Politik

Österreichs Menschenrechtsbilanz steht im Herbst vor zwei UNO-Gremien. Den Auftakt machte im Oktober der UNO‑Menschenrechtsausschuss, Anfang November folgt der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Amnesty International sieht laut Aussendungen Verbesserungsbedarf und kritisiert u. a. geplante Kürzungen bei der Sozialhilfe.

Der freiheitliche Abgeordnete und langjährige Klubdirektor Norbert Nemeth ist überraschend im Alter von 57 Jahren gestorben. Den Todesfall bestätigte der Freiheitliche Parlamentsklub am Mittwoch; weitere Angaben wurden vorerst nicht gemacht.

Bundeskanzler Christian Stocker hat auf seiner China-Reise eine Reduktion der Flugabgabe in Aussicht gestellt. Laut Die Presse sagte er: "Wir werden die Flugabgabe senken", während Der Standard von Gesprächsbereitschaft berichtet.

Apotheken sollen in Österreich künftig bestimmte Impfungen verabreichen dürfen. Der Ministerrat hat laut Salzburger Nachrichten am Mittwoch die Weichen gestellt. Der Start ist nach Berichten von Der Standard und Die Presse für das Frühjahr 2027 vorgesehen.

Österreichs Polizei setzt mobile Fingerabdruckscans nun flächendeckend ein. Nach mehr als einjährigem Testbetrieb sind laut ORF die Dienstsmartphones mit der Technologie „BioCapture“ ausgestattet. Innenminister Gerhard Karner stellte das System in Wien vor.

Das Finanzministerium hat am Dienstag eine Informationskampagne zum digitalen Beleg gestartet. Seit 1. Oktober können Unternehmen Rechnungen verstärkt digital ausstellen. Ziel ist laut Ministerium, die Belegmitnahme zu stärken und Betrug vorzubeugen.

Südkorea will Kräfte nahe der Straße von Hormus stationieren, um die Wasserstraße offen zu halten und Handelsschiffe zu schützen. Militärische Beteiligung am US‑Iran‑Krieg schloss Seoul aus, berichten internationale Medien.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der AfD-Bundestagsfraktion mündlich verhandelt. Der Fall gilt als Präzedenzfall; eine Entscheidung wird 2027 erwartet, wie ZDFheute berichtet.

Der prodemokratische Aktivist Joshua Wong ist laut mehreren Medien in Hongkong erneut verurteilt worden – zu weiteren zehn Jahren Haft. Der Schuldspruch steht im Zusammenhang mit dem nationalen Sicherheitsgesetz; vorgeworfen wird ihm «Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften».

Die Ukraine, die USA und Russland bereiten laut mehreren Berichten eine neue Gesprächsrunde in Abu Dhabi vor. Selenskyj telefonierte dazu mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner; das Treffen soll „auf Teamebene“ in weniger als einer Woche stattfinden, berichtet SRF.

In Frankreich mobilisieren die wichtigsten Gewerkschaften für einen landesweiten Streik- und Protesttag gegen Sozialkürzungen und für höhere Löhne. Die Behörden rechnen mit mehreren hunderttausend Teilnehmenden, berichten Salzburger Nachrichten und Tages‑Anzeiger. Ein großes Polizeiaufgebot ist vorgesehen, um Ausschreitungen zu verhindern.

Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Mehrere deutsche Medien berichten übereinstimmend, er sei in einem Berliner Hotel aufgefunden worden. Zu den Umständen gibt es vorerst keine Angaben.

Der Umweltausschuss im Europaparlament hat sich für eine Abschwächung des geplanten Neuzulassungsverbots für Verbrenner ab 2035 ausgesprochen. Nach Medienberichten könnten neue Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 noch zugelassen werden. Die entscheidende Plenarabstimmung steht noch aus.

Spaniens Verkehrsminister ist zurückgetreten. Nach Angaben von SRF geschah dies nach einem verheerenden Zugunglück; Al Jazeera berichtet, der Schritt stehe im Zusammenhang mit mehreren Zugunglücken.

Zum ersten Mal seit der demokratischen Wende werden die Unterlagen breit geöffnet, berichten ORF und Deutschlandfunk. Laut SRF sind rund 55.000 Namen verzeichnet; die BBC verweist auf Kritik am späten Schritt.

