Politik

Eine aktuelle Erhebung sieht den Anteil jener, die Österreich primär als Opfer des NS-Regimes sehen, bei 26 Prozent. Laut Der Standard betonen 59 Prozent die Mittäterschaft. Über die Jahrzehnte ist der Opfermythos deutlich zurückgegangen.

Die britische Zeitung The Telegraph berichtet laut österreichischen Medien von Aussagen, wonach russische Akteure 2021 zum Rücktritt von Sebastian Kurz beigetragen haben sollen. Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll sich in Chats damit gebrüstet haben.

Die Grünen kritisieren den Entwurf zum Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz. Nach Berichten von Der Standard und Die Presse seien zahlreiche zuvor angekündigte Punkte nicht umgesetzt; zudem werde das Ziel der Armutsbekämpfung verfehlt.

Claudia Gamon ist am Samstagvormittag bei einer Mitgliederversammlung in Lauterach mit 92,68 Prozent der Stimmen als Landessprecherin der NEOS Vorarlberg wiedergewählt worden. 41 Mitglieder nahmen laut Medienberichten an der Abstimmung teil.

Die Tiroler ÖVP hat bei einem Grundsatzparteitag in Innsbruck ein erstes eigenes Grundsatzprogramm und neue Statuten mit einer eigenständigen „Tirol-Mitgliedschaft“ beschlossen. Beide Entscheidungen fielen laut Salzburger Nachrichten einstimmig durch rund 350 Delegierte.

Nach der klar verlorenen Kongresswahl schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel am deutlichen Sieg der Demokraten und stellt deren Vorsprung infrage. Auf Truth Social forderte er Justizminister Todd Blanche zu Ermittlungen gegen demokratische Politiker auf und sprach von „Erpressung“.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat erklärt, die israelische Mission gegen den Iran sei weiter im Gange. Bei einer Gedenkfeier in Jerusalem sagte er, der Auftrag sei „nicht abgeschlossen“, berichten Salzburger Nachrichten, ORF und Kleine Zeitung.

US-Präsident Donald Trump hat dem UFC-Chef Dana White öffentlich den Posten des Pressesprechers im Weißen Haus angeboten und ihn aufgefordert, „einige Kämpfer als Assistenten“ mitzubringen. Ob White zusagt, ist unklar; ein Treffen am Montag ist laut White vorgesehen.

Nach dem Auftakt in Uruguay setzt Papst Leo XIV. seine Südamerika-Reise in Argentinien fort. Laut New York Times trifft er dort auf eine Kirche, die im Konflikt mit Präsident Milei steht.

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei Wahlen in Südafrika schwere Verluste erlitten. Der ORF spricht von einer historischen Niederlage; die New York Times sieht darin einen möglichen Wendepunkt für das politische System.

Nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen hat US-Präsident Donald Trump laut ORF Gesprächsbereitschaft gegenüber den siegreichen Demokraten signalisiert. Zugleich stellte er den Wahlausgang infrage und wies laut ZDFheute und den Salzburger Nachrichten Justizminister Todd Blanche zu Ermittlungen gegen Demokraten an.

Im Iran sind drei Männer hingerichtet worden, die im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Jänner zuvor zum Tode verurteilt worden waren. Das berichten ORF, Der Standard und der Spiegel. Menschenrechtsorganisationen sehen darin ein Mittel der Einschüchterung.

Mehrere Medien berichten über ein US-Geheimdienstmemo, dem zufolge Nvidia-Chef Jensen Huang eine romantische Beziehung zu einer mutmaßlichen Agentin Pekings gehabt haben soll. Laut Tagesspiegel wurde Huang zu einer vertraulichen Befragung durch US-Abgeordnete eingeladen.

Am 9. November startet in Antalya die 31. UNO‑Klimakonferenz mit einer ungewöhnlichen Doppelspitze. Laut Berichten liegt der Schwerpunkt auf Finanzierung, Anpassung und Klimazielen – überschattet von globalen Krisen.

Vor der Wahl des deutschen Staatsoberhaupts verdichtet sich die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Laut Zeit will das CDU-Präsidium am Abend beraten; CSU-Politikerin Ilse Aigner gilt als Favoritin. Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisiert Kanzler Friedrich Merz.

