Newsom kündigt Umwandlung aller 548 Todesurteile in Kalifornien an

Newsom gab am Donnerstag bekannt, sämtliche Todesurteile im Bundesstaat in lebenslange Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung umzuwandeln. Betroffen sind 548 Inhaftierte, wie BBC, France 24 und Der Standard übereinstimmend berichten. Der Tages‑Anzeiger hob hervor, dass die Umwandlung explizit keine Bewährungsmöglichkeit vorsieht.

Kalifornien hatte historisch die landesweit größte Zahl an Gefangenen im Todestrakt, so die BBC. Exekutionen wurden im Bundesstaat seit 2006 nicht mehr vollstreckt; die zuvor verhängten Urteile blieben jedoch gültig, berichtete Der Standard. Newsom hatte bereits 2019 ein Moratorium für Hinrichtungen erlassen, während weiterhin hunderte Verurteilte zum Tode verurteilt blieben, schrieb The Independent.

Begründung und Reaktionen

Der scheidende Gouverneur spricht von „einer seiner schwersten Entscheidungen“, wie The Independent zitiert. In einem Schreiben begründete er den Schritt sinngemäß damit, dass staatlich angeordnetes Töten mit Kaliforniens Werten unvereinbar sei. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte die Ankündigung; die Maßnahme bedeute ein Ende einer „rassistischen, fehleranfälligen und unmenschlichen“ Bestrafung, erklärte laut The Independent ACLU‑Direktor Anthony Romero.

Rechtlicher Rahmen und Kontext

Nach der Verfassung Kaliforniens ist für Begnadigungen bei mehrfachen Verurteilungen die Zustimmung des Supreme Court des Bundesstaats erforderlich, erinnerte The Independent. 2016 hatten die Wählerinnen und Wähler eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt, so das Medium weiter. France 24 ordnet den aktuellen Schritt als bedeutende Abkehr von der Todesstrafe ein, während Newsom sich auf das Ende seiner achtjährigen Amtszeit vorbereitet.