Bundestag verschärft Strafen – Hubig will K.o.-Tropfen wie Waffen werten

Mehrere deutsche Medien berichten übereinstimmend, dass der Bundestag die Strafen für Taten verschärft hat, bei denen Täter K.o.-Tropfen einsetzen (Deutschlandfunk, FAZ, Zeit). Nach Angaben von ZDFheute und der Süddeutschen Zeitung soll bei entsprechenden Sexual- oder Raubdelikten künftig grundsätzlich eine Mindeststrafe von fünf Jahren gelten.

Mindestens fünf Jahre Haft

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wertete die härtere Ahndung als Signal an Betroffene. Die Verschärfung "macht für Opfer einen Unterschied", sagte sie im ZDF heute journal. Sie verwies laut ZDFheute darauf, dass die Neuregelung das Leid der Opfer stärker berücksichtige.

Weitere Vorhaben und Prävention

Im ZDF-Interview forderte Hubig neben Strafschärfungen zusätzliche Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen. Es brauche eine rasche Sicherung von Spuren nach Taten sowie mehr Sensibilisierung in Krankenhäusern. Das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip helfe insbesondere Menschen, die in eine Schockstarre geraten und sich nicht wehren können, so Hubig. Sie begründete weitere Verschärfungen auch mit einer Zunahme sexualisierter Gewalt. Zudem kündigte sie an, im Rahmen eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt den Besitz von Vergewaltigungsvideos unter Strafe zu stellen (ZDFheute).

Einstufung als Waffe

Zur rechtlichen Einordnung der Substanzen berichten Medien unterschiedlich: Der Tagesspiegel schreibt, K.o.-Tropfen würden nun als Waffen eingestuft. Die Welt hebt hervor, Hubig wolle K.o.-Tropfen mit Waffen gleichsetzen.