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Thema · 20 Artikel
Trump: Wahlkampf und Rechtsstreit
Worum es geht
Thema sind Donald Trumps laufender Wahlkampf und mehrere Rechtskonflikte kurz vor den US‑Zwischenwahlen. Ein Bundesgericht stoppte Feldoperationen des Heimatschutzministeriums in neun Staaten, und ein Generalstaatsanwalt schloss ein mögliches Eingreifen des Justizministeriums bei der Zertifizierung von Wahlergebnissen nicht aus. Trump unterstützt republikanische Kandidaten wie Vivek Ramaswamy trotz umstrittener Werbespots und wurde von einer Richterin angewiesen, bis 11. Dezember im BBC‑Verleumdungsverfahren unter Eid auszusagen. Umfragen zeigen einen deutlichen Zustimmungsrückgang für Trump, zuletzt 31 Prozent, und jüngste Erhebungen deuten darauf hin, dass sich besonders junge Wähler verstärkt von ihm abwenden.
KI-generierte Zusammenfassung auf Basis der Artikel unten · Stand 14:18 Uhr
Wer ist wer
Donald Trump
US‑Präsident; zentral im Wahlkampf, Unterstützer republikanischer Kandidaten und Parteiaktiver
Todd Blanche
Generalstaatsanwalt; sagte ein mögliches DOJ‑Eingreifen bei Zertifizierung nicht grundsätzlich aus
Vivek Ramaswamy
Republikanischer Gouverneurskandidat; von Trump öffentlich unterstützt trotz umstrittener Werbung
Katie Zacharia
Ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses; nach wenigen Tagen entlassen und in der Kritik
Barack Obama
Ex‑Präsident; kritisierte Razzia bei Abgeordneter Ilhan Omar als Einschüchterung
Elon Musk
Großspender; hat große Summen an republikanische Wahlkampfmittel für die Midterms gespendet
Umfragen zeigen, dass sich junge Wähler verstärkt von Donald Trump abwenden und ihm Korruption, gebrochene Versprechen sowie steigende Lebenshaltungskosten vorwerfen.
Ein US‑Richter hat bundesweite Operationen des Heimatschutzministeriums gestoppt, mit denen offenbar in neun Bundesstaaten nach nicht‑staatsbürgerlichen Wählern gesucht werden sollte.
Der Generalstaatsanwalt schließt ein Eingreifen des Justizministeriums nicht aus, um im Extremfall Staaten an der Zertifizierung der Midterm‑Ergebnisse zu hindern, wie Todd Blanche sagte.
Präsident Trump stellt sich hinter den republikanischen Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy und rät, den umstrittenen Werbespot mit der Mutter der Demokratin Amy Acton weiterlaufen zu lassen; er greift Republikaner und Medien an, die das Entfernen fordern.
In der 10 Milliarden US-Dollar hohen Klage gegen die BBC, in der es um einen zusammengeschnittenen 15‑Sekunden‑Ausschnitt geht, drohte die Richterin Trump mit Sanktionen bis hin zur Abweisung der Klage, sollte er bis 11. Dezember nicht aussagen.
Eine Umfrage sieht Trumps Beliebtheitswerte auf Rekordtief und nennt steigende Kosten für Miete, Lebensmittel, Transport und Gesundheitsversorgung als Hauptgründe für die wachsende Unzufriedenheit der Amerikaner.
Eine Umfrage berichtet, dass das Vertrauen asiatisch-amerikanischer Wähler in Trump abnimmt; wirtschaftliche Sorgen und Gesundheitskosten stehen demnach im Vordergrund vor den Midterm-Wahlen am 3. November.
Eine Reuters/Ipsos-Umfrage zeigt Trumps Zustimmungswert auf historisch niedrige 31 Prozent und verzeichnet in der generischen Kongressumfrage eine 12-Punkte-Führung der Demokraten gegenüber den Republikanern.
Trump durchbrach monatelange Stille und sprach wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl eine Wahlempfehlung für Benjamin Netanjahu aus; er warnte, die USA könnten die Arbeit gegen Iran und in Gaza womöglich nicht mehr fortsetzen, falls Israel seine Führung wechsle.
