Spar legt neue EU-Beschwerde gegen ungarische Sondersteuer ein

Spar hat eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die ungarische Sondersteuer im Lebensmittelhandel eingereicht, wie der ORF und der Kurier berichten. Die Regelung verpflichtet ausländische Supermarktketten, 4,5 Prozent ihres Jahresumsatzes abzuführen (ORF, Kurier). Nach Angaben der Kleinen Zeitung sowie des Kurier summieren sich Sondersteuer und der in Ungarn geltende Margendeckel für Spar heuer auf bis zu 130 Millionen Euro.

Geänderter Passus und Kritik von Spar

Laut Kurier stammt die Abgabe aus der Ära Orbán; die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar habe sie nicht abgeschafft, sondern einen Passus geändert. Demnach könnten große Händler durch Aufspaltung in mehrere Gesellschaften eine geringere oder keine Sondersteuer zahlen. Spar-Manager Peter Manhartsberger sagte zur APA, man könne das ungarische Geschäft „nicht in hunderte einzelne Gesellschaften aufspalten“; die Änderung sei „absurd und eine Schikane“. Zudem sei „ein Zwang zur Änderung der Unternehmensform in der EU rechtswidrig“, so Manhartsberger. Spar verweist in seiner Eingabe laut Kurier auch darauf, dass ungarische Vorschriften gegen Steuermissbrauch rein steuerlich motivierte Umstrukturierungen nicht anerkennen würden.

Zahlen, Status und Einordnung

Nach Angaben des Kurier beträgt die Sondersteuer für ungarische Franchiseketten und nationale Anbieter 0 bis 0,15 Prozent. Spar ist demnach nach Lidl der zweitgrößte Lebensmittelhändler in Ungarn. Im Vorjahr beliefen sich die Belastungen für Spar auf rund 80 Mio. Euro durch die Sondersteuer und rund 30 Mio. Euro durch den Margendeckel (Kurier). Die EU-Kommission hat Ungarn wegen der Sondersteuer und der Handelsmargenbeschränkung heuer vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt (Kurier). Bereits 2022 hatte Spar eine EU-Beschwerde gegen die Sondersteuer eingebracht (Kurier).