Die EU-Kommission präsentiert laut mehreren Medien Roadmaps für künftige Beitritte. Montenegro könnte die Verhandlungen noch heuer abschließen und 2027 den Vertrag unterzeichnen; ein Beitritt 2028 wäre möglich. Für die Ukraine bekräftigt Brüssel Unterstützung bis Ende 2028, verlangt aber beschleunigte Rechtsstaatsreformen.

Israels Oppositionsparteien wollen rasch eine Regierung unter Gadi Eisenkot bilden, um Benjamin Netanjahu abzulösen. Offen bleibt, ob arabisch geführte Listen dafür einbezogen werden. Netanjahu stellt laut Medienberichten die Legitimität des Ergebnisses infrage.

Die Generalstaatsanwaltschaft und der Geheimdienst SBU werfen Iuliia Mendel in Abwesenheit Landesverrat sowie die Rechtfertigung der russischen Aggression vor. Mendel weist die Vorwürfe zurück und spricht von Meinungsfreiheit.

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs am Mittwoch erneut ein Geschoss Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Über die Zahl der Starts gibt es abweichende Angaben; laut dem Standard wäre es der dritte Test binnen einer Woche.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt wegen Vorwürfen sexueller Belästigung sein ehrenamtliches Berateramt für die baden-württembergische Landesregierung vorläufig ruhen. Er weist die Anschuldigungen zurück und kündigt Gegenwehr an, wie mehrere deutsche Medien berichten.

Der Iran warnt für den Fall weiterer US‑Attacken vor Vergeltungsschlägen auch in Europa. Teheran bereitet nach Medienberichten einen Plan zur maximalen Abschreckung vor. US‑Präsident Donald Trump trat Spekulationen über neue Angriffe entgegen, ließ die Frage aber offen.

Gut eine Woche nach der Parlamentswahl beginnt Staatspräsident Yitzhak Herzog am Mittwochnachmittag in Jerusalem mit Gesprächen mit den Parteien. Bis Donnerstagabend sollen sie empfehlen, wem er zuerst den Regierungsauftrag erteilen soll.

OpenAI hat Dan Driscoll als Berater für nationale Sicherheit engagiert. Das Unternehmen will sich damit zur verantwortungsvollen Nutzung von KI in sicherheitsrelevanten Bereichen aufstellen und die Zusammenarbeit mit Verbündeten ausbauen.

Russische Streitkräfte haben laut ukrainischen Angaben landesweit Energieanlagen massiv beschossen. In Kyjiw kam es zu Strom- und Wasserausfällen; der Netzbetreiber ordnete Notabschaltungen an.

Das Parlament in Nuuk hat dem im September unterzeichneten trilateralen Sicherheitsabkommen zugestimmt. Die Abstimmung fiel laut Al Jazeera mit 16:0 Stimmen bei sieben Enthaltungen aus. Die Zustimmung des dänischen Parlaments steht noch aus.

In den USA sind die Wahllokale geöffnet. Frühe Trends werden erst spät erwartet. Analysen thematisieren mögliche Folgen eines Demokraten‑Erfolgs für Trumps Kurs zum Iran‑Krieg und zur Ukraine; Insider rechnen bei herben GOP‑Verlusten mit einem Strategiewechsel im Weißen Haus.

Nach Ausschreitungen im Umfeld der „Gen Z regelt“-Proteste verteidigt Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt seine Wortwahl. Laut tagesschau und Zeit steht er trotz Kritik – auch von Boris Pistorius – dazu. In Frankfurt kam es zu Krawallen und Plünderungen.

US-Präsident Trump hat angekündigt, die milliardenschweren Zahlungen an Israel mit Jahresende zu stoppen. Er verwies auf Zuschüsse von rund vier Milliarden US‑Dollar und erklärte, Israel sei darauf nicht mehr angewiesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am 3. November nach Berlin kommen. Das kündigte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Rede bei der Industrie- und Handelskammer Berlin an, berichten ZDFheute und SRF. Der Besuch fällt kurz vor eine neu angesetzte Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA.

Mehrere Medien berichten, Nordkorea habe einen Streusprengkopf für einen strategischen Marschflugkörper erprobt. Zuvor hatte das Land laut Spiegel in der vergangenen Woche ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert.