De Wever bietet König Rücktritt an – Entscheidung vertagt

Hintergrund sind gescheiterte Verhandlungen über den föderalen Haushalt für das kommende Jahr, berichtet Le Monde. Zuvor hatten nächtliche Gespräche keinen Durchbruch gebracht. Laut Tages-Anzeiger strebt die Regierung Einsparungen von rund zehn Milliarden Euro bis 2029 an; die Gespräche darüber sind vorerst gescheitert. Der ORF spricht von einer drohenden Regierungskrise.

Streit über Kürzungen und Steuern

Nach Angaben des Kurier, der sich auf die belgische Zeitung De Tijd beruft, ringt die Koalition um ein Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von zehn Milliarden Euro. Demnach drängen De Wevers flämisch‑nationalistische N‑VA und die liberale MR auf Kürzungen, auch im Gesundheitsbereich, während sozialistische und zentristische Partner höhere Vermögenssteuern fordern. Der Kurier zitiert De Wever zudem mit einer Warnung vor einer "Schulden‑ und Zinsspirale".

Königliche Entscheidung nach neuem Treffen

Le Monde meldet, König Philippe habe seine Entscheidung über das Rücktrittsangebot bis nach einem weiteren Treffen am Freitag aufgeschoben. Mehrere Medien – darunter Deutschlandfunk und Tages-Anzeiger – berichten übereinstimmend, dass De Wever seinen Rücktritt angeboten hat.

Hohe Verschuldung als Druckfaktor

Euronews verweist auf den finanzpolitischen Druck: Die Staatsverschuldung Belgiens belaufe sich auf mehr als 735 Milliarden Euro und damit auf über 110 Prozent der Wirtschaftsleistung; die EU sieht 60 Prozent als Richtwert vor.

Zeitlicher Ablauf und Einordnung

Der Kurier hatte zuvor berichtet, De Wever werde seinen Rücktritt voraussichtlich einreichen und den König aufsuchen. Deutschlandfunk und weitere Medien meldeten anschließend, dass das Rücktrittsangebot erfolgt ist. Berichte verschiedener Medien unterscheiden sich in der Darstellung des genauen Zeitpunkts des Rücktrittsangebots. Eine Entscheidung liegt nun beim Staatsoberhaupt.