Kongress stoppt Peñas Rücktritt und leitet Amtsenthebung ein

Der Machtkampf in Paraguay erreicht eine neue Eskalationsstufe. Präsident Santiago Peña hat seinen Rücktritt erklärt, doch das Parlament akzeptierte diesen Schritt nicht und eröffnete stattdessen ein Verfahren zur Amtsenthebung. Das berichten Tagesschau, Tagesspiegel und Zeit übereinstimmend. Al Jazeera schreibt hingegen, die Abgeordneten hätten bereits für die Amtsenthebung votiert. Offiziell bestätigt ist diese Darstellung durch die anderen genannten Medien nicht.

Ermittlungen der Justiz

Parallel zu den politischen Vorgängen hat sich die Justiz eingeschaltet: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wie die Tagesschau berichtet. Worum es in den Ermittlungen konkret geht, blieb zunächst offen.

Auslöser: Finanz- und Bankenkrise

Hintergrund der Staatskrise ist eine schwere Erschütterung des Finanzsektors. Al Jazeera spricht von einem Banken-Kollaps, der das Land in Turbulenzen versetzt hat. Nach Darstellung des Handelsblatts war der Zusammenbruch einer als innovativ geltenden Digitalbank der Auslöser – diese Entwicklung habe Präsident Peña das Amt gekostet. Der Tagesspiegel ordnet die politischen Schritte ebenfalls in einen laufenden Finanzskandal ein.

Ob Peña bereits formell seines Amtes enthoben wurde oder sich das Verfahren noch im Einleitungsstadium befindet, bleibt damit je nach Quelle unterschiedlich dargestellt. Einigkeit besteht darin, dass der Kongress den Rücktritt nicht akzeptierte und ein Amtsenthebungsverfahren anstieß. Weitere Schritte und mögliche Übergangsregelungen waren zunächst unklar.