Trump-Regierung weitet Betrugssuche aus – Richter stoppt Vorstoß in Kalifornien

Nach Angaben der Japan Times fordert die Administration von US‑Präsident Donald Trump mit mehr als 100 sogenannten Subpoenas Unterlagen zu zehntausenden Wahlberechtigten in mindestens 13 Bundesstaaten an. Die meisten dieser Anordnungen gingen demnach in den vergangenen drei Monaten an staatliche und lokale Wahlbehörden, einige datieren auf den Jahresbeginn. Mehrere Fälle seien bisher nicht öffentlich bekannt gewesen, was auf einen umfangreicheren bundesweiten Vorstoß schließen lasse. Nicht‑Staatsbürger dürfen bei US‑Bundeswahlen nicht wählen. Rechtsexperten warnten gegenüber der Japan Times, die eingeforderten Daten könnten genutzt werden, um knappe Ergebnisse anzufechten – auch wenn es nur wenige Anzeichen für weitverbreitete Stimmabgaben durch Nicht‑Staatsbürger gebe.

Gericht weist DoJ-Antrag zurück

Wie The Guardian berichtet, lehnte US‑Bezirksrichter David Carter einen Antrag des Justizministeriums ab, Kaliforniens Wahlbehörden zur Separierung von rund 20.000 Stimmzetteln zu verpflichten, die von der Regierung als von Nicht‑Staatsbürgern stammend bezeichnet wurden. The Guardian bezeichnete den Vorstoß als „rechtlich dünn“ und als offenbar darauf angelegt, Zweifel am Ausgang der Midterms zu säen. Dem Bericht zufolge hatte das Ministerium etwa zwei Wochen zuvor Wahlverantwortlichen in Los Angeles und Sacramento einen USB‑Datenträger mit entsprechenden Angaben übermittelt.

Politische und rechtliche Dimension

Weitere internationale Medien zeichnen ein Bild eskalierender Auseinandersetzungen rund um den Vorwurf des Wahlbetrugs: ABC Australia meldet eine ausgeweitete Suche nach mutmaßlichem Wahlbetrug vor den Midterms, The Independent berichtet über verstärkte Festnahmen im Zusammenhang mit „Wahlbetrug“. ZDFheute verweist unterdessen auf politischen Gegenwind für die Republikaner durch Korruptionsvorwürfe. Der Politologe Jeff Rathke sagte dem Sender, es gebe für ein Aussetzen der Wahlen „keine Präzedenzfälle und keine Autorität“; einzelne Aspekte könnten zwar vor Gericht angefochten werden, ein Erfolg sei aber nicht garantiert.