Parlament billigt Abschiebungen direkt aus der Strafhaft

Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Paket verabschiedet, das Abschiebungen von ausländischen Straftätern aus der Haft erleichtern soll. Das berichten der ORF und die Salzburger Nachrichten. Kernpunkte sind laut einer APA-OTS-Aussendung die Möglichkeit der Rückführung direkt aus der Strafhaft und die Verlagerung von Freiheitsstrafen in das Herkunftsland („Haft in der Heimat“).

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bezeichnete die Novelle im Plenum als weiteren Schritt zur Entlastung des Straf- und Maßnahmenvollzugs, wie die Salzburger Nachrichten schreiben. Bereits im Anschluss an den Ministerrat hatte die Bundesregierung das Vorhaben im Pressefoyer beworben; auch der ORF verweist darauf in einer weiteren Meldung.

Abstimmung und politische Fronten

Gegen die Änderungen stimmte laut Salzburger Nachrichten ausschließlich die FPÖ. Der Standard berichtet von einem Schlagabtausch zwischen FPÖ und Koalition im Parlament. Während die Freiheitlichen die generalpräventive Wirkung der Haft gefährdet sehen, verweist Der Standard darauf, dass die FPÖ das Prinzip „Haft in der Heimat“ seit Jahren propagiert, sich nun aber dagegenstellt.

Begründungen und Kontext

In Aussendungen begrüßten SPÖ-Abgeordnete den Beschluss. SPÖ-Seltenheim sprach von „keiner Toleranz für ausländische Kriminelle“, die Maßnahmen würden Sicherheit stärken und die Gefängnisse entlasten (APA-OTS). SPÖ-Yildirim argumentierte ebenfalls mit einer Entlastung der Justizanstalten (APA-OTS). Der Standard stellt den Beschluss zudem in den Kontext eines von Personalmangel geprägten Justizbetriebs.