Depesche
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Seit Mitte Oktober gibt es mehrere politische und gesellschaftliche Entwicklungen rund um Abschiebungen: Der Nationalrat hat Erleichterungen für Rückführungen beschlossen, darunter Abschiebungen direkt aus der Strafhaft und ‚Haft in der Heimat‘. Auf EU-Ebene planen Deutschland und vier weitere Staaten laut Medienberichten ein Abschiebezentrum in Ruanda als Pilotprojekt für 100 Personen, wovon 20 Plätze für Deutschland vorgesehen sind. Zudem kommt es in Deutschland zu Protesten gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und geplante Abschiebeterminals. An mehreren Flughäfen demonstrierten am 24. Oktober Hunderte Menschen, in München nach Berichten mehr als 700.
An mehreren deutschen Flughäfen protestierten am 24.10. Hunderte Menschen, in München waren es nach Angaben mehr als 700; die Aktionen richteten sich gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau von Abschiebeterminals sowie gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban.
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An mehreren deutschen Flughäfen haben am Samstag Hunderte gegen Abschiebungen demonstriert. Nach Angaben von Welt und Zeit beteiligten sich in München mehr als 700 Menschen an einem Protest gegen ein geplantes Abschiebeterminal. Kundgebungen gab es auch in Leipzig, Frankfurt und Berlin.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen ein Abschiebezentrum in Ruanda einrichten. Laut Welt ist zunächst ein Pilot für 100 Personen vorgesehen, davon 20 Plätze für Deutschland. Ein CSU-Politiker spricht von einem „klaren Zeichen“.
Der Nationalrat hat Erleichterungen bei Rückführungen von Häftlingen beschlossen. Vorgesehen sind Abschiebungen direkt aus Gefängnissen sowie „Haft in der Heimat“. Gegen die Novelle stimmte laut Salzburger Nachrichten nur die FPÖ.