Politik

Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen Laptops und Tablets an Mittelschulen und AHS erst in der 2. Klasse ausgegeben werden. Die aus Budgetgründen geplante Umstellung stößt laut mehreren Medien auf deutliche Kritik wegen möglicher Lücken in der digitalen Bildung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt von 10. bis 12. November an der UN‑Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya teil. Das berichten die Kleine Zeitung und die Salzburger Nachrichten; der ORF meldet ebenfalls die bevorstehende Reise.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit Katars Emir Tamim bin Hamad Al‑Thani über Schritte zur Deeskalation und eine mögliche Beendigung des Iran‑Kriegs gesprochen, wie das Büro des Emirs mitteilte. Zu einem iranischen Vorschlag gebe es bislang keine Reaktion aus dem Weißen Haus, berichtete SRF.

Papst Leo XIV. hat in Uruguay seine mehrtägige Reise durch Südamerika begonnen. Laut mehreren Medien ist der Besuch auf zwölf Tage angesetzt; die ARD-„tagesschau“ spricht von elf. Der Pontifex ist wenige Wochen nach einer Lungenoperation unterwegs.

Der Berliner Landesvorstand der Linken hat die Abgeordnete Vanessa Emde zum Mandatsverzicht aufgefordert. Zugleich drängt Gregor Gysi auf ihren Parteiausschluss, wie die Welt berichtet.

Die EU-Kommission wirft TikTok vor, mit personalisierten Empfehlungen die mentale Gesundheit zu gefährden. Brüssel fordert Änderungen am Empfehlungsalgorithmus; bei Ausbleiben droht eine Millionenstrafe.

Mehrere Medien berichten, dass CDU und CSU Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der deutschen Bundespräsidentin ins Spiel bringen. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt laut n‑tv Unterstützung in Aussicht. Aigner wäre die erste Frau in diesem Amt.

US-Präsident Donald Trump tauscht die Spitze seines Stabes aus: Susie Wiles geht, ihr Stellvertreter Stephen Miller übernimmt. Laut ORF und Le Monde soll der Wechsel bereits am Montag erfolgen; mehrere Medien sehen darin ein Signal für eine härtere Linie bei Migration.

US‑Präsident Donald Trump hat nach einem Kontakt mit einem Kreml‑Unterhändler ein „großes“ Abkommen zur Ukraine in Aussicht gestellt. Aus Moskau und Brüssel kommen laut Medienberichten verhaltene Signale; europäische Stellen äußern Sorgen über mögliche Folgen für die Sicherheitsordnung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht laut „Der Standard“ Anpassungsbedarf an die veränderte politische Lage in den USA. Nach seinen Angaben bereiten die Ukraine und die USA ein Treffen mit Russland vor; verhandelt wird am 10. und 11. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Nach den Zwischenwahlen in den USA verorten Beobachter eine Zäsur für Präsident Donald Trump. Laut France 24 meint Politologe Ian Bremmer, weltweit sei klar: „Trump ist nur noch zwei Jahre da, dann ist er weg.“ Der Spiegel beleuchtet parallel die inneramerikanischen Weichenstellungen und mögliche Vorhaben für die verbleibende Amtszeit.

Die EU-Kommission wirft TikTok vor, mit seinem Empfehlungsalgorithmus die Gesundheit von Nutzerinnen und Nutzern zu gefährden. Die Behörde fordert Änderungen an der Funktionsweise der Plattform und droht bei Ausbleiben mit einer hohen Strafe.

Der EU‑Klimadienst Copernicus erwartet, dass 2026 die globale Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit fast sicher über 1,5 Grad liegt. Es wäre nach 2024 das zweite Jahr darüber; als offiziell verfehlt gilt das Limit jedoch erst im Mehrjahresschnitt.

Die Bundeswehr hat zwischen 2023 und 2025 insgesamt 724 Verdachtsfälle von sexuellem Fehlverhalten beziehungsweise sexuellen Übergriffen an die Justiz weitergeleitet. Nicht alle Verfahren endeten mit Verurteilungen; rund die Hälfte der abgeschlossenen Fälle wurde eingestellt, berichtet der Spiegel. Eine Dunkelfeldstudie soll demnächst vorgestellt werden.

Eine US-Bundesrichterin hat die Bauarbeiten für den von Präsident Donald Trump geplanten Triumphbogen in Washington temporär untersagt. Der Stopp gilt laut Medienberichten unmittelbar nach einer behördlichen Genehmigung des Projekts.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weist nach der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen Bestrebungen zu seiner Amtsenthebung zurück. Er verteidigt den Iran-Krieg, während US-Präsident Donald Trump ihn stützt; ein Republikaner kündigte dennoch ein Verfahren an und die siegreichen Demokraten planen Untersuchungen.

