Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur machen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur „zentralen EU-Abschiebeagentur“ ausbauen. „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen“, sagte Brunner laut Kurier. Er kündigte an, die EU-Kommission werde am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.

Frontex ist derzeit vor allem für die Sicherung der EU-Außengrenzen zuständig. Bei Rückführungen unterstützt die Agentur bereits, die Verantwortung liegt aber grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten, so der Kurier. Über Brunners Vorstoß hatte zunächst die Welt am Sonntag berichtet; laut Deutschlandfunk äußerte sich Brunner dazu gegenüber dem Blatt.

Rechtsgrundlage und Ziele

Brunners Büro erklärte laut Kurier, Grundlage für den Ausbau sei das am Freitag vergangener Woche in Kraft getretene EU-Abschiebegesetz, das Brunner im März 2025 vorgelegt habe. Dieses führe ein gemeinsames europäisches System für Abschiebungen ein – mit beschleunigten Verfahren, gegenseitiger Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und schärferen Maßnahmen für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Die Rückführungsquote sei heuer auf über 30 Prozent gestiegen, nachdem sie 2025 noch bei 20 Prozent gelegen sei, teilte Brunners Büro dem Kurier zufolge mit. Die Steigerung sei „noch nicht genug“.

Koordination und Finanzierung

Geplant ist demnach auch ein neues „Abschiebe-Koordinationszentrum“, in dem Frontex eine zentrale Rolle übernehmen soll; darüber berichtete unter anderem n-tv. „Mit dem größeren Auftrag sollte auch die Ausstattung mitwachsen“, so Brunner laut Kurier. Die EU-Kommission habe im Entwurf für das nächste mehrjährige EU-Budget eine Verdoppelung der Frontex-Mittel vorgeschlagen. Ursprünglich seien zwölf Milliarden Euro vorgesehen gewesen; dieser Betrag sei jedoch im von der irischen Ratspräsidentschaft am 10. Oktober vorgelegten Verhandlungsdokument halbiert worden, erklärte Brunners Büro.

Parallel dazu gab es laut taz in Deutschland Proteste an Flughäfen, bei denen Hunderte einen sofortigen Stopp von Abschiebungen forderten.