CDU-Präsidium berät in Berlin über Kurs – Druck auf Merz wächst

Die CDU-Spitze berät am Sonntag und Montag in Berlin über Konsequenzen aus den schwachen Ergebnissen bei jüngsten Landtagswahlen und über den künftigen Kurs der Partei. Laut tagesschau ist die Stimmung in der CDU angespannt; Kanzler Friedrich Merz steht vor einer „schwierigen Aufgabe“. Nach Angaben des Handelsblatt wächst vor der Klausur der Druck auf die Parteiführung, Teile der Partei fordern eine Kurskorrektur weg von den als „Merz‑Ultras“ bezeichneten Strömungen.

Umgang mit der AfD spaltet die Union

Ein Schwerpunkt ist der weitere Umgang mit der AfD. ZDFheute berichtet, CSU‑Vize Manfred Weber halte die bisherige Brandmauer für gescheitert und in den Landtagen für eine „Riesenbelastung“. Der Politikwissenschafter Thorsten Faas bezeichnete die Brandmauer als „sehr, sehr löchrig geworden“, wie ZDFheute schreibt. Hintergrund ist auch, dass erstmals ein AfD‑Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt wurde – vier Stimmen kamen demnach nicht von AfD und BSW. In der CDU gibt es dagegen Widerstand gegen eine Aufweichung: Fraktionsvize Günter Krings sehe „keinen Anlass“, die Unvereinbarkeitslinie zu ändern, so ZDFheute. Ein CDU‑Parteitagsbeschluss von 2018 schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit AfD und Linker aus.

Zur Lage in der Partei sagte der CDU‑Politiker Sepp Müller laut ZDFheute: „Wir sind in einer dramatischen Lage.“ Aus ostdeutschen Landesverbänden kommen zugleich inhaltlich geprägte Positionierungen: Der sachsen‑anhaltinische CDU‑Abgeordnete Guido Heuer plädiert nach ZDFheute dafür, „rote Linien“ über Inhalte zu definieren; Koalitionen mit AfD oder Linker schließt er aus, Zustimmung zu CDU‑Vorlagen durch andere Parteien sei jedoch akzeptabel. Der sächsische CDU‑Abgeordnete Florian Oest verwies auf die „Leitplanken“ christliches Menschenbild, soziale Marktwirtschaft sowie Freiheit und Verantwortung; „Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen“, zitierte ihn ZDFheute.

Kurs- und Profildebatte vor der Klausur

Zeit und Tagesspiegel berichten, in der CDU rücke die Frage nach Gerechtigkeit in den Fokus; Politiker fordern demnach, Alltagssorgen ernst zu nehmen und Vertrauen zurückzugewinnen. Das Handelsblatt beschreibt die Lage als tiefste Krise der Partei seit langem. Die Welt zitiert den Politologen Oliver W. Lembcke, wonach die CDU ein Repräsentations- und Führungsproblem habe; zur Erneuerung solle die Partei regionale Unterschiede programmatisch wie personell nutzen.

Die Beratungen des Präsidiums beginnen am Sonntag in Berlin. Mehrere Medien erwarten jedoch, dass die Niederlagenserie bei den Landtagswahlen sowie der künftige Umgang mit der AfD zentrale Themen bleiben.