Ex‑Präsident Barack Obama verurteilte die Razzia bei der Abgeordneten Ilhan Omar als Einschüchterungsversuch und erklärte, das Vorgehen stelle einen Verstoß gegen demokratische Grundpfeiler dar.
Präsident Trump hat in einem Social‑Media‑Post seine Wahlempfehlung für Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl am 27. Oktober ausgesprochen und ihn als „stark, mutig und brillant“ sowie als „Partner für Frieden“ gelobt.
Bei den »No Kings«-Protesten am Samstag gab es landesweit mehr als 3000 Aktionen, an denen nach Angaben der Berichte Zehntausende Menschen teilnahmen; in New York riefen Aktivisten zum Wählen auf.
Unter dem Motto „No Kings“ fanden landesweit Proteste gegen Präsident Trump statt, bei denen vor allem die Mobilisierung zur vorzeitigen Stimmabgabe im Vordergrund stand; die Aktionen reichten von Hupkonvois über Konzerte bis zu Nachbarschaftsversammlungen.
Ein Regierungsvertreter nannte den Abgang von Katie Zacharia „Transitioning out“ und sagte, Loyalität allein reiche nicht, nachdem Zacharia über ihre beruflichen Qualifikationen gelogen habe.
Berichten zufolge berief Präsident Trump Katie Zacharia zur Sprecherin, ohne seine langjährige Stabschefin Susie Wiles in die Personalentscheidung einzubeziehen.
Katie Zacharia ist nach rund einer Woche im Amt als White‑House‑Pressesprecherin zurückgetreten; zuvor hatte es Kritik an ihren juristischen Angaben und Qualifikationen gegeben.
Donald Trump hat Katie Zacharia nahegelegt, ihre Berufswahl zu überdenken und angedeutet, sie könnte ihren Posten als White‑House‑Sprecherin bald verlieren.
Katie Zacharia trat bei einem konservativen Nachrichtensender auf, um ihre Ernennung als White‑House‑Pressesprecherin zu verteidigen; dort sah sie sich intensiver Prüfung und kritischen Fragen gegenüber.
Katie Zacharia hatte sich abfällig über die Toilettensituation in China geäußert; Peking reagierte mit der Einladung, sich die Einrichtungen vor Ort anzusehen.
Zacharia hatte zuvor behauptet, bei einem Umzug nach China eine Anwaltsprüfung bestanden zu haben, räumte aber ein, eine Anwaltsprüfung nicht bestanden zu haben und machte zugleich falsche Angaben über das Prüfungswesen in China.
Zacharia sagte, es sei «unbekannt», wie viel sie künftig mit den Medien zu tun haben werde, und verwies zugleich auf die knappe Vorbereitung ihres ersten Auftritts wenige Tage nach Dienstantritt.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona sagte Präsident Trump, Informanten, die Details zu US-Militäreinsätzen an die Presse weitergeben, sollten erschossen werden; er fügte hinzu, solche Erschießungen seien »in den alten Zeiten« üblich gewesen.
Elon Musk ist Berichten zufolge zum größten bekannten Geldgeber der Midterms aufgestiegen: Seit Juli hat er laut mehreren Medien rund 275 bis 276 Millionen US‑Dollar an Republikaner gespendet, einige Quellen nennen sogar bis zu 366 Millionen Dollar.
Die Bezirksrichterin in Manhattan gab der Kontrollorganisation Common Cause recht und erklärte, die Regierung habe unerlaubterweise Steuergelder für parteiische Werbung verwendet.
Trump verteidigte die aus Steuermitteln bezahlten Clips als »patriotische Werbung«, das Gericht wertete sie jedoch als Republikaner‑Propaganda und verlangte, dass die Spots künftig von Trump neu finanziert werden.
Die Richterin stellte fest, es handele sich bei den aus Steuermitteln finanzierten Spots nicht um Mitteilungen von öffentlichem Interesse, sondern um politische Propaganda, und begründete damit das Ausstrahlungsverbot.
Die Bezirksrichterin Jennifer Rochon in Manhattan hat die Ausstrahlung der steuerfinanzierten Trump-Werbespots untersagt und damit die Regierung angewiesen, ausstehende Spots zu stoppen.
