Aktionswoche legt Gerichte weitgehend lahm

Nach Angaben der Salzburger Nachrichten werden während der Protestwoche – mit Ausnahme dringender Haftsachen und unaufschiebbarer Angelegenheiten – keine Verhandlungen durchgeführt, keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Antragstermine vergeben. Stattdessen informieren Vertreterinnen und Vertreter der Justiz in zahlreichen Gerichten über ihren Arbeitsalltag und ihre politischen Forderungen.

Der ORF berichtet, die „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ solle auf Personalengpässe aufmerksam machen. Besonders betroffen seien Bezirks- und Landesgerichte, etwa jenes in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha).

Deutliche Einschnitte an großen Standorten

Wie der Kurier meldet, sinkt am Landesgericht für Strafsachen Wien die Zahl der in dieser Woche geplanten Prozesse von 168 auf 18. Haftsachen finden statt; für Donnerstag ist dort keine einzige Verhandlung angesetzt. „Verhandlungen wurden abberaumt oder erst gar nicht in dieser Woche angesetzt“, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn dem Blatt.

Auch in St. Pölten wird laut Kurier stark reduziert: Für die kommende Woche sind inklusive Haftprüfungen 20 Termine vorgesehen, üblicherweise sind es in einer vergleichbaren Woche rund 150. Am Mittwoch wollen die Spitzen von Landesgericht, Staatsanwaltschaft und Bezirksgericht über die Planstellensituation und weitere Herausforderungen informieren.

In Oberösterreich fehlen nach Angaben der Richtervereinigung 41 Richter. Am Landesgericht Linz sind kommende Woche 23 Verhandlungen vorgesehen; in der Woche darauf 227, so der Kurier. Verhandelt wird nur, was als unaufschiebbar gilt.

Forderungen und Einordnung

Hinter den Protesten steht laut Kurier der Vorwurf massiver Unterbesetzung: Insgesamt fehlten 320 Planstellen, davon 250 bei den Richtern und 70 bei den Staatsanwälten, heißt es von der Standesvertretung. Die Vereinigung der Strafverteidiger unterstützt diese Forderungen. Der Gewerkschaftsvorsitzende für Richter und Staatsanwälte, Martin Ulrich, drängt dem Kurier zufolge auf einen Stufenplan; die Auslastung liege justizintern berechnet bei rund 120 Prozent.

Das Justizministerium verweist laut Kurier hingegen auf stabile Effizienzwerte im internationalen Vergleich. Demnach dauerte 2025 ein Zivilverfahren durchschnittlich 8,6 Monate an Bezirksgerichten und 16,3 Monate an Landesgerichten. In Strafsachen betrug die Dauer der Ermittlungen 3,9 Monate (bezirkliche Zuständigkeit) bzw. 2,7 Monate (landesgerichtliche Zuständigkeit); Hauptverhandlungen dauerten im Schnitt 4,4 Monate.