Verbündeten im Krieg gegen den Iran; Netanjahu bedankte sich für die Unterstützung.

Präsident Trump hat in einem Social‑Media‑Post seine Wahlempfehlung für Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl am 27. Oktober ausgesprochen und ihn als „stark, mutig und brillant“ sowie als „Partner für Frieden“ gelobt.

Bei den »No Kings«-Protesten am Samstag gab es landesweit mehr als 3000 Aktionen, an denen nach Angaben der Berichte Zehntausende Menschen teilnahmen; in New York riefen Aktivisten zum Wählen auf.

Unter dem Motto „No Kings“ fanden landesweit Proteste gegen Präsident Trump statt, bei denen vor allem die Mobilisierung zur vorzeitigen Stimmabgabe im Vordergrund stand; die Aktionen reichten von Hupkonvois über Konzerte bis zu Nachbarschaftsversammlungen.

Nach ihrer Entlassung lobte Katie Zacharia Präsident Trump als „freundlich“ und „wunderbar“.

Recherchen zufolge ist Katie Zacharia in keinem US‑Bundesstaat als Anwältin registriert.

Ein Regierungsvertreter nannte den Abgang von Katie Zacharia „Transitioning out“ und sagte, Loyalität allein reiche nicht, nachdem Zacharia über ihre beruflichen Qualifikationen gelogen habe.

Präsident Trump machte die Medien für das schnelle Ende von Katie Zacharia verantwortlich und sagte, diese hätten die 41‑Jährige unfair behandelt.

Berichten zufolge berief Präsident Trump Katie Zacharia zur Sprecherin, ohne seine langjährige Stabschefin Susie Wiles in die Personalentscheidung einzubeziehen.

Donald Trump hat sich nach nur rund einer Woche von Pressesprecherin Katie Zacharia getrennt und sagte dazu: „Ich will nur, dass sie glücklich ist.“

US‑Medien berichten, Katie Zacharia sei nach nur fünf Tagen im Amt als White‑House‑Pressesprecherin entlassen worden.

Katie Zacharia ist nach rund einer Woche im Amt als White‑House‑Pressesprecherin zurückgetreten; zuvor hatte es Kritik an ihren juristischen Angaben und Qualifikationen gegeben.

Donald Trump hat Katie Zacharia nahegelegt, ihre Berufswahl zu überdenken und angedeutet, sie könnte ihren Posten als White‑House‑Sprecherin bald verlieren.

Katie Zacharia trat bei einem konservativen Nachrichtensender auf, um ihre Ernennung als White‑House‑Pressesprecherin zu verteidigen; dort sah sie sich intensiver Prüfung und kritischen Fragen gegenüber.

Katie Zacharia hatte sich abfällig über die Toilettensituation in China geäußert; Peking reagierte mit der Einladung, sich die Einrichtungen vor Ort anzusehen.

Zacharia hatte zuvor behauptet, bei einem Umzug nach China eine Anwaltsprüfung bestanden zu haben, räumte aber ein, eine Anwaltsprüfung nicht bestanden zu haben und machte zugleich falsche Angaben über das Prüfungswesen in China.

Zacharia sagte, es sei «unbekannt», wie viel sie künftig mit den Medien zu tun haben werde, und verwies zugleich auf die knappe Vorbereitung ihres ersten Auftritts wenige Tage nach Dienstantritt.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona sagte Präsident Trump, Informanten, die Details zu US-Militäreinsätzen an die Presse weitergeben, sollten erschossen werden; er fügte hinzu, solche Erschießungen seien »in den alten Zeiten« üblich gewesen.

Elon Musk hat Berichten zufolge zuvor rund 300 Millionen US‑Dollar ausgegeben, um die Wahl von Donald Trump zu unterstützen.

Elon Musk ist Berichten zufolge zum größten bekannten Geldgeber der Midterms aufgestiegen: Seit Juli hat er laut mehreren Medien rund 275 bis 276 Millionen US‑Dollar an Republikaner gespendet, einige Quellen nennen sogar bis zu 366 Millionen Dollar.

Die Bezirksrichterin in Manhattan gab der Kontrollorganisation Common Cause recht und erklärte, die Regierung habe unerlaubterweise Steuergelder für parteiische Werbung verwendet.

Trump verteidigte die aus Steuermitteln bezahlten Clips als »patriotische Werbung«, das Gericht wertete sie jedoch als Republikaner‑Propaganda und verlangte, dass die Spots künftig von Trump neu finanziert werden.

Die Richterin stellte fest, es handele sich bei den aus Steuermitteln finanzierten Spots nicht um Mitteilungen von öffentlichem Interesse, sondern um politische Propaganda, und begründete damit das Ausstrahlungsverbot.

Die Bezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan hat die Ausstrahlung der steuerfinanzierten Trump-Werbespots untersagt und damit die Regierung angewiesen, ausstehende Spots zu stoppen.

Die gestoppten TV‑Spots werden in Berichten mit einem Volumen von rund 20 Millionen Dollar angegeben.

Nach Berichten prüft die US‑Regierung außerdem einen möglichen Kartellrechtsverstoß bei TV‑Sendern im Zusammenhang mit der Verbreitung der Spots.

Berichten zufolge hat die US‑Regierung Haushaltsmittel für die TV‑Spots umgewidmet, die den Präsidenten als Bollwerk gegen angebliche Kommunisten inszenieren.

Die umstrittenen TV‑Spots haben parteiübergreifend Kritik ausgelöst; Kritiker sagen, die Spots verstießen gegen Verbote staatlich finanzierter Propaganda.

Bei einem Wahlkampfauftritt in San Antonio, Texas, wurde Trump während einer Rede für Senatskandidat Ken Paxton wiederholt von Protestierenden gestört; mindestens zehn Protestierende wurden entfernt und Trump trat zeitweise vom Mikrofon zurück.

Das Demokratische Nationalkomitee hat die Regierung vor einem Bundesgericht in Washington verklagt, weil die TV‑Werbespots Trumps den Hinweis »Finanziert von der US‑Regierung« tragen und damit seiner Ansicht nach unzulässige Wahlwerbung aus Steuermitteln darstellen.

Das Super‑PAC MAGA Inc. hat sich geweigert, den Steuerzahlern die Kosten der umstrittenen TV‑Werbespots zu erstatten.

Präsident Trump kündigte an, einen Teil seines Trump International Golf Club in West Palm Beach zu einem Rückzugsort für künftige US‑Präsidenten und deren Gäste umwandeln zu wollen; er sagte, US‑Sicherheitsbehörden hätten den Plan angeregt und das Weiße Haus zeigte sich erfreut.

Präsident Trump sagte bei einer Veranstaltung, der Iran könnte eine Großstadt wie Los Angeles oder San Diego »auslöschen«, was führende Demokraten empört und auch einzelne Republikaner kritisiert hat.

Das Weiße Haus verteidigte Trumps Äußerung; Kommunikationschef Steven Cheung schrieb, die Empörung der Medien sei nicht realitätsbasiert und der Kommentar diene der Warnung vor einem nuklearen Iran.