Opposition stellt sich hinter Eisenkot – Streit über Einbindung arabischer Abgeordneter

Der von Ex-General Gadi Eisenkot angeführte Oppositionsblock hat zugesagt, so schnell wie möglich eine Regierung zu formen und damit eine weitere Neuwahl zu verhindern. Das bekräftigten die Spitzen von fünf Oppositionsparteien bei ihrem ersten Treffen seit der vor einer Woche ausgegangenen, ergebnisoffenen Wahl, berichtet die South China Morning Post (SCMP). Die Beratungen fanden demnach am Dienstag in einem Hotel in Herzliya statt.

Bedingungen und Rechenlage

Laut SCMP halten die Oppositionschefs an vier von Eisenkot formulierten Eckpunkten fest. Demnach müssten alle Koalitionspartner Israel als jüdischen Staat anerkennen und die Hamas als Terrororganisation verurteilen – Voraussetzungen, die einige arabische Abgeordnete ausschließen könnten. In einer gemeinsamen Erklärung sei zudem von der Bildung einer „zionistischen“ Regierung die Rede gewesen.

Nach SCMP käme der Oppositionsblock derzeit auf 48 Mandate, Netanjahus Lager auf 53 Sitze, davon 27 für den Likud. Arabisch dominierte Parteien errangen 19 Mandate im 120-köpfigen Parlament. Diese könnten Eisenkot zur Mehrheit verhelfen, die beiden Blöcken aktuell fehlt. Unspezifizierte israelische Medienberichte, auf die sich die SCMP bezieht, sprechen jedoch von stärkerem Werben der Opposition um ultraorthodoxe Parteien – traditionelle Partner Netanjahus – als um arabische Listen.

Scharfe Töne nach der Wahl

Eisenkot warf Netanjahu laut n-tv und Welt ein „Pogrom gegen die Demokratie“ beziehungsweise gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Hintergrund sind demnach Aussagen Netanjahus, der wegen des starken Abschneidens arabischer Minderheitenparteien von Wahlbetrug gesprochen und die Legitimität des Ergebnisses bezweifelt habe (Welt, n-tv). N-tv berichtet zudem, es solle offenbar gegen prominente arabische Politiker ermittelt werden.

Netanjahu rief am Montag zu einer „breiten nationalen Regierung“ unter seiner Führung auf, da der Likud trotz Verlusten stärkste Einzelpartei geblieben sei, so die SCMP. Keiner der Oppositionschefs habe sich demnach offen für eine Einheitsregierung mit Netanjahu gezeigt; verwiesen werde auf dessen polarisierende Rolle, Korruptionsvorwürfe und das Versagen, den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 zu verhindern.

Rolle arabischer Parteien umstritten

Die Opposition ist laut Al Jazeera und SCMP uneins über ein Bündnis mit arabisch geführten Parteien. SCMP zufolge befürwortet der linke Oppositionspolitiker Yair Golan offen eine Zusammenarbeit und nennt einen Ausschluss der arabischen Minderheit rassistisch. Der rechte Avigdor Liberman lehnt dies ab, will aber ebenfalls eine Neuwahl vermeiden. Naftali Bennett sagte nach SCMP-Angaben Unterstützung für Eisenkot zu und drängte auf rasches Handeln. In Umfragen vor der Wahl zeigten sich jüdisch-israelische Oppositionsanhänger in dieser Frage gespalten, während rechtsgerichtete Israelis eine Einbindung arabischer Parteien klar ablehnten (SCMP).

Netanjahu schloss laut SCMP eine Koalition mit arabischen Listen aus und warf ihnen Unterstützung von Terrorismus und Ablehnung des jüdischen Staatscharakters vor. Führende arabisch-israelische Politiker verurteilten den 7.-Oktober-Angriff der Hamas demnach einhellig, bezeichneten die Organisation jedoch nicht als Terrorgruppe; der Vorsitzende der Raam-Partei habe Israel als „jüdischen Staat“ anerkannt, andere lehnten diese Definition ab.