Jean‑Luc Mélenchon hat sein Programm für die Präsidentschaftswahl 2027 vorgestellt und verlangt den Austritt Frankreichs aus der NATO. Die Präsentation erfolgte in Le Bourget bei Paris, berichtet France 24.

US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium aufgefordert, gegen Demokraten zu ermitteln. Anlass sind laut Berichten der jüngste Machtgewinn der Partei im Kongress und angekündigte stärkere Kontrolle des Präsidenten.

In Frankreich ist es am Samstag erneut zu regierungskritischen Kundgebungen gekommen. In Paris kam es laut Al Jazeera zu Auseinandersetzungen, die Gelbwesten missachteten demnach ein Demonstrationsverbot. Nach amtlichen Angaben ging die Teilnehmerzahl zurück.

US-Präsident Donald Trump hat laut mehreren Medien dem UFC-Chef Dana White den Posten des Pressesprechers im Weißen Haus angeboten. Die Ankündigung erfolgte in sozialen Medien; Trump nannte White „a violent fighter and warrior“. Aus dem Weißen Haus gab es vorerst keinen offiziellen Kommentar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen von den USA ins Spiel gebrachten Friedensplan für Europa als riskant bezeichnet. In einem CNN-Interview sprach er von möglichen Gefahren und schrieb auf X, dass zuerst darüber diskutiert werden müsse, wie der Krieg beendet werde.

Deutschlands Justizministerin Stefanie Hubig wirbt dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und dabei auch im Netz veröffentlichte E-Mails der Partei auszuwerten. In der schwarz-roten Koalition ist ein solches Verfahren laut tagesschau umstritten.

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht aktuell keinen Anlass, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Die Personalplanung der Bundeswehr entwickle sich positiv; die Vorgabe des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes werde überschritten, sagte er im Deutschlandfunk.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich Medienberichten zufolge auf erweiterte Kompetenzen für die Nachrichtendienste geeinigt. Vorgesehen sind verdeckte Wohnungszugriffe und die Sicherung von Telefon- und Internetdaten; zugleich bleiben Hürden für solche Eingriffe bestehen.

Katar sieht Bewegung in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran. Laut einem Diplomaten zeigt Teheran Bereitschaft, über nukleare Fragen zu verhandeln. Parallel meldet The Independent begrenzte US‑Luftschläge auf eine iranische Insel.

In Neuseeland läuft die Auszählung nach der Parlamentswahl, ein eindeutiger Sieger ist vorerst nicht erkennbar. Laut Hochrechnungen liegen National Party und Labour nahezu gleichauf; schwierige Koalitionsgespräche gelten als wahrscheinlich, berichten mehrere Medien.

Die US-Regierung setzt bis zu 20 Millionen Dollar (rund 17 Millionen Euro) für Informationen über das iranische Atomprogramm aus. Informantinnen und Informanten können laut US-Zentralkommando CENTCOM Unterstützung bei einer möglichen Umsiedlung erhalten.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben bestätigt, dass die US-Militärs neue, begrenzte Angriffe auf der iranischen Insel Qeshm durchgeführt haben. Ziel war demnach eine Luftabwehreinrichtung. Iranische Staatsmedien berichteten von Explosionen in der Straße von Hormus.

Die EU verschärft die Regeln für Babynahrung: Für das Gift Cereulid gelten künftig Höchstwerte, zudem sind Tests vorgesehen. Anlass ist eine Rückrufwelle seit Ende 2025, wie die EU-Kommission mitteilte.

Nach dem CAS-Urteil gegen den Ausschluss russischer Eishockey-Teams drohen mehrere Länder und Sponsoren mit Boykott. Die deutsche Bundesregierung strebt laut Medienberichten eine WM-Austragung 2027 in Deutschland nur ohne Russland an.

Der Bundestag hat härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten beschlossen. Laut ZDFheute und Süddeutscher Zeitung ist künftig grundsätzlich eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorgesehen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt den Beschluss und kündigt weitere Schritte an.