Politik

Die Grünen werfen dem Verteidigungsministerium vor, einer Prüfinstanz des Bundesheeres Unterlagen zur geplanten Luftabwehr im Rahmen der Initiative Sky Shield vorenthalten zu haben. Bezug genommen wird auf einen Bericht an den Nationalrat, wie mehrere Medien berichten.

Eltern in Österreich zeigen sich unzufrieden mit dem Umgang von Schulen und Politik mit Künstlicher Intelligenz. Laut einer Umfrage des Nachhilfe-Unternehmens GoStudent meinen nur 24 Prozent, die Regierung tue genug für klare Regeln; 60 Prozent sehen die Schulen unzureichend auf den KI-Alltag vorbereitet.

Bundeskanzler Stocker beginnt am Montag eine Reise nach China. Laut Salzburger Nachrichten geht es um wirtschaftliche Interessen, mögliche Vereinbarungen und Pandadiplomatie. Der Standard ordnet den Besuch vor dem Hintergrund angespannter EU–China-Beziehungen ein.

Der ukrainische Präsident und der Geheimdienst warnen vor massiven russischen Angriffen, insbesondere auf die Energieversorgung, während der US‑Kongresswahl. Die Aufmerksamkeit könne dann vom Krieg abgelenkt sein, so Selenskyj.

Die Bundesregierung reagiert besorgt: Digitalminister Wildberger bestätigte Angriffe auf Mobiltelefone von Bundespolitikern. Apple verschickte Warnhinweise; betroffen sind laut Medien Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder.

Nordkorea weist die Anschuldigungen des FBI zurück, hinter dem Rekorddiebstahl bei der Kryptobörse Binance zu stehen. Der Schaden beläuft sich laut mehreren Berichten auf mehr als sechs Milliarden US‑Dollar – der größte bekannte Hack einer Kryptobörse.

Mehrere Medien melden US‑Angriffe auf Ziele auf der iranischen Insel Qeshm in der Straße von Hormus. Laut CBS News erfolgten die Schläge, nachdem Iran auf ein US‑Flugzeug gefeuert habe; ein US‑Beamter bestätigte die Operation gegenüber ABC Australia.

Die USA haben neue Dreiergespräche mit der Ukraine und Russland für kommende Woche angekündigt. Das Treffen auf Arbeitsebene soll Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi stattfinden. Es wäre das erste Format dieser Art seit Februar, berichten mehrere Medien.

Teheran bietet an, die strategische Seestraße binnen zwei Tagen wieder für die Schifffahrt zu öffnen – unter der Bedingung, dass die USA zuvor vereinbarte Schritte setzen. Die Frist verkürzt einen früheren Sieben‑Tage‑Plan, berichten mehrere Medien.

Belgiens Premierminister Bart De Wever hat wegen des festgefahrenen Budgetstreits dem König seinen Rücktritt angeboten. König Philippe vertagte die Entscheidung bis nach einem weiteren Treffen am Freitag, wie Le Monde berichtet.

Nach der Parlamentswahl in Israel beansprucht Benjamin Netanjahu die Führung einer breiten Koalition – ohne arabische Parteien. Präsident Isaac Herzog beginnt laut ORF am Mittwoch Konsultationen mit den Fraktionen. Nach Angaben der New York Times werben Lager für Netanjahu und für Gadi Eisenkot um den ersten Auftrag zur Regierungsbildung.

Kurz vor den US‑Zwischenwahlen hat die US-Regierung den Obersten Gerichtshof angerufen, um 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien nicht zählen zu lassen. Kalifornien warnt vor Nachteilen für wahlberechtigte Bürger.

Friedrich Merz hat sich in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier auf eine Frau festgelegt. Er kündigte an, eine „Kandidatin der politischen Mitte“ vorzuschlagen, wie mehrere Medien berichten.

In Berlin hat ein zweitägiger Digitalgipfel der Bundesregierung begonnen. Kanzler Friedrich Merz warb für mehr digitale Souveränität und einen raschen Ausbau der KI-Fähigkeiten; zugleich stellte er den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt der KI-Entwicklung.

In mehreren europäischen Ländern wächst der Unmut junger Menschen. In Deutschland mobilisierte die Bewegung „Gen Z regelt“ laut Welt Zehntausende; nach überwiegend friedlichen Kundgebungen kam es abends zu Ausschreitungen. Politik und Sicherheitsbehörden reagieren – und ringen um die Ursachenanalyse.

In Paris wird wegen versuchten Mordes ermittelt, nachdem ein Polizist bei Protesten durch einen Brandsatz in Flammen stand, berichten Euronews und BBC. Nach den Herbstferien sind in Frankreich erneut Schulblockaden gestartet (France 24, RFI). Laut n-tv gibt es auch in anderen europäischen Ländern Demonstrationen und Krawalle.

