SPD und Grüne in Berlin beraten über Verhandlungen mit der Linken

Die Grünen berufen dazu einen kleinen Parteitag ein, die SPD entscheidet in einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands, berichtet der Deutschlandfunk. Wie ZDFheute meldet, haben Linke, Grüne und SPD am Wochenende ihre Sondierungen abgeschlossen; Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befinden, die Anfang November starten könnten.

Streit über Vergesellschaftung und Enteignung

Vor den Abstimmungen formiert sich Widerstand. Laut n-tv warnen SPD-Bundestagsabgeordnete vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Nach Angaben der Welt verfolgt der Berliner SPD-Landesverband Enteignungspläne, während die Bundespartei Vergesellschaftungen verbieten will. CDU-Politiker Thorsten Frei stellte sich laut Welt gegen entsprechende Vorhaben der Linken.

Sauberkeit und Stadtordnung

Unabhängig davon zeichnen sich inhaltliche Projekte ab: SPD, Grüne und Linke wollen Berlin sauberer machen, berichtet der Tagesspiegel. Genannt werden unter anderem eine Verpackungssteuer und Verbesserungen bei der Sperrmüllabholung.

Union verschärft Kritik

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sagte im ZDF, ein Linksbündnis in Berlin hätte keine Folgen für die Koalition im Bund. Gleichzeitig forderte er, der Bund solle umfassende Enteignungen durch ein Gesetz verhindern, und sprach von Vorkehrungen der Sicherheitsbehörden gegenüber „radikalen Politikern“ in Berlin, so ZDFheute. Die Junge Union beschloss zudem eine „gesellschaftliche Ächtung“ eines solchen Bündnisses. CSU-Chef Markus Söder plädierte für eine „Brandmauer nach links“ und nannte Rot‑Grün‑Rot einen „Sündenfall“, berichtet ZDFheute.

Debatte um Erinnerungspolitik

Zusätzliche Kritik kam aus dem Kulturbereich: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt laut Tagesspiegel und Zeit, die Linkspartei öffne Antisemitismus „Tür und Tor“. Nach Darstellung des Tagesspiegels sieht er mit einem möglichen rot‑grün‑roten Senat auch die Erinnerungspolitik in Gefahr.

Hintergrund laut ZDFheute: Bei der Abgeordnetenhauswahl vor vier Wochen wurde die Linke stärkste Kraft. Seitdem warnen Unionsvertreter und Kanzler Friedrich Merz vor einem linken Bündnis in der Hauptstadt und drohen mit Konsequenzen für die schwarz‑rote Koalition im Bund; Winkel schließt solche Folgen hingegen aus.