Fraktionsspitze der Berliner Linken auf Distanz zu Vanessa Emde

Die Fraktionsspitze der Berliner Linken hat sich von der Abgeordneten Vanessa Emde distanziert. Emde war zuvor mehrfach mit israelkritischen Äußerungen aufgefallen und hatte das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte laut ZDFheute, es gebe aktuell „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“. Für Dienstag ist eine Sitzung des Fraktionsvorstands angekündigt, zu der Emde eingeladen werde. Details nannte Schulze nicht; von einem Ausschluss aus der Fraktion sei nach Angaben von ZDFheute nicht die Rede.

Aussagen der Abgeordneten

Emde bekräftigte laut ZDFheute in einem Instagram-Video, sie habe zuvor vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Den Satz zum Existenzrecht Israels bezeichnete sie als völkerrechtlichen „No-Brainer“. Im Wahlkampf hatte sie auf Palästina-Solidarität gesetzt und mit ihren Positionen wiederholt Diskussionen ausgelöst. Die Linksfraktion bekannte sich bei ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels – auch Emde unterzeichnete diese Erklärung, kritisierte sie später jedoch als unvollständig und verwies auf einen Parteitagsbeschluss, der das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg als „Völkermord“ bezeichnet.

Sondierungen unter Druck

Die Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und Linken in Berlin waren laut ZDFheute zwischenzeitlich ausgesetzt worden – Grund war der Umgang der Linken-Fraktion mit Antisemitismus. Mittlerweile werden die Gespräche fortgesetzt. Der Grünen-Fraktionschef Werner Graf nannte es „gut“, dass die Linksfraktion rasch handele, so ZDFheute. Auch die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König begrüßten die Klarstellung der Linken, wonach es mit Emde keine gemeinsame Arbeitsgrundlage gebe und weitere Schritte folgen sollen.

Wie es weitergeht

Über Konsequenzen will die Linksfraktion nach ZDFheute-Angaben am Dienstag beraten. Während ZDFheute berichtet, von einem Fraktionsausschluss sei bislang nicht die Rede, stellt n-tv in den Vordergrund, Emde drohe nun der Ausschluss. Weitere Angaben zum Procedere machte die Fraktionsspitze vorerst nicht.