Richterin setzt Trump Frist für Aussage im BBC-Verfahren bis 11. Dezember

Die Anordnung erließ am Donnerstag US‑Magistratsrichterin Enjolique Lett, wie die South China Morning Post berichtet. Demnach muss Trump bis 11. Dezember für eine Befragung (Deposition) zur Verfügung stehen, andernfalls drohen Sanktionen bis hin zur Abweisung der Klage – es sei denn, die Beweisaufnahme wird über den 18. Dezember hinaus verlängert. Die Phase des Beweisaustauschs ist derzeit bis 18. Dezember terminiert; nur die hauptzuständige Richterin könne den Zeitplan ändern, so die Zeitung.

Hintergrund des Falls

Trump klagt die öffentlich finanzierte BBC wegen Verleumdung sowie irreführender und unlauterer Geschäftspraktiken auf zehn Milliarden US‑Dollar. Gegenstand ist laut South China Morning Post ein Dokumentarfilm („Trump: A Second Chance“). Die BBC erklärte nach Angaben der South China Morning Post und der BBC, dass in einer Panorama‑Sendung Passagen aus unterschiedlichen Teilen einer Rede Trumps vom 6. Jänner 2021 zusammengeschnitten wurden; der Sender entschuldigte sich dafür. Nach Darstellung der South China Morning Post traten der BBC‑Generaldirektor und die Nachrichtenchefin in der Folge zurück. Die BBC weist Trumps Verleumdungsvorwurf zurück.

Streit um Termin und Beweismittel

BBC‑Anwalt Charles Tobin kritisierte laut South China Morning Post Verzögerungen auf Trumps Seite. Ein einvernehmlich geplanter Termin am 16. Oktober sei von Trump wegen einer „Angelegenheit von nationaler Bedeutung“ abgesagt worden; tatsächlich habe er an diesem Tag in Georgia Wahlkampf betrieben, so Tobin. Die Financial Times berichtet ebenfalls, Trump habe an dem zuvor vorgesehenen Depositionstermin eine Kampagnenkundgebung besucht. Die Verteidigung signalisierte laut South China Morning Post Bereitschaft zu einem späteren Termin, falls der gesamte Prozessfahrplan verschoben werde.

Zur Untermauerung der Verteidigung hat die BBC laut South China Morning Post den früheren Sonderermittler Jack Smith vorgeladen. Trumps Anwälte argumentierten in einem gemeinsamen Schriftsatz, Smith habe „keine persönliche Kenntnis“ der relevanten Fragen und seine Aussage wäre entbehrlich, da seine bisherigen Ausführungen öffentlich seien. Die BBC entgegnete laut demselben Schriftsatz, Smith sei angesichts seiner jahrelangen Untersuchung der Ereignisse vom 6. Jänner eine besonders autoritative Quelle.

Der Spiegel verweist darauf, dass sich Trumps Milliardenforderung auf einen etwa 15‑sekündigen Ausschnitt beziehe. Mehrere Medien, darunter die BBC, heben hervor, dass Trump unter Eid aussagen soll.