Zigaretten-Freimenge aus EU-Ausland könnte auf eine Stange gesenkt werden

Raucherinnen und Raucher sollen künftig deutlich weniger Zigaretten aus anderen EU-Staaten zum Eigenbedarf mitnehmen dürfen. Nach Angaben des Kurier, der sich auf ein Papier der irischen Ratspräsidentschaft bezieht, soll die Freimenge auf eine Stange mit 200 Zigaretten sinken. Bisher sind es vier Stangen; mehrere Mitgliedstaaten hatten dem Standard zufolge eine Reduktion auf eine Stange vorgeschlagen. Laut Kurier könnten die EU-Finanzminister die Neuregelung am Montagnachmittag beschließen.

EU-Mindeststandard, nationale Spielräume

Dem Kurier zufolge wird die Zahl 200 im Entwurf festgeschrieben, Mitgliedstaaten können diese Vorgabe aber abschwächen und die nationale Freigrenze anheben. Es handelt sich um eine Änderung der EU-Tabaksteuerrichtlinie, deren Vorgaben im kommenden Jahr in nationales Recht umgesetzt werden sollen; die Regeln sollen ab Anfang 2028 gelten. Der Standard berichtet, dass derzeit vier Stangen zollfrei über EU-Binnengrenzen mitgeführt werden dürfen.

Auch E-Zigaretten betroffen

Neben Zigaretten sieht die Richtlinie laut Kurier höhere EU-weite Mindeststeuern vor – auch für E-Zigaretten. Für Konsumentinnen und Konsumenten, die im EU-Ausland einkaufen, soll zudem die erlaubte Mitnahme von Liquids von bisher 100 Millilitern auf 40 Milliliter sinken. Die Kleine Zeitung weist darauf hin, dass die geplante Regelung auch E-Zigaretten umfasst.

Debatte über Auswirkungen

Wie der Kurier weiter berichtet, könnte die schärfere Freimenge die aus Nachbarländern mitgebrachten Mengen reduzieren. Ob dadurch der legale Inlandskonsum steigt, sei offen. Vertreter der Tabakbranche befürchten demnach, die Beschränkung könne den Schwarzmarkt ankurbeln.