Berliner Abgeordnetenhaus startet – Eralp-Debatte prägt Auftakt

Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus ist zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Das berichtete der Deutschlandfunk und verwies auf die konstituierende Sitzung knapp sechs Wochen nach der Wahl. Auch die tagesschau und der Tagesspiegel meldeten den Auftakt des Parlaments. Laut Tagesspiegel verurteilte der Alterspräsident in der Eröffnung Angriffe auf Juden.

Debatte um Linken-Politikerin Eralp

Hintergrund der aufgeheizten Stimmung sind Berichte über Sicherheitsbedenken der Linken-Politikerin Elif Eralp. Der Spiegel veröffentlichte Recherchen, wonach Eralp Angst um die Sicherheit ihrer Familie geäußert habe. Zeit, Tagesspiegel und Welt nahmen diese Darstellung auf; Der Standard schrieb, Eralp habe dies in einem internen Vermerk festgehalten und wolle Bürgermeisterin werden. In den Berichten ist von „Terrorsympathisanten“, „radikalen Pro-Palästina-Aktivisten“ beziehungsweise „Hamas-Unterstützern“ die Rede.

Als Reaktion verlangte die CDU nach Angaben des Spiegel ein Ende der rot-grün-roten Gespräche über eine Regierungsbildung. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner erklärte laut Tagesspiegel, die „Regierung darf sich nicht vor Extremisten fürchten“. Die SPD-Innensenatorin Spranger sagte dem Spiegel zufolge Schutz für Eralp zu. Der Welt zufolge kritisierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Widerspruch zwischen den geschilderten Sorgen und der Linie der Linkspartei zu Kompetenzen der Polizei.