Vor Midterms wächst Nervosität: Gericht stoppt DHS‑Einsätze, Debatte um DOJ

Ein Bundesrichter hat das Heimatschutzministerium (DHS) daran gehindert, Feldoperationen zur Identifizierung mutmaßlicher Nicht‑Staatsbürger im Kontext von Wahlbetrug in neun Bundesstaaten fortzusetzen. Das meldet Al Jazeera und verweist auf den Vorwurf von Kritikerinnen und Kritikern, die Maßnahmen schüchterten Wähler ein. Laut The Independent erging die Verfügung in Kalifornien; die Richterin Araceli Martínez‑Olguín untersagte Befragungen, die auch US‑Staatsbürger betreffen könnten, und stellte das öffentliche Interesse an „sicheren Wahlen, frei von Einschüchterung“ über die Argumente der Regierung.

Parallel dazu sorgte eine Aussage von US‑Justizminister Todd Blanche für Aufmerksamkeit. Er wollte laut The Independent nicht ausschließen, dass das Justizministerium in einem hypothetischen „Doomsday“-Szenario Schritte setzt, die die Zertifizierung von Wahlergebnissen in Bundesstaaten berühren könnten. Zugleich betonte er, eine unzulässige Einmischung sei nicht die Absicht. The Independent verweist darauf, dass die Rolle des Justizministeriums bei Wahlen rechtlich eng begrenzt ist und die Verfassung die Durchführung den Bundesstaaten zuweist; der Wahlrechts‑Experte David Becker hält Eingriffe in die Zertifizierung daher für unzulässig und gerichtlich wohl nicht haltbar.

Aufgeheizter Wahlkampf, strittige Themen

Der Ton im Wahlkampf ist rau. n‑tv berichtet von wechselseitigen, teils sehr persönlichen Attacken in Spots und Auftritten. Inhaltlich rückt nach Einschätzung der tagesschau Korruption als heikler Punkt für Präsident Donald Trump in den Fokus vieler Wählerinnen und Wähler. Zudem wenden sich laut Spiegel junge Wähler zunehmend von Trump ab; dort werden gebrochene Versprechen und gestiegene Kosten als Gründe genannt.

Sicherheit der Abstimmung im Fokus

Die Stimmabgabe hat nach Angaben von The Independent in Teilen der USA bereits begonnen. Im Umfeld der Wahl warnt das ZDF in einem Podcast vor einer aufgeheizten Stimmung; Studioleiter Elmar Theveßen hält im Fall umstrittener Ausgänge auch Gewalt für möglich – „übrigens auf beiden Seiten des politischen Spektrums“. Der Tages‑Anzeiger berichtet von nervöser Stimmung und davon, dass Wahlleitungen den Ernstfall proben; im Raum steht die Frage, wie fair und sicher die Midterms verlaufen.