Bundesverfassungsgericht verhandelt AfD-Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt

Der Zweite Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Jan Wenzel Schmidt aus der AfD-Bundestagsfraktion verhandelt. Der Ausschluss erfolgte im März 2026; Schmidt wehrt sich dagegen verfassungsrechtlich. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung dafür, ob und unter welchen Voraussetzungen Fraktionen Abgeordnete ausschließen dürfen, berichtet ZDFheute.

Laut FAZ fand die mündliche Verhandlung am Mittwoch statt. Die Richterinnen und Richter interessierten sich demnach auch für die in der Fraktion verwendeten Abstimmungsgeräte. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu Fraktionsausschlüssen gibt es bisher nicht; die anstehende Judikatur könnte Signalwirkung für künftige Fälle entfalten, so ZDFheute.

Vorwürfe und Verteidigung

Hintergrund des Konflikts ist ein Streit zwischen Schmidt, der von 2022 bis 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen‑Anhalt war, und der Partei in diesem Landesverband. Nach Angaben von ZDFheute wirft die AfD-Fraktion Schmidt fraktionsschädigende Äußerungen vor, insbesondere ein Interview mit dem Portal „Nius“ im Februar 2026. Darin bezeichnete Schmidt den AfD‑Landesverband Sachsen‑Anhalt als „Beutegemeinschaft“. Zudem wird ihm vorgehalten, Verwandte von AfD‑Spitzenpolitikern aus Sachsen‑Anhalt in seinem Bundestagsbüro beschäftigt zu haben sowie mit der Veröffentlichung weiterer privater Informationen gedroht zu haben; Inhalte dieser Drohungen wurden nicht konkretisiert. Bereits seit Dezember 2025 läuft gegen Schmidt ein Parteiausschlussverfahren.

Schmidt argumentierte laut ZDFheute bereits im März, Reformbedarf in der Partei lasse sich nicht durch die Personalisierung von Konflikten lösen. Vor dem Gericht führte sein Rechtsbeistand aus, Schmidt dürfe für das Aufdecken der Vetternwirtschaftsaffäre nicht sanktioniert werden, und sprach von „Missbrauch der Machtstellung“ durch die Fraktion.

Was Karlsruhe abwägt

In der Verhandlung wurde nach ZDFheute erörtert, in welchem Umfang das Gericht Gründe für einen Fraktionsausschluss überprüfen kann. Fraktionen sind freiwillige Zusammenschlüsse, zugleich ist die Mitgliedschaft mit Vorteilen wie dem Zugang zu Informationen verbunden, die für die Mandatsausübung bedeutsam sind. Einigkeit bestand nach diesen Angaben zumindest darin, dass ein völlig willkürlicher Ausschluss verfassungsrechtlich problematisch wäre. Mit einer Entscheidung rechnet ZDFheute im Jahr 2027.