Trump stellt Kongresswahlergebnis infrage und droht Demokraten mit Ermittlungen

Trump habe nach dem Erdrutsch für die Demokraten das Ergebnis zunächst akzeptiert, verbreite nun aber Beiträge, die den hohen Vorsprung der Gegenseite infrage stellen, berichten Kurier, Oberösterreichische Nachrichten und Tagesspiegel übereinstimmend. Über seine Plattform Truth Social wies er laut Kurier Justizminister Todd Blanche an, Untersuchungen gegen Politiker der Demokraten einzuleiten. Pläne für parlamentarische Nachforschungen gegen Verbündete Trumps bezeichnete er dabei als „Erpressung“.

Gleichzeitig signalisierte Trump laut Kurier Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Demokraten, die ab Jänner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit halten sollen. Kurz darauf machte er am Freitag den rechtskonservativen Stephen Miller zum Stabschef im Weißen Haus. Diese Personalentscheidung sei als konfrontatives Signal an die Demokraten gewertet worden, so der Kurier.

Eingriffe in Alaskas Senatsrennen

Am Samstag schrieb Trump auf Truth Social, im noch offenen Rennen um einen Senatssitz in Alaska solle der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan zum Sieger erklärt werden. Der Wahlgang war laut Kurier von Namensverwechslungen überschattet, weil auch ein unabhängiger Kandidat namens Dan J. Sullivan am Stimmzettel stand. Ein gerichtlicher Versuch, in den Wahlablauf einzugreifen, sei abgewiesen worden. Aktuell liege dort die Demokratin Mary Peltola knapp vor Amtsinhaber Sullivan, berichtet der Kurier.

Vorwürfe gegen Demokraten und Briefe Blumenthals

Trump behauptete zudem, die Demokraten hätten Geldgeber der Republikaner mit Haft bedroht. „Die Inhaftierung sollte sich gegen diese Erpresser richten“, schrieb er laut Kurier. In den vergangenen Tagen habe der demokratische Senator Richard Blumenthal Schreiben unter anderem an die mit der Trump-Familie verbundene Krypto-Firma World Liberty Financial sowie an Geldgeber für den Ballsaal am Weißen Haus verschickt. Darin forderte Blumenthal demnach, bis zum 4. Jänner freiwillig auf Anfragen in Untersuchungsverfahren des Senats zu antworten; andernfalls würden „alternative Maßnahmen“ zur Durchsetzung geprüft. Blumenthal dürfte im Jänner den Vorsitz eines Untersuchungs-Unterausschusses übernehmen, so der Kurier.

Bereits im Vorfeld habe es im demokratischen Lager die Befürchtung gegeben, Trump könnte den Wahlausgang ähnlich wie nach der Präsidentenwahl 2020 anfechten, schreibt der Kurier.