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Es geht um Maßnahmen und Debatten zu Asyl, Abschiebungen und Familiennachzug auf nationaler und EU-Ebene. Die EU-Kommission plant einen massiven Ausbau von Frontex mit erweiterten Befugnissen und einem Rückführungsmandat; parallel werden ein neues Koordinierungszentrum und deutlich höhere Budgets diskutiert. Innerhalb Österreichs sanken die Asylanträge heuer deutlich, der Nationalrat erleichterte Abschiebungen direkt aus der Strafhaft, und es laufen Planungen für Abschiebezentren in Drittstaaten sowie Proteste gegen Abschiebungen an deutschen Flughäfen. Die Bundesregierung plant den Familiennachzug per Verordnung zu begrenzen; für 2026 und 2027 sind jeweils 314 Plätze vorgesehen.
Das Innenministerium schlägt für den Familiennachzug im Asylbereich eine Quote von 314 Personen pro Jahr vor; aktuell seien rund 6.000 Anträge offen, für Salzburg sind 21 Plätze vorgesehen, die ÖVP bezeichnet die Begrenzung als Schutz vor Überlastung.
Salzburger Nachrichten · Kleine Zeitung · ORF · APA-OTS · Die PresseDie Parteien Linke, Grüne und Sozialdemokraten kündigen Widerstand gegen die Aufrüstung von Frontex mit mehr Personal, Geld und Kompetenzen an.
tazFrontex soll ein neues Abschiebe-Koordinierungszentrum erhalten, das nach Angaben der Kommission im Kern keine neuen Kompetenzen bringt und vor allem die Mitgliedstaaten überzeugen soll, Zuständigkeiten abzugeben.
tazBerichten zufolge würde auch die Schweiz zur Finanzierung des Ausbaus von Frontex herangezogen werden müssen.
NZZDie EU-Kommission plant, das Budget der Grenzschutzagentur Frontex zu verdoppeln.
ZDFheuteEU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigte einen Gesetzesvorschlag an, Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur auszubauen, und erklärte, die Rückführungsquote sei bereits auf über 30 Prozent gestiegen.
Kurier · Der Standard · ORF · taz · DeutschlandfunkAn mehreren deutschen Flughäfen protestierten am 24.10. Hunderte Menschen, in München waren es nach Angaben mehr als 700; die Aktionen richteten sich gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau von Abschiebeterminals sowie gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban.
Süddeutsche Zeitung · Welt · Zeit · Spiegel · DeutschlandfunkAutomatisch von einer KI aus neuen Meldungen der Quellen ergänzt – nur neue Informationen, mit Uhrzeit der ersten Meldung. Ausführlich in den Artikeln unten.
Österreich legt den Familiennachzug für Schutzberechtigte per Verordnung wieder fest: Für 2026 und 2027 sind jeweils 314 Plätze vorgesehen, berichten Der Standard und der Kurier. Die Begutachtung startet am 30. Oktober, so eine Aussendung (APA-OTS).
Die EU-Kommission will Frontex deutlich aufstocken und zur zentralen operativen Säule der EU-Rückführungspolitik machen. Vorgesehen sind 30.000 Einsatzkräfte, eine schnelle Eingreiftruppe und erweiterte Befugnisse bis hin zu Abschiebungen zwischen Drittstaaten. ÖVP-Klubobmann Gödl begrüßt die Pläne.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigt für Dienstag einen Gesetzesvorschlag an, der Frontex eine zentrale Rolle bei Rückführungen geben soll. Laut seinem Büro stieg die Rückführungsquote heuer auf über 30 Prozent; zugleich laufen Budgetverhandlungen über zusätzliche Mittel.
An mehreren deutschen Flughäfen haben am Samstag Hunderte gegen Abschiebungen demonstriert. Nach Angaben von Welt und Zeit beteiligten sich in München mehr als 700 Menschen an einem Protest gegen ein geplantes Abschiebeterminal. Kundgebungen gab es auch in Leipzig, Frankfurt und Berlin.
Österreich verzeichnet heuer deutlich weniger Asylanträge. Laut aktueller Berichterstattung wurden bis Ende September 7.397 Ansuchen gestellt – rund 45 Prozent weniger als im Vorjahr. Sollte sich das fortsetzen, könnten die niedrigsten Werte seit Jahrzehnten erreicht werden.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen ein Abschiebezentrum in Ruanda einrichten. Laut Welt ist zunächst ein Pilot für 100 Personen vorgesehen, davon 20 Plätze für Deutschland. Ein CSU-Politiker spricht von einem „klaren Zeichen“.
Der Nationalrat hat Erleichterungen bei Rückführungen von Häftlingen beschlossen. Vorgesehen sind Abschiebungen direkt aus Gefängnissen sowie „Haft in der Heimat“. Gegen die Novelle stimmte laut Salzburger Nachrichten nur die FPÖ.