Berichten zufolge hat die US‑Regierung Haushaltsmittel für die TV‑Spots umgewidmet, die den Präsidenten als Bollwerk gegen angebliche Kommunisten inszenieren.
Die umstrittenen TV‑Spots haben parteiübergreifend Kritik ausgelöst; Kritiker sagen, die Spots verstießen gegen Verbote staatlich finanzierter Propaganda.
Bei einem Wahlkampfauftritt in San Antonio, Texas, wurde Trump während einer Rede für Senatskandidat Ken Paxton wiederholt von Protestierenden gestört; mindestens zehn Protestierende wurden entfernt und Trump trat zeitweise vom Mikrofon zurück.
Das Demokratische Nationalkomitee hat die Regierung vor einem Bundesgericht in Washington verklagt, weil die TV‑Werbespots Trumps den Hinweis »Finanziert von der US‑Regierung« tragen und damit seiner Ansicht nach unzulässige Wahlwerbung aus Steuermitteln darstellen.
Präsident Trump kündigte an, einen Teil seines Trump International Golf Club in West Palm Beach zu einem Rückzugsort für künftige US‑Präsidenten und deren Gäste umwandeln zu wollen; er sagte, US‑Sicherheitsbehörden hätten den Plan angeregt und das Weiße Haus zeigte sich erfreut.
Präsident Trump sagte bei einer Veranstaltung, der Iran könnte eine Großstadt wie Los Angeles oder San Diego »auslöschen«, was führende Demokraten empört und auch einzelne Republikaner kritisiert hat.
Das Weiße Haus verteidigte Trumps Äußerung; Kommunikationschef Steven Cheung schrieb, die Empörung der Medien sei nicht realitätsbasiert und der Kommentar diene der Warnung vor einem nuklearen Iran.
Automatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.
Kurz vor den US‑Zwischenwahlen spitzt sich der Streit um den Wahlablauf zu. Ein Bundesgericht untersagte Feldeinsätze des Heimatschutzministeriums in neun Staaten, während Justizminister Todd Blanche Eingriffe in die Zertifizierung von Ergebnissen nicht grundsätzlich ausschloss.
US-Präsident Donald Trump hat den Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy öffentlich ermuntert, einen vielkritisierten Wahlspot gegen die Demokratin Amy Acton weiter auszustrahlen. Mehrere führende Republikaner hatten zuvor ein Ende der Ausstrahlung gefordert.
Ein US-Bundesgericht hat US‑Präsident Donald Trump verpflichtet, im von ihm angestrengten Verleumdungsverfahren gegen die BBC bis spätestens 11. Dezember unter Eid auszusagen. Zuvor war ein anberaumter Termin geplatzt; Trump nahm an dem Tag laut Financial Times an einer Wahlkampfveranstaltung teil.
International · Politikgestern, 22:32 Uhr7 Quellen
Die US-Regierung hat seit Jänner 2025 mehr als 300.000 Visa aufgehoben, wie das Außenministerium mitteilte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das beschleunigte Vorgehen und verweisen auf Grundrechtsbedenken.
Kurz vor den US-Kongresswahlen am 3. November ist die Jobzufriedenheit mit US-Präsident Donald Trump auf ein Rekordtief gefallen: 31 Prozent, laut Reuters/Ipsos, wie Kurier und Al Jazeera berichten. In landesweiten Wahlabsichten liegen die Demokraten zwölf Punkte vor den Republikanern.
Nach der Hausdurchsuchung bei der demokratischen US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar wirft Ex-Präsident Barack Obama der Regierung von Donald Trump Einschüchterung vor. Er sprach auf X von einem Verstoß gegen grundlegende demokratische Prinzipien, wie unter anderem Spiegel und Salzburger Nachrichten berichten. Das Justizministerium verweist laut Kurier auf eine gerichtlich genehmigte Maßnahme im Rahmen laufender Bundesermittlungen.
US-Präsident Donald Trump hat Israels Premier Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl am 27. Oktober öffentlich unterstützt. In einem Posting auf Truth Social nannte er ihn „Strong, Brave, and Brilliant“, wie mehrere Medien berichten.
