Richterin untersagt steuerfinanzierte TV-Spots der Trump-Regierung

Die Bundesrichterin Jennifer L. Rochon in New York stoppte mit einer am Sonntagabend (Ortszeit) erlassenen Verfügung alle noch ausstehenden Ausstrahlungen der umstrittenen Spots, auch bereits für den Abend geplante, wie ZDFheute meldete. Damit gab sie einer Klagekoalition um die überparteiliche Kontrollorganisation Common Cause recht. Die Kläger sehen in der Kampagne eine rechtswidrige Verwendung öffentlicher Mittel.

Nach Angaben der Salzburger Nachrichten handelt es sich um eine einstweilige Verfügung einer Bezirksrichterin in Manhattan. Das US-Justizministerium argumentierte laut ZDFheute, der Schritt sei nicht nötig gewesen, weil die Kampagne ohnehin am Sonntag auslaufen sollte. Für zwei Wochen dürfe die Regierung keine neuen Verträge über die beanstandeten Spots abschließen oder bestehende ausweiten.

Vorwurf der Propaganda, Verteidigung als Information

Das Heimatschutzministerium stellte 20 Millionen US-Dollar aus Steuergeldern für die Spots bereit, berichten ZDFheute und die Welt. Rechtsexperten sehen demnach mögliche Verstöße gegen Regelungen, die politische Propaganda mit staatlichen Mitteln einschränken. Das Weiße Haus verteidigte die Anzeigen laut ZDFheute als Informationskampagne für die Öffentlichkeit. Der Standard schreibt, es handle sich um politische Propaganda zugunsten der Republikaner. Einer der Spots gleiche zudem stark einem Video aus Trumps Wahlkampf 2024, so ZDFheute.

Wahlkampfkontext

Die Entscheidung fällt wenige Wochen vor den Kongresswahlen Anfang November, bei denen das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden, wie ZDFheute einordnet. Geklagt hatte unter anderem Common Cause, bestätigen ZDFheute und die Salzburger Nachrichten.