Antisemitismus-Streit prägt Debatte um mögliche Linke-Regierung in Berlin

Nach der Berlin-Wahl gibt es in den Vorgesprächen von Linken, Grünen und SPD weiterhin keine Einigung zum Umgang mit Antisemitismus. Eine Verständigung darüber gilt als Voraussetzung für formelle Sondierungen. Für Donnerstag ist eine vierte Gesprächsrunde geplant, berichtet der Tagesspiegel.

Warnungen aus der politischen Mitte

Mehrere frühere Spitzenpolitiker und weitere bekannte Persönlichkeiten warnen vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Genannt werden unter anderen Joschka Fischer und Friedrich Merz; sie appellieren an die politische Mitte, wie ZDFheute meldet. Laut ZDFheute schaltet sich auch Kanzler Merz in die Debatte ein.

Kontroversen erhöhen den Druck

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch neue Einzelfälle: Der Spiegel berichtet über den pro-palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der bei einer Wahlfeier der Linken in Berlin fotografiert wurde und anschließend zu einem Treffen mit Hamas-Funktionären gereist sei. Das Foto hatte demnach Fragen nach möglichen Verbindungen aufgeworfen.

Parallel dazu schildert die FAZ einen Streit zwischen der Linkspartei und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Linke wolle der Ministerin untersagen, auf dem Instagram-Kanal ihres Ressorts vor Enteignungsplänen, Antisemitismus und Clan-Kontakten zu warnen; die Rechtsvertreter Reiches hätten dem widersprochen, so die Zeitung.

Auch außerhalb Berlins sorgt das Thema für Diskussionen: Der Zeit zufolge soll in Erfurt auf Antisemitismus-Vorwürfe hin der Auftritt eines Rappers überprüft werden, wie der Chef der Staatskanzlei angekündigt habe.

Ob und wie die Berliner Parteien eine gemeinsame Linie finden, dürfte sich laut Tagesspiegel in der für Donnerstag angesetzten vierten Gesprächsrunde zeigen. Eine Einigung gilt dort als Schlüssel für das weitere Vorgehen in Richtung Regierungsbildung.