Berlin einigt sich auf Zuckergetränkesteuer und Auftrag für Pflegekommission

Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke verständigt. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium, auf die unter anderem ZDFheute und die tagesschau verweisen, liegt eine Formulierung für die Koalitionsfraktionen vor; der Kabinettsbeschluss ist für Mittwoch vorgesehen. Laut Medienberichten ist ein Zwei-Stufen-Modell geplant, das ab Juli 2027 greifen soll.

Zwei Stufen und Ausnahmen vorgesehen

Nach Informationen von ZDFheute unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sieht der Kompromiss vor, ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm je 100 Milliliter 26 Cent pro Liter zu erheben; ab acht Gramm sollen 32 Cent gelten. Kleinere Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, wären demnach ausgenommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte zudem klar, dass Light-Produkte nicht von der Abgabe erfasst werden, berichtet ZDFheute.

Für den Bundeshaushalt werden laut RND-Kabinettsvorlage, auf die ZDFheute Bezug nimmt, Einnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 erwartet, 925 Millionen Euro für 2028 und danach jeweils rund 880 Millionen Euro.

Vorgeschichte und Widerstand

Die Pläne zur Zuckersteuer waren in der Koalition umstritten. ZDFheute berichtet, das Kanzleramt habe den ursprünglichen Entwurf Anfang Oktober vorläufig gestoppt, weil er vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit abwich. Klingbeils frühere Fassung hatte demnach noch eine dritte Stufe mit 38 Cent ab zehn Gramm Zucker je 100 Milliliter vorgesehen. Gegen die Abgabe wandten sich zuletzt auch neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Ländern in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie kritisierten laut ZDFheute eine zusätzliche Belastung und staatliche Lenkung.

Pflegekommission: Prüfauftrag erweitert

Neben der Zuckersteuer hat die Koalition auch ihren Streit über den Auftrag für die geplante "Pflegestrukturkommission" beigelegt, bestätigte ein Regierungssprecher ZDFheute. Nach Angaben des RND, auf die ZDFheute verweist, soll die Kommission auf Wunsch der SPD prüfen, wie die stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen begrenzt werden könnten. Es handle sich um einen Prüfauftrag; der von der SPD genutzte Begriff "Pflegedeckel" findet sich in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht. Die Kommission soll dem Bericht zufolge außerdem die SPD-Forderung bewerten, Privatversicherte an der Finanzierung der gesetzlichen Pflege zu beteiligen; die Formulierung dazu ist allgemein gehalten.