EU beschließt Rekordliste: fast 1.600 Unterstützer von Russlands Kriegswirtschaft

Die Maßnahmen richten sich gegen Personen, Unternehmen und Organisationen und umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, finanzielle oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Von einer „Rekordzahl“ an Sanktionierten berichten übereinstimmend ORF, Salzburger Nachrichten und weitere Medien.

Reaktionen und Begründungen

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die Sanktionsrunde laut Kurier als „beispiellosen“ Schlag gegen die Kriegswirtschaft von Präsident Wladimir Putin. Die EU reagiere zudem mit der Aufnahme von Drohnenherstellern auf die Liste auf hybride Angriffe, darunter den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle, so Wadephul weiter. Zusätzlich sind nach Kurier-Angaben Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure geplant, die jüngst an der Organisation der unrechtmäßigen Duma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt gewesen sein sollen.

US-Rolle und weitere Themen in Luxemburg

Kallas äußerte sich laut Kurier skeptisch zur von US-Präsident Donald Trump verkündeten „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine. Grundsätzlich begrüße man eine solche Initiative, die Einhaltung durch Russland sei jedoch unklar. Zugleich appellierte sie an Washington, eigene Sanktionen gegen Russland zu verhängen: „Wir würden die USA dazu aufrufen, die Sanktionen umzusetzen, damit wir den Krieg tatsächlich beenden können“, sagte sie.

Neben den Russland-Sanktionen standen laut Kurier auch russische Sabotageakte und Desinformationskampagnen in EU-Staaten sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten auf der Tagesordnung. Zur Stabilisierung des Libanon soll demnach eine EU-Mission zur Beratung und Ausbildung der dortigen Sicherheitskräfte auf den Weg gebracht werden, um staatliche Kontrolle und ein Waffenmonopol zu stärken.