Papst Leo XIV. ist am Freitag zu seiner bislang längsten Auslandsreise aufgebrochen. Die zwölftägige Tour führt ihn nach Uruguay, Argentinien und Peru – drei Wochen nach einer Lungenoperation, wie die Kleine Zeitung berichtet. Erste Station ist Uruguay, wo er laut Salzburger Nachrichten am Abend (MEZ) von Präsident Yamandu Orsi empfangen wird.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Moskau den iranischen Sicherheitsratschef Mohsen Rezaei empfangen. Nach iranischen Angaben wurden dabei auch Pläne für eine Gaspipeline erörtert. Al Jazeera berichtet zudem von einer übermittelten Botschaft aus Teheran.

In Paraguay spitzt sich die politische Krise zu: Präsident Santiago Peña erklärte seinen Rücktritt, doch der Kongress wies ihn zurück und setzte ein Amtsenthebungsverfahren in Gang, berichten Tagesschau, Tagesspiegel und Zeit. Al Jazeera meldet hingegen, dass die Abgeordneten bereits für die Amtsenthebung gestimmt hätten. Laut Tagesschau ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft.

US-Präsident Donald Trump hat laut BBC und The Guardian eine Anordnung unterzeichnet, mit der das Oval Office als Nationaldenkmal ausgewiesen werden soll. Ziel ist es demnach, künftige Umgestaltungen durch Nachfolger zu unterbinden.

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus ein Gespräch mit Putins Gesandtem Kirill Dmitrijew bestätigt und ein „großes Abkommen“ in Aussicht gestellt, das über den Ukraine-Krieg hinausreichen könnte. Zeitgleich trafen russische und ukrainische Vertreter zu einem von Melania Trump initiierten Termin zur Waffenruhe in Oleshky zusammen.

In Frankreich sind am Donnerstag landesweit Hunderttausende auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums waren es 575.000, die Gewerkschaft CGT sprach von 1,6 Millionen, berichteten die Salzburger Nachrichten. Es kam zu Gewalt und Hunderten Festnahmen.

Die First Lady der USA hat im Weißen Haus Delegationen aus Russland und der Ukraine empfangen und zu einer dauerhaften Waffenruhe aufgerufen. An dem seltenen direkten Austausch nahm auch Kreml-Gesandter Kirill Dmitrijew teil. Laut Berichten sind für 10. und 11. November trilaterale Gespräche geplant.

Die progressive Stadträtin Nithya Raman hat die Bürgermeisterwahl in Los Angeles gegen Amtsinhaberin Karen Bass gewonnen. Laut Le Monde liegt Raman mit 52 zu 48 Prozent vorn; Bass räumte ihre Niederlage ein. Der Amtsantritt ist für Jänner vorgesehen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will alle 548 Todesurteile in lebenslange Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung umwandeln. Der Schritt erfolgt am Ende seiner achtjährigen Amtszeit und räumt den Todestrakt des bevölkerungsreichsten US‑Bundesstaats auf.

Frankreich stellt sich am Donnerstag auf landesweite Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen ein. Hunderttausende Teilnehmende sowie Streiks im öffentlichen Dienst werden erwartet, laut France 24. Hintergrund ist ein von der Regierung verfolgtes Sparbudget für 2027, nachdem Abgeordnete den ersten Teil des Gesetzesentwurfs zurückgewiesen haben, berichtet Euronews.

In Frankreich haben landesweite Demonstrationen und ein Streik erneut Hunderttausende mobilisiert. Laut Spiegel beteiligten sich mehr als 250.000 Menschen, der ORF berichtet von neuen Massenprotesten. In Lyon kam es zu Zusammenstößen, die Polizei setzte Tränengas ein.

Christian Freuding übernimmt die Spitze der Bundeswehr und wird damit künftig höchstrangiger Soldat der deutschen Streitkräfte, wie die tagesschau berichtet. Er folgt auf Carsten Breuer; die Amtsübergabe ist laut Welt für Anfang Februar 2027 geplant.

Polens Inlandsgeheimdienst ABW und die Staatsanwaltschaft haben sechs Personen festnehmen lassen, die militärische Komponenten illegal nach Kaliningrad geliefert haben sollen. Vier der Verdächtigen wurden laut Behörden auch wegen Spionage angeklagt.

US-First-Lady Melania Trump empfängt am Donnerstag im Weißen Haus Abgesandte Russlands und der Ukraine. Das Treffen findet wenige Tage vor neuen Gesprächen in Abu Dhabi statt; erwartet werden laut Medien auch Menschenrechtsbeauftragte beider Länder.