EU-Kommission plant massiven Frontex-Ausbau mit Rückführungsmandat

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel Vorschläge für einen weitreichenden Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex vorgelegt. Laut ZDFheute soll das Personal bis 2041 auf 30.000 anwachsen; das Budget für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt will die Kommission demnach von derzeit rund sechs auf etwa zwölf Milliarden Euro verdoppeln. EU-Kommissarin Henna Virkkunen sprach von „einer neuen Ära für Frontex“. Der Vorschlag geht nun an Europäisches Parlament und Rat.

Rolle bei Rückführungen

Frontex soll laut tagesschau künftig stärker Rückführungen organisieren und unterstützen – auch zwischen Drittstaaten außerhalb der EU. ZDFheute berichtet, dass hierfür ein Koordinationszentrum für Abschiebungen vorgesehen ist und die Agentur den gesamten Rückkehrprozess abdecken soll, von Identifizierung und Beratung bis zur Umsetzung und Reintegration. Bisher unterstützen zwar Frontex-Teams die Mitgliedstaaten, verantwortlich sind grundsätzlich die nationalen Behörden (ZDFheute).

Einsatz bei Krisen

Zur Bewältigung von Lagen wie in der spanischen Exklave Ceuta sieht der Plan eine schnelle Eingreiftruppe vor, die mit kurzer Vorlaufzeit an Außengrenzen aktiviert werden kann; die Entscheidung träfe die Frontex-Leitung auf Antrag eines Mitgliedstaats (ZDFheute, tagesschau). Der ORF berichtet zudem, dass Social-Media-Überwachung als Instrument zur Früherkennung von Grenzsicherheitsrisiken vorgesehen ist. n-tv hebt hervor, dass Frontex schneller vor Ort sein und auch außerhalb der EU mehr Befugnisse erhalten soll.

Personalaufbau im Detail

Dem ZDF zufolge umfasst der Ausbau neben der Verdopplung des direkt bei Frontex beschäftigten Personals von 3.000 auf 6.000 weitere 7.000 von Mitgliedstaaten abgeordnete Kräfte sowie eine neue „Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung“ mit 17.000 Einsatzkräften, die bei Bedarf von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden können.

Reaktionen und Auswirkungen

In Österreich begrüßte ÖVP-Klubobmann Gödl die Pläne der Kommission zur Aufstockung auf 30.000 Einsatzkräfte und zur aktiven Mitwirkung von Frontex bei Rückführungen (APA-OTS). n-tv berichtet, dass die vorgesehenen erweiterten Befugnisse auch auf Kritik stoßen. Nach Angaben der NZZ hätte der Ausbau finanzielle Folgen über die EU hinaus: Auch die Schweiz müsste mehr einzahlen.