Trump stoppt Steuerfinanzierung für TV‑Spots – MAGA‑PAC soll zahlen

Trump kündigte am Montag an, dass TV‑Werbung, in der er prominent vorkommt, nicht länger vom Staat bezahlt wird. Die Spots würden fortan entweder von ihm selbst oder mit Mitteln des Super‑PAC MAGA Inc. gedeckt, berichten unter anderem The Guardian, Al Jazeera und der South China Morning Post. Ein Regierungsvertreter sagte laut Reuters, die Finanzierung werde „weiterhin“ durch das PAC erfolgen, so die South China Morning Post.

Kritik und Forderungen nach Prüfungen

Auslöser war breite Kritik an mehreren national ausgestrahlten Spots, die Trump in positivem Licht zeigen. Ethikexpertinnen und ‑experten sowie Abgeordnete beider Parteien sehen laut Al Jazeera und The Guardian mögliche Verstöße gegen Beschränkungen für Regierungspropaganda. Kaliforniens Justizminister Rob Bonta forderte eine unabhängige Untersuchung, berichtet die South China Morning Post. Der von Trump nominierte FCC‑Kommissar Brendan Carr lehnte eine Untersuchung hingegen ab. Das Weiße Haus hatte die Ausstrahlungen zuvor als sachliche Informationskampagne verteidigt und betont, es handle sich nicht um politische Werbung, so The Independent.

Geldflüsse, Inhalte, Ausstrahlung

Laut The Independent floss die Finanzierung zunächst über einen Auftrag des Heimatschutzministeriums im Umfang von 20 Mio. US‑Dollar an die Agentur LMD; demnach war tags zuvor Geld vom Budgetamt an den Zoll- und Grenzschutz für „OBBB Commemorative Events“ umgewidmet worden. Daten der Analysefirma AdImpact zeigten laut The Independent, dass seit September bereits mehr als 10 Mio. US‑Dollar aus Steuergeldern für die Kampagne ausgegeben wurden; The Guardian spricht von mindestens 1,5 Mio. US‑Dollar. Die Spots trugen einen Hinweis „Paid for by the U.S. Government“ und liefen laut South China Morning Post bis einschließlich Sonntag unter anderem während Football‑Übertragungen. In den Sujets geht es etwa um eine Absage an Kommunismus sowie um eine „goldene Ära“ Amerikas, berichten The Independent und die South China Morning Post.

Politischer Kontext und Ressourcen

Die New York Times berichtete laut The Independent, Trump habe persönlich angewiesen, öffentliche Mittel für die TV‑Spots zu verwenden. Er verteidigte die ursprüngliche Finanzierung demnach zunächst als Werbung für das Land, erklärte aber, er werde zahlen, falls die Regelung als unzulässig gelte. Das Super‑PAC verfüge über erhebliche Reserven: rund 400 Mio. US‑Dollar, so die South China Morning Post; The Independent nennt rund 415 Mio. US‑Dollar und verweist auf zusätzlich reservierte 194 Mio. US‑Dollar für künftige Werbung.