US-Gericht stoppt Einschüchterung von Wahlhelfern durch Trump-Regierung

Eine Bundesrichterin hat per einstweiliger Verfügung dem Justiz- und dem Heimatschutzministerium untersagt, Wahlmitarbeiter unter Druck zu setzen oder ihnen mit Strafverfolgung zu drohen. Ziel solcher Interventionen sei gewesen, die Verarbeitung oder das Zurücklegen von Stimmzetteln mit Verweis auf angebliche Nicht-Staatsbürger zu erzwingen, berichtet The Independent. Die Verfügung erging wenige Tage vor den Kongresswahlen am Dienstag.

Die kalifornische Bezirksrichterin Trina Thompson begründete ihre Entscheidung mit dem Schutz der freien Wahl: „Die freie Ausübung des Wahlrechts ist ein Kernprinzip unserer Demokratie“, schrieb sie laut The Independent und verwies darauf, dass Stimmzettel bereits ausgegeben worden seien, Amerikaner bereits mit der Stimmabgabe begonnen hätten und Wahlmitarbeiter bereits mit der Verarbeitung von Stimmen beschäftigt seien. Nach ihrer Darstellung hätten „hochrangige“ Vertreter der betroffenen Ministerien eine Kampagne betrieben, die die Wahlabwicklung gefährde und zur Entrechtung wahlberechtigter Bürger führen könne.

Parallelentscheidungen und weiterer Druck

Stunden vor Thompsons Verfügung hatte ein Berufungsgericht im selben Bundesstaat Bestrebungen der Regierung gestoppt, 20.000 Stimmzettel zu separieren. Das 2:1-Urteil sei bereits die dritte Niederlage in Folge für die Regierung in diesem Komplex und könnte vor dem Obersten Gerichtshof landen, so The Independent. Zudem versuche das Justizministerium demnach, in Washington State die Separierung von Stimmzetteln von mindestens 400 als Nicht-Staatsbürger Eingestuften durchzusetzen. Auch um die mögliche Blockade der Zertifizierung des US-Senatsergebnisses in Alaska gebe es juristische Auseinandersetzungen, berichtet das Medium.

Der Kurier schreibt, die Richterin habe dem Justizministerium explizit untersagt, von lokalen Stellen die Streichung von Wählern aus Registern oder die Zurückweisung von Stimmzetteln auf Basis von Listen mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger zu verlangen. Die Klage stammte von Gewerkschaften der Wahlhelfer; eine Stellungnahme des Ministeriums lag demnach zunächst nicht vor. Laut Kurier hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten unter Verweis auf Wahlsicherheit verstärkt Wählerdaten eingefordert, was Kritiker als unzulässige Einmischung der Bundesebene bewerten.

Weitere Medien wie n-tv, Der Standard, der Spiegel und die FAZ berichten übereinstimmend, dass das Gericht der Regierung von Donald Trump das Einschüchtern von Wahlhelfern verboten hat. Die Abstimmungen am Dienstag entscheiden über die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat, heben Der Standard und der Kurier hervor. Aus Sicht der klagenden Gewerkschaften ist die Entscheidung ein Signal für einen ungestörten Wahlablauf; Patrick Moran von der Gewerkschaft AFSCME sprach laut The Independent von einem „deutlichen Sieg“ für Wahlhelfer und das Wahlrecht.