Trump drängt Justiz zu Ermittlungen gegen Demokraten nach Kongresssieg

Trump hat das US-Justizministerium angewiesen, gegen Demokraten zu ermitteln. Er reagierte damit auf Ankündigungen demokratischer Abgeordneter, die Kontrolle über die Regierung auszuweiten, berichtete der Spiegel. Diese Pläne bezeichnete der Präsident demnach als „kriminell“ und drohte Konsequenzen an.

Nach Angaben von Al Jazeera attackierte Trump die Demokraten auf der Plattform Truth Social wenige Tage nachdem die Partei die Kontrolle über den Kongress errungen hatte. Er warf ihnen dort vor, Menschen zu bedrohen, und forderte das Justizministerium zu entsprechenden Untersuchungen auf.

Was der neue Kongress bedeutet

Welche politischen und juristischen Risiken sich für Trump daraus ergeben könnten, ordnet Der Standard ein: Ein dritter Versuch, den Präsidenten des Amtes zu entheben, gilt demnach als unwahrscheinlich. Dennoch dürfte der Druck auf Trump und sein Umfeld mit dem neuen Kongress steigen – insbesondere durch mögliche Untersuchungen zu Korruption und zur politisierten Einflussnahme auf die Justiz.

Während Trump die verstärkte parlamentarische Kontrolle als unzulässige Attacke darstellt, sehen demokratische Abgeordnete laut den Berichten erweiterte Aufsichtsrechte als Reaktion auf die neue Mehrheitslage im Kongress vor. Wie das Justizministerium auf die Aufforderungen des Präsidenten reagieren wird, blieb in den vorliegenden Meldungen offen.