Indiens Opposition marschiert zum Obersten Gericht – Vorwürfe gegen Polizei

Laut South China Morning Post (SCMP) forderten die Demonstrierenden am Montag den Rücktritt des Leiters der Wahlkommission Gyanesh Kumar. Die Behörden errichteten demnach massive Barrikaden und schlossen sechs Metrostationen in Neu-Delhi. Der Oberste Richter habe zuvor ein persönliches Treffen mit einer Oppositionsdelegation abgelehnt und stattdessen eine formelle Eingabe empfohlen, so die SCMP. Auch ABC News und die BBC berichteten über den Marsch der Opposition zum Höchstgericht.

Auslöser: Streit um Wählerlisten

Hintergrund der Proteste ist eine landesweite Überarbeitung der Wählerverzeichnisse namens „Special Intensive Revision“. Kritikerinnen und Kritiker aus Opposition und Studierendenbewegung werfen der Wahlkommission vor, damit die Listen manipuliert zu haben. Nach Angaben der SCMP ist von etwa 130 Millionen gestrichenen Namen in Entwürfen die Rede; Millionen rechtmäßiger Wählerinnen und Wähler seien zu Unrecht entfernt worden, was der regierenden BJP nutzen könnte. Die Wahlkommission weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einer routinemäßigen Bereinigung verstorbener, verzogener oder doppelter Einträge, so die SCMP.

Einsatzlage und Festnahmen

Die BBC berichtete, dass es am Wochenende in Delhi zu einem chaotischen Verlauf mit tausenden vorübergehenden Festnahmen gekommen sei. Die SCMP spricht hingegen von Dutzenden festgehaltenen Studierendenaktivisten. Unter ihnen war demnach Abhijeet Dipke, Gründer der jugendgeführten „Cockroach Janta Party“ (CJP), der am Folgetag wieder freikam. Al Jazeera meldete vor dem Protest in Neu-Delhi den Einsatz tausender Sicherheitskräfte.

Nach SCMP-Angaben entschied der Oberste Gerichtshof am Sonntag, dass friedliche, unbewaffnete Demonstrierende in Delhi nur auf Grundlage gesetzlicher Verfahren festgesetzt werden dürfen. Zudem sollten Metro- und Bahnverkehr regulär laufen. Am Montag wurden dennoch sechs Stationen aus Sicherheitsgründen geschlossen, berichtete die SCMP. Parallel dazu kam es laut SCMP auch in Mumbai, Bengaluru und Kolkata zu Kundgebungen; Festsetzungen wurden aus Uttar Pradesh, Maharashtra und Westbengalen gemeldet.

Vorwürfe gegen Polizei, juristische Schritte

Euronews und France 24 berichten, dass Oppositionspolitiker sowie Journalistinnen und Journalisten der Polizei Übergriffe während der Proteste vorwerfen. Zugleich laufen juristische Schritte: Nach SCMP-Angaben habe Rahul Gandhi einer Meldung lokaler Medien zufolge beim Obersten Gerichtshof eine Eingabe gegen den Wahlchef eingebracht.

Die CJP, die aus jugendlichen Online-Protesten hervorging und laut ihrem Gründer keine Partei, sondern eine von der Gen-Z getragene Druckbewegung sei, treibt die Kundgebungen seit Wochen mit voran, berichtet die SCMP.