EU-Staaten ringen in Brüssel um Budget – Ukraine und Energie auf der Agenda

Im Zentrum der Beratungen steht der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Die EU-Kommission schlägt 1,985 Billionen Euro in laufenden Preisen vor, Deutschland und weitere Nettozahler halten das für überzogen, so ZDFheute. Der laufende MFR 2021–2027 liegt bei rund 1,2 Billionen Euro. Deutschland als größte EU-Volkswirtschaft zahlt absolut am meisten ein; weitere Nettozahler sind unter anderem Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande, berichtet ZDFheute.

Ein von Irland – dem derzeitigen EU-Ratsvorsitz – vorgelegter Kompromiss sieht laut ZDFheute Kürzungen um rund 159 Milliarden Euro auf etwa 1,826 Billionen Euro vor. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt das als unzureichend ab. Auch andere Nettozahler sind unzufrieden, während die sogenannten „Freunde der Kohäsion“ – darunter Spanien, Italien, Bulgarien, Polen, Griechenland und die baltischen Staaten – Kürzungen bedauern, so ZDFheute.

Aus österreichischer Sicht wird hinter den Kulissen ebenfalls hart gerechnet. Nach Angaben des Kurier soll der österreichische Beitrag inflationsbereinigt nicht über dem aktuellen Rahmen liegen. Bundeskanzler Christian Stocker habe vorab betont, „einfach überall Geld draufzuschütten“ sei nicht die Lösung. Dem Kurier zufolge stößt der irische Vorschlag zudem bei EU-Kommission und Europäischem Parlament auf deutliche Kritik.

Ukraine: Tonlage der Gipfeltexte in Bewegung

Zur Ukraine berichtet der Kyiv Independent unter Berufung auf drei Diplomaten, dass in den jüngsten Gipfel-Entwürfen die Formulierung, der EU-Beitrittsprozess solle „so bald wie möglich“ vorankommen, auf Drängen Bulgariens und Ungarns gestrichen wurde – ebenso bei Moldau. Außerdem seien Verweise auf Angriffe auf „Mitgliedstaaten-Schiffe“ im Schwarzen Meer ergänzt, die Rückführung von Kindern nun als Rückführung „rechtswidrig deportierter“ Kinder bezeichnet und Hinweise auf die Finanzierung der Ukraine aufgenommen worden. Demnach wollen die Staats- und Regierungschefs „zu gegebener Zeit“ auf die Frage zurückkommen.

Zeitplan, Energie, Migration

Zum Zeitplan der Budgeteinigung gehen die Einschätzungen auseinander: ZDFheute nennt als Ziel eine Einigung bis Jahresende, während der Kurier berichtet, dass EU-Ratsvorsitzender Antonio Costa dies bereits für außer Reichweite hält und Zeitangaben aus vorbereiteten Beschlüssen gestrichen wurden. Laut Euronews befassen sich die Staats- und Regierungschefs zudem mit Energiepreisen. Salzburger Nachrichten und Kleine Zeitung verweisen darauf, dass der Gipfel wegen der strittigen Themen – Budget, Erweiterung und Migration – auf zwei Tage angesetzt ist.

Die tagesschau hebt hervor, dass Deutschland als größter Nettozahler Kürzungen beim Haushalt bis 2034 anstrebt, was bei anderen Verhandlern auf Kritik stößt.