EU beschließt größte Sanktionsliste gegen russischen Militärkomplex

Die EU hat ihre Russland-Sanktionen massiv ausgeweitet. Nach Angaben des Kyiv Independent stimmten die Außenminister am 12. Oktober in Luxemburg fast 1.600 zusätzlichen Listungen zu, die vor allem Unternehmen und Einrichtungen aus dem militärisch‑industriellen Bereich betreffen – von Werften und Luftfahrt über Elektronikfertiger bis zu Instandsetzern gepanzerter Fahrzeuge und der Raumfahrt. Kaja Kallas nannte dies die „größte Erweiterung“ seit Beginn des russischen Angriffskriegs; mehr als die Hälfte der Einträge betreffe die Produktionskette für ballistische Raketen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet von 1.646 Namen und betont, dass diesmal besonders der Rüstungssektor ins Visier genommen werde. Deutschland sprach demnach von einem „beispiellosen Schlag“. Die tagesschau hatte zuvor von Beratungen über „mehr als 1.600“ Personen und Organisationen berichtet.

Ziele und Umfang

Die Listungen scheinen laut Kyiv Independent auf einem allgemeinen Kriterium zu beruhen: Berechtigung zu staatlichen Subventionen und die Einstufung durch Russland als Teil des Militär‑Industriekomplexes. EU‑Sanktionen bedeuten das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb der Union und ein Verbot von Geschäften mit den gelisteten Einheiten. Die Gesamtzahl der EU‑Listungen zu Russland steigt damit laut Kyiv Independent von rund 3.000 auf über 4.500.

Ob die neu erfassten Einrichtungen Vermögenswerte in der EU halten oder Geschäfte mit EU‑Staaten betrieben, ist dem Kyiv Independent zufolge unklar. Ein ranghoher EU‑Beamter sagte dem Medium jedoch, die Wirkung auf Geschäfte mit Drittstaaten werde nicht zu unterschätzen sein; insbesondere in Südostasien scheuten Länder demnach das Risiko, ihre Beziehungen zur EU durch Kooperation mit sanktionierten Firmen zu belasten.

Litauischer Vorstoß zur Terrorliste

Vor dem Ministertreffen forderte Litauens Außenminister Kestutis Budrys laut Kyiv Independent, den russischen Militärgeheimdienst GRU als Terrororganisation einzustufen. Er verwies dabei auf GRU‑Verbindungen zu hybriden Angriffen in Europa, darunter einen Brandanschlag in München und einen Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig. Die EU führt eine Terrorliste, auf der bislang keine russische Organisation steht, so das Medium.

Parallel dazu gab es laut tagesschau deutliche Kritik am Vorgehen der USA; Details wurden nicht genannt.