EU legt Beitrittsfahrpläne vor: Montenegro vorn, Ukraine mit Reformdruck

Im Zuge der Erweiterungsagenda will die EU-Kommission am Mittwoch Fahrpläne für mehrere Kandidaten vorlegen. Nach Angaben von EU-Vertretern in Brüssel, über die die Salzburger Nachrichten berichten, steht Montenegro vor dem Abschluss der letzten Verhandlungskapitel noch heuer. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags ist demnach für 2027 vorgesehen, die Mitgliedschaft könnte 2028 in Kraft treten.

Montenegro in der Schlussphase

Mehrere Medien sehen Montenegro als aussichtsreichsten nächsten Beitrittskandidaten. n‑tv und der Tagesspiegel verweisen auf die Einschätzung der EU-Kommission, wonach das Land die Verhandlungen bereits Ende 2026 erfolgreich beenden könnte. Der ORF hebt in seiner Meldung die anvisierte Vertragsunterzeichnung 2027 hervor. Die Salzburger Nachrichten nennen zusätzlich 2028 als mögliches Beitrittsjahr.

Ukraine: Fortschritte und Auflagen

Im Jahresbericht der Kommission vom 4. November wird die Ukraine gemeinsam mit Moldau, Montenegro und Albanien als „Vorreiter“ eingestuft, berichtet der Kyiv Independent unter Verweis auf eine Kommissionszusammenfassung. Brüssel unterstützt das „ambitionierte“ Ziel Kyjiws, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen; dafür sei jedoch eine Beschleunigung bei Rechtsstaats- und Antikorruptionsreformen nötig. Laut dem Medium kritisiert der Bericht „begrenzte Fortschritte“ beim Rechtsstaat-Fahrplan und fordert unter anderem, unabhängige internationale Expertinnen und Experten stärker in Ernennungen in der Justiz einzubinden sowie das Verfahren zur Bestellung des Generalstaatsanwalts transparenter und leistungsbezogener zu gestalten. Auch bei der Angleichung im Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität sowie bei der Medienfreiheit seien weitere Schritte eingefordert worden. Die Ukraine rechnet laut Kyiv Independent damit, im Dezember 2026 die letzten beiden von sechs Verhandlungspaketen („Cluster“) zu öffnen.

Moldau und Albanien im Spitzenfeld

Neben der Ukraine nennt die Kommission laut Kyiv Independent auch Moldau und Albanien als Länder mit besonders raschem Fortschritt. In einer weiteren Meldung berichtet das Medium, Moldau liege auf dem neuen Fahrplan vor der Ukraine. Die Salzburger Nachrichten kündigen an, dass die Kommission am Mittwoch auch für diese Staaten konkrete Etappen vorlegt.