Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung bei Sondierungen in Berlin

Mehrere Medien melden einen Durchbruch bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in Berlin. Linke, Grüne und SPD seien sich in den Sondierungen einig geworden, berichten unter anderem ZDFheute, die FAZ, die Zeit, der Standard und die Welt. Das Handelsblatt schreibt, die drei Parteien wollten nun Koalitionsverhandlungen für ein rot‑grün‑rotes Bündnis aufnehmen. Der Spiegel berichtet, die drei Parteien wollten nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Für Samstagnachmittag wurde ein gemeinsames Pressestatement angekündigt. Nach Informationen von ZDFheute luden alle drei Parteien für 17 Uhr „zum Ende der Sondierungen“ in das Haus der Statistik in Berlin‑Mitte ein. Auch der Standard und die FAZ verweisen auf eine geplante Erklärung am Nachmittag. Die Welt berichtet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP, die Einigung stamme aus Parteikreisen.

Parteigremien am Zug

Bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können, sind parteiinterne Beschlüsse nötig. Laut ZDFheute hat die Berliner Grünen‑Organisation für Montag einen kleinen Parteitag einberufen. Bei der SPD soll der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden; einen Termin nannte das Medium zunächst nicht. Die Linke plant – bedingt durch zweiwöchige Herbstferien in Berlin – einen Parteitag am 31. Oktober, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Bei Zustimmung aller drei Parteien könnten die Verhandlungen Anfang November starten, so ZDFheute.

Ausgangslage nach der Wahl

Bei der Berlin‑Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 Prozent), berichtet ZDFheute. Die bisherige CDU/SPD‑Koalition verlor demnach ihre Mehrheit. Die Dreier‑Sondierungen folgten auf Vorgespräche der Linken mit beiden Partnern. Überschattet wurden die Gespräche von Antisemitismus‑Vorwürfen gegen einzelne Linken‑Mitglieder; nach öffentlicher Kritik distanzierte sich die Berliner Linke von der Abgeordneten Vanessa Emde, die online umstrittene Äußerungen zu Israel geteilt hatte, so ZDFheute.

Abweichend von den Berichten über einen Abschluss der Gespräche meldete der Tagesspiegel in einer Überschrift zunächst eine Fortsetzung der Dreier‑Sondierungen. Ein weiterer Beitrag des Blattes kündigte jedoch ebenfalls Informationen „zum Ende der Sondierungen“ an.