Rot‑Grün‑Rot nimmt in Berlin Kurs auf Koalitionsgespräche

In Berlin zeichnen sich Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD ab. Nach Angaben von ZDFheute empfehlen die drei Parteien, in Gespräche einzutreten; eine formale Entscheidung der Parteigremien steht noch aus. Bestandteil der Verständigung ist demnach die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Welt meldet, dass es hierzu einen Kompromiss gebe, der den Weg für weitere Verhandlungen ebne; Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

Konfliktthemen vorab klären

Der Grünen‑Bundesvorsitzende Felix Banaszak drängte laut ZDFheute darauf, offene Streitfragen vor dem Start eines Bündnisses zu bereinigen – insbesondere den Umgang mit Antisemitismus und die Haltung zu Israel. Man müsse mit „gutem Gefühl“ in ein solches Bündnis gehen, sagte er bei einem Auftritt beim Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig. Hintergrund sind dem Bericht zufolge Vorwürfe gegen die Berliner Linke, etwa in Zusammenhang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität; die Landespartei distanzierte sich von der Abgeordneten Vanessa Emde.

Widerstand aus Union und SPD

Aus der Union kommt scharfe Kritik. Die Zeit berichtet, die CDU schließe beim Deutschlandtag der Jungen Union die Reihen gegen eine rot‑grün‑rote Regierung in Berlin. Die Junge Union fordere die „Ächtung“ eines solchen Bündnisses, wie unter anderem FAZ und Tagesspiegel meldeten; laut FAZ unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Antrag. Zusätzlich verzeichnet die FAZ Widerstand in der Bundes‑SPD: Demnach wenden sich rund 20 SPD‑Bundestagsabgeordnete gegen eine Linkskoalition in Berlin.

Sorge um Wohnungsmarkt und Finanzen

Auch aus dem Umland kommen Vorbehalte. Der Tagesspiegel zitiert Brandenburgs CDU‑Generalsekretär Julian Brüning, wonach mit der Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken „eine politische Grenze überschritten“ sei; kritisch werde insbesondere die Vergesellschaftung von Wohnungen gesehen, was mit Blick auf Druck auf den Wohnungsmarkt in Brandenburg Sorge bereite. In Berlin warnte laut n‑tv Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eindringlich vor „gravierenden Auswirkungen“ einer Vergesellschaftung. n‑tv berichtet, SPD, Linke und Grüne wollten im Fall einer gemeinsamen Regierung bis zu 160.000 Wohnungen vergesellschaften; Giffey sehe dadurch Wirtschaft, Landeshaushalt und Neubau gefährdet.