Vance schreibt an Irans Sicherheitsratschef – neue Signale im festgefahrenen Konflikt

Wenige Tage vor den US‑Zwischenwahlen hat die Regierung laut Japan Times mehr als 100 Vorladungen an Wahlbehörden in mindestens 13 Bundesstaaten verschickt, um mutmaßliche Nicht‑Staatsbürger unter Wählerinnen und Wählern zu identifizieren. In Kalifornien wies ein Bundesrichter einen Antrag des US‑Justizministeriums ab, rund 20.000 Stimmzettel gesondert zu behandeln, berichtet The Guardian.

Der Iran verhandelt laut Außenminister Abbas Araghchi mit Vermittlern über einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges und zur Öffnung der Straße von Hormus. Parallel dazu gibt es Berichte über US-Kontakte nach Teheran und Warnungen vor möglichen neuen Militärschlägen nach den US‑Zwischenwahlen.

Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada als erstes „assoziiertes“ EU-Mitglied zu etablieren, ist vorerst vom Tisch. In einem Entwurf der Abschlusserklärung für den EU‑Kanada‑Gipfel fehlt die Formulierung, berichten mehrere Medien.

Das deutsche Familienministerium will das Elterngeld erstmals seit 2007 anheben. Der Mindestsatz soll auf 330 Euro, der Höchstsatz auf 1.900 Euro steigen. Die zunächst erwogene Verkürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate ist vom Tisch. Beschlossen ist die Reform noch nicht.

Für Samstag ruft die Initiative „Gen Z regelt“ in Deutschland zu landesweiten Demonstrationen für Bildung und soziale Gerechtigkeit auf. Der Verfassungsschutz warnt laut Tagesspiegel vor Einfluss linksextremer Gruppen, ein internes BKA-Papier erwartet nach Spiegel-Angaben überwiegend friedliche Verläufe. Das zuständige Ministerium sieht derzeit keine Gewaltaufrufe.