Mehrere Medien berichten, dass israelische Kräfte Hebron verlassen haben. Laut Gouverneur Khaled Dudin haben palästinensische Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle, Vertriebenen werde die Rückkehr ermöglicht. Eine Bestätigung der israelischen Armee lag zunächst nicht vor, berichtet die Zeit.

Vor den US-Zwischenwahlen deuten Umfragen auf ein Comeback der Demokraten im Repräsentantenhaus, der Senat gilt als offen. Für die Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Ukraine, blieben die Hebel eines demokratisch geführten Kongresses jedoch begrenzt, berichten mehrere Medien.

Kurz vor den US‑Kongresswahlen stellt sich die Demokratin Haley Stevens in Michigan hinter den republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers. Ihr früherer Vorwahlgegner Abdul El‑Sayed spielt die Bedeutung herunter; aus der Parteispitze kommt scharfe Kritik, Präsident Trump lobt Stevens.

Kurz vor den Zwischenwahlen hat US-Präsident Donald Trump laut Euronews seine Kampagne mit Auftritten in Iowa und Kansas abgeschlossen. Begleitet wurden die Endspurt-Events von scharfer Rhetorik und parteiinternen Spannungen bei den Demokraten – sowie neuen Vorwürfen in Alaska.

Kanadas Premier Mark Carney sieht Fortschritte in Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen. Mehrere Medien berichten von konstruktiven Kontakten kurz vor den US-Zwischenwahlen am Dienstag.

Nach SPD und Grünen hat auch die Linke Koalitionsverhandlungen in Berlin gebilligt. Die Gespräche sollen zu Wochenbeginn starten, berichtet der Tagesspiegel. Laut Zeit drängt Linke-Chefin Wolter auf Tempo.

Mehrere Medien melden verschärfte Töne im Konflikt zwischen Iran, Israel und den USA: Donald Trump sprach über mögliche neue Angriffsziele im Iran, Netanjahu soll auf rasche Schläge drängen. Aus der Region kommen deutliche Warnungen vor massiven Folgen.

Ein Gericht in Alaska hat eine Klage der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen die Durchführung der Zwischenwahlen in dem Bundesstaat abgewiesen. Hintergrund ist die Kandidatur zweier Namensvettern mit dem Nachnamen Sullivan auf dem Stimmzettel.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mehrere Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Deutschland vor möglicher Spähsoftware auf ihren iPhones gewarnt. Digitalminister Karsten Wildberger bestätigte entsprechende Hinweise, nannte jedoch keine Details zu möglichen Tätern.

Unter Vermittlung Katars dauern in Doha indirekte Gespräche zwischen den USA und Iran an. Laut The Guardian verhandelt Katar die Freigabe von über 6 Mrd. US‑Dollar iranischer Guthaben, was eine Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen könnte – während Golfstaaten sich zugleich auf eine Eskalation einstellen.

Bei der Präsidentschafts‑Stichwahl in Bulgarien liegt Amtsinhaberin Ilijana Jotowa laut Wählerbefragungen des Instituts Mjara vorn. Nach Angaben von ZDFheute könnte sie rund 51 Prozent erreichen, Herausforderer Andrej Gjurow knapp 45 Prozent. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund angespannter Sicherheitslage im Schwarzen Meer.

Ein US-Richter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen das Wall Street Journal abgewiesen. Laut ABC Australia warf der Richter Trump vor, Mängel in der Recherche der Zeitung „konstruieren“ zu wollen. Nach Angaben von n-tv verlangte Trump zehn Milliarden Dollar Schadenersatz.

In Neu-Delhi ruft das Oppositionsbündnis INDIA am Sonntag zu einer Massenkundgebung gegen umstrittene Wählerverzeichnisse auf und verlangt den Rücktritt von Wahlkommissionschef Gyanesh Kumar. Laut Japan Times findet die Demonstration am Ramlila Maidan unter dem Motto „Save the Vote, Save the Country“ statt; Al Jazeera berichtet von tausenden Teilnehmenden und starker Polizeipräsenz.

In Polen spitzt sich der Streit um das Verfassungsgericht weiter zu. Laut ORF attackierte Premier Donald Tusk Präsident Karol Nawrocki scharf, während vier Ex-Präsidenten des Gerichts der Regierung den Rücken stärkten. Nach Angaben der tagesschau schaltet sich auch die EU-Kommission ein; Gespräche beim Präsidenten blieben laut Salzburger Nachrichten ohne Ergebnis.