Sporrer warnt vor Überlastung: Menschenwürdiger Strafvollzug in Monaten gefährdet

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat vor den Folgen steigender Häftlingszahlen gewarnt. Wenn der Anstieg anhalte, könne in einem Zeitraum von sechs bis neun Monaten kein menschenwürdiger Strafvollzug mehr garantiert werden, sagte sie in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Auch der ORF verweist auf Sporrers Einschätzung, wonach die Menschenwürde „hinter Gittern“ in Gefahr sei.

Gegenmaßnahmen und Reformpläne

Zur Entlastung setzt Sporrer auf Alternativen zur Haft. Laut Die Presse will die Ministerin den elektronischen Hausarrest stärker nutzen und gemeinnützige Arbeit an die Stelle kurzer Freiheitsstrafen treten lassen. Zusätzlich sollen die Gerichte durch Reformen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz entlastet werden. Nach Angaben der Salzburger Nachrichten erklärte Sporrer zudem, der elektronische Hausarrest sei bereits ausgeweitet worden; an Anpassungen bei der bedingten Entlassung werde gearbeitet. Erleichtert werden solle auch die Verbüßung von Haft in der Heimat sowie die vorzeitige Entlassung in den Herkunftsstaat.

Kritik aus der Opposition

Widerspruch kam aus der FPÖ. In einer APA-OTS-Aussendung warf Stefan von der FPÖ der Ministerin vor, bei der Entlastung der Justizanstalten „völlig falsche Prioritäten“ zu setzen. Frühere Entlassungen und gemeinnützige Arbeit statt Haft gefährdeten aus seiner Sicht die Sicherheit und untergrüben den Rechtsstaat. „Strafe muss Strafe bleiben“, erklärte Stefan laut der Aussendung.