Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft – und attackiert dennoch Demokraten

Trump schürte nach Angaben von ZDFheute und den Salzburger Nachrichten Zweifel am deutlichen Sieg der Demokraten bei den Kongresszwischenwahlen. Auf seiner Plattform Truth Social verbreitete er Beiträge, die den Vorsprung der Demokraten infrage stellten, ohne Belege vorzulegen. Er bezeichnete angekündigte Untersuchungen gegen sein Umfeld als „Erpressung“ und behauptete, die Demokraten hätten „Drohbriefe an viele Menschen, allesamt unschuldig“ verschickt. Trump wies demnach Justizminister Todd Blanche an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen.

Personalentscheidung als Signal

Parallel dazu setzt das Weiße Haus auf einen Kurswechsel im Stab: Stephen Miller übernimmt laut ORF am Montag den Posten des Stabschefs. Der 41-Jährige gilt als Hardliner. Beobachter werten dies als Kampfansage an die Demokraten. Auch ZDFheute berichtet über Millers Beförderung.

Demokraten planen Untersuchungen

Mit ihrer künftigen Mehrheit verfügen die Demokraten laut ZDFheute über die Möglichkeit, mutmaßlichen Amtsmissbrauch und Korruption in Trumps Umfeld in Ausschüssen zu prüfen. Der demokratische Senator Richard Blumenthal forderte demnach unter anderem die mit der Trump-Familie verbundene Digitalwährungs-Firma World Liberty Financial sowie Geldgeber für den Ballsaal im Weißen Haus auf, bis 4. Jänner freiwillig auf Anfragen in Untersuchungsverfahren zu antworten; sonst würden „alternative Maßnahmen“ erwogen. Trump wirft den Demokraten vor, republikanischen Geldgebern mit Haftstrafen gedroht zu haben.

Anzweiflungen einzelner Rennen

ZDFheute berichtet zudem, Trump habe gefordert, den republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan im noch offenen Senatsrennen in Alaska umgehend zum Sieger zu erklären. Wegen eines unabhängigen Kandidaten gleichen Namens war vorab vor Verwechslungsgefahr gewarnt worden; ein Richter wies einen entsprechenden Eingriff jedoch ab. Aktuell führt dort laut ZDFheute knapp die Demokratin Mary Peltola vor Sullivan. Trump soll dem Bericht zufolge eine Klage anberaumt haben, um die Bestätigung des Ergebnisses zu stoppen.

ORF hatte zuvor gemeldet, Trump habe nach dem Debakel der Republikaner Gesprächsbereitschaft gegenüber den Demokraten signalisiert. Die jüngsten Drohungen und Personalentscheidungen senden jedoch, so die Einordnung des ORF, ein gegenteiliges Signal.