International · Politik18.10., 19:04 Uhr12 Quellen
Zweieinhalb Wochen vor den Midterms haben in den USA landesweit Menschen gegen Präsident Donald Trump demonstriert. Im Mittelpunkt stand die Mobilisierung für frühe Stimmabgabe; die Beteiligung fiel teils geringer aus als zuvor, berichten mehrere Medien.
Katie Zacharia ist weniger als eine Woche nach ihrem Amtsantritt als Sprecherin des Weißen Hauses entlassen worden. US-Beamte bestätigten die Trennung laut The Independent; sie hatte am Montag begonnen, berichtete der Spiegel.
Die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, steht nach einem verkürzten ersten Briefing in der Kritik. In einem Fox‑News‑Interview räumte sie ein, eine Anwaltsprüfung nicht bestanden zu haben. Laut Guardian ist zudem offen, wie häufig sie künftig Pressebriefings abhalten wird.
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung die Erschießung von Informanten gefordert, die Details zu US-Militäreinsätzen an Medien weitergeben. Er verwies dabei auf Praktiken „in den alten Zeiten“, berichten mehrere Medien.
Katie Zacharia, neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, sieht sich nach ihrem ersten Auftritt im Weißen Haus mit Fragen zu ihrem beruflichen Werdegang konfrontiert. Eine Ethikorganisation ersuchte die Anwaltskammer Kaliforniens um eine Prüfung. Das Weiße Haus verweist auf Zacharias Jura-Abschluss und weist die Kritik zurück.
Elon Musk hat nach übereinstimmenden Medienberichten seit Juli mehr als 275 Mio. US‑Dollar in den Wahlkampf der Republikaner für die US‑Kongresswahlen investiert. Al Jazeera nennt sogar 366 Mio. Dollar. Die Summen gehen auf Recherchen der New York Times zurück und wurden laut South China Morning Post von einem Sprecher eines Musk‑Super‑PAC bestätigt.
Eine US-Bundesrichterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump per einstweiliger Verfügung die Ausstrahlung verbleibender, aus Steuermitteln finanzierter TV-Spots untersagt. Die Anzeigen verbreiteten Trumps politische Botschaften, berichtete ZDFheute. Die Anordnung gilt vorerst zwei Wochen.
In San Antonio hat US‑Präsident Donald Trump am Mittwoch für den republikanischen Senatskandidaten Ken Paxton geworben. Die Rede wurde wiederholt durch Proteste unterbrochen; laut Al Jazeera wurden mindestens zehn Personen entfernt, The Guardian berichtet von „mindestens einem halben Dutzend“.
Donald Trump will seinen Golfclub in West Palm Beach zu einem Rückzugsort nach Vorbild von Camp David machen. Er verweist auf Anregungen von Sicherheitsbehörden; der Plan wurde lokalen Stellen vorgelegt, berichten US‑Medien.
Das Demokratische Nationalkomitee (DNC) hat die Regierung von Donald Trump vor einem Bundesgericht in Washington geklagt. Ziel ist, TV-Werbung zu stoppen, die den Präsidenten bewerbe und mit Steuergeld finanziert sei. Die Ausstrahlung habe mehr als 12 Mio. US-Dollar gekostet, berichtet France 24 unter Berufung auf AdImpact.
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung vorgeschlagen, der Iran könne Los Angeles oder San Diego „auslöschen“. Die Bemerkung im Kontext von Teherans Atomprogramm löste breite Kritik aus. Das Weiße Haus weist laut Berichten den Vorwurf zurück, Trump habe zu Angriffen ermutigt, und spricht von einer Warnung vor einem nuklear bewaffneten Iran.
US-Präsident Donald Trump will umstrittene Fernsehspots mit seiner Person nicht mehr aus Steuermitteln finanzieren. Künftig sollen er selbst oder sein Komitee MAGA Inc. die Kosten übernehmen, berichten ORF und internationale Medien.
Rund einen Monat vor den Kongresswahlen am 3. November hat US-Präsident Donald Trump eine 32-tägige Wahlkampfoffensive begonnen. Trotz sehr niedriger Zustimmungswerte wirbt er für Erfolge der Republikaner – und macht die Öffentlichkeitsarbeit für Defizite verantwortlich, berichten ZDFheute und Al Jazeera.
International · Politik02.10., 04:58 Uhr12 Quellen