Karner weist Arbeit ab Tag eins für Asylwerber zurück

Innenminister Gerhard Karner hat eine rasche Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber klar zurückgewiesen. Den Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Beschäftigung „ab dem ersten Tag“ zu ermöglichen, lehnte er am Montag ab und verwies stattdessen auf bestehende Möglichkeiten zu gemeinnütziger Arbeit. Das berichten unter anderem ORF, Kleine Zeitung, Der Standard, Salzburger Nachrichten, Die Presse und der Kurier.

Aktuelle Rechtslage und Vorstoß aus Tirol

In Österreich können Asylwerber frühestens nach drei Monaten unselbstständig arbeiten, sofern ein Arbeitgeber sie ausdrücklich anfordert und keine inländische Arbeitskraft verfügbar ist; die Prüfung übernimmt das AMS, wie der Kurier ausführt. Mattle hatte in der Vorwoche argumentiert, wer gerechtfertigt nach Tirol bzw. Österreich komme, müsse einen Beitrag leisten und arbeiten – „ab dem ersten Tag“. Zugleich betonte er laut Kurier, mit diesem Anliegen nicht auf einer Linie mit der Bundespartei zu liegen.

Karners Begründung

Karner setzt nach eigenem Bekunden auf gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern. Seit Einführung dieser Möglichkeit seien in Bundesbetreuungseinrichtungen mehr als 730.000 Arbeitsstunden für Gemeinden, Länder und nahe Körperschaften erbracht worden, etwa bei der Pflege von Grün- und Parkanlagen, berichtete der Kurier unter Verweis auf eine Stellungnahme des Ministers. Mehrere Bundesländer – Oberösterreich, Kärnten, Steiermark, Burgenland und Vorarlberg – hätten eine entsprechende Verpflichtung eingeführt; Tirol verzichte darauf, so der Kurier. Die Salzburger Nachrichten schreiben, fünf Bundesländer hätten eine solche Verpflichtung verankert.

Zudem warnte Karner vor einem freien Arbeitsmarktzugang als „Pull-Faktor“ für irreguläre Migration und davon profitierende „Schlepper-Mafia“, wie Die Presse und der Kurier berichten. Durch die Eliminierung solcher Faktoren sei es gelungen, die illegale Migration gegen null zu senken, hielt der Innenminister laut Kurier fest. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich demgegenüber dem Mattle-Vorschlag gegenüber offen, wie ORF und Salzburger Nachrichten berichten.