Hamburger Gericht: Sicherstellungen bei „Zeit“ teils rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat nach Beschwerden einer Journalistin und des „Zeit“-Verlags Teile seines eigenen Durchsuchungsbeschlusses aufgehoben. Die vorläufige Sicherstellung von Tonaufnahmen zur älteren Tochter im Block‑Verfahren sei rechtswidrig gewesen, berichtete der Kurier unter Verweis auf eine Mitteilung des Gerichts. Zugleich bleibt die Sicherstellung von Aufnahmen, die die mutmaßlich geschädigte jüngere Tochter betreffen, aufrecht. Auch Der Standard und die FAZ bestätigten, dass das Gericht nur teilweise zurückrudert.

Begründung und Umfang

Für den Prozess seien lediglich Tonaufnahmen zur jüngeren Tochter relevant, so die Begründung des Gerichts laut Kurier. Die Kammer rückte zudem von der zuvor angeordneten Sicherstellung möglicher Vertragsunterlagen zwischen der Journalistin beziehungsweise der „Zeit“ und der Block‑Familie ab. Es sei glaubhaft, dass es weder vertragliche Absprachen noch Zahlungen gegeben habe.

Fortbestehende Sicherstellungen

Weiterhin gesichert bleiben laut Gericht jene Gespräche der Journalistin mit der jüngeren Tochter, die kurz nach dem Ende der mutmaßlichen Entführung geführt wurden. Begründet wird das mit der Gefahr fremdsuggestiver Einflüsse bei besonders zeitnahen Befragungen kindlicher Opferzeugen und der Notwendigkeit, spätere Aussagen gegenüber der Polizei inhaltlich überprüfen zu können (Mitteilung des Landgerichts, zitiert vom Kurier). Die FAZ verweist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung einer möglichen Beeinflussung der Kinder.

Ablauf und Reaktionen

Die Tonaufzeichnungen waren am 12. Oktober sichergestellt worden. Gegen die Maßnahme hatten die betroffene Journalistin und der Verlag Beschwerde eingelegt, wie Der Standard und der Tagesspiegel berichten. Laut Tagesspiegel half das Gericht dieser Beschwerde teilweise ab; die Sicherstellungen hatten zuvor Kritik